Keine Verkleinerung von Gemeinderäten und Kreistagen

Keinen Handlungsbedarf sieht die Ganderkeseer SPD bezüglich der Idee des Bundes der Steuerzahler, aus Spargründen, kommunale und regionale Gremien zu verkleinern.

Einem äußerst geringen und fragwürdigen Spareffekt einer solchen Verkleinerung bis hin zur gesetzlich notwendigen Mindestgröße stehen nach Meinung der Ganderkeseer Gemeinderatsfraktion wie auch des Ortsvereins viel größere Nachteile gegenüber, die ein solcher, unter populistischen Gesichtspunkten vielleicht nachvollziehbarer Schritt, nach sich ziehen würde.

Gerade im Hinblick auf ein Mehr an Demokratie wäre es vielmehr notwendig, mehr statt weniger Bürger an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Zwar könne es richtig sein, dass kleinere Gremien, wie vom Bund der Steuerzahler behauptet, effektiver arbeiten könnten, Demokratie sei aber nicht in erster Linie der Effektivität verpflichtet, sondern intensiven und breiten politischen Diskussionsprozessen zur Vorbereitung von Entscheidungen. Außerdem sei es gerade in Flächenländern wie Niedersachsen wie auch Flächengemeinden wie Ganderkesee zwingend notwendig, Bürger aus allen Bereichen im Hinblick auf direkte und unmittelbare Demokratie die Möglichkeit zu geben, sich in den politischen Gremien einzubringen.

Die ohnehin geringen Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder dürfe kein Grund sein, diese noch weiter einzuschränken! Vielmehr sieht die Ganderkeseer SPD eher die Notwendigkeit, das Ehrenamt zu stärken. Die Idee des Bundes der Steuerzahler würde aber zu einer Beschädigung und Schwächung des Ehrenamtes in der Kommunalpolitik unter dem Deckmäntelchen der Kostenersparnis führen.

Das sogar die niedersächsische Landtagsfraktion der FDP sich dieser Idee verweigert, ist nur ein Beleg dafür, wie abwegig sie ist.