Bauchlandung – platsch

Hat die Ganderkeseer CDU noch in der Presse vom 5. November in einem vom DK so benannten „Brandbrief“ die Einführung von Transitzonen zur schnellen Identifizierung der ggf. Rückweisung von Flüchtlingen gefordert, so ist sie am gleichen Tag noch auf dem Boden der politischen Tatsachen gelandet: es wird keine Transitzonen geben. Und das ist gut so.

Lautstark vorgetragene Forderungen aus Bayern entpuppen sich nicht zum ersten Mal als Strohfeuer, es ist nicht ratsam sich solchen denen anzuschließen. Stattdessen wird  es also Registrierungszentren geben, eher also entsprechend  der SPD-Idee „Einreisezentren“.

Die Idee Transitzone an (wenigen) Flugplätzen war von vorne herein zum Scheitern verurteilt, sind es an Flugplätzen doch wenige Einreisende so sind es dagegen an den Grenzen täglich Tausende die nach Deutschland herein kommen (in Passau z.B. 120.000 in 4 Wochen). Zahlen, die überhaupt nicht miteinander vergleichbar sind.

Schon am 14. Oktober hat der Deutsche Anwaltsverein in seiner Stellungnahme PM 40/15 ausdrücklich und entschieden Transitzonen abgelehnt, weil sie dem „humanitären Wesenscharakter unserer Verfassung“ widersprechen und die Illusion eines kurzen Prozesses wecken, der ja auch von der CDU ausdrücklich gewollt war. Außerdem, und das weiß auch Herr Seehofer eigentlich ganz genau, werden Flüchtlinge sich nicht an vorgegebenen Grenzübergängen anstellen um von dort in Transitzonen gebracht zu werden. Sie werden sich einfach andere Wege suchen und dann eben neben den Grenzübergängen ins Land kommen, teilweise ggf. unter Lebensgefahr über Flüsse, Berge etc.

Die Abschottung des vorherigen Fluchtweges Mittelmeer durch die europäischen Marinen hat doch eindeutig gezeigt, Flüchtlinge suchen sich andere Wege. Das Geld, das diese Missionen bisher gekostet haben und auch weiterhin kosten werden, wäre wirklich besser in der Bekämpfung der Fluchtursachen angelegt. Auch Grenzzäune werden da nicht helfen oder will irgendjemand sie ernsthaft militärisch verteidigen? Das allerdings wäre das Ende Europas.

Statt mit immer neuen abstrusen Iden zu kommen, sollte Herr Seehofer vielleicht mal die Situation an der Grenze in Augenschein nehmen. Im Hauptbrennpunkt Passau haben er und seine Minister sich offiziell seit dem 5. Sept., dem Tag der entsprechenden Rede von Kanzlerin Merkel, sich nicht blicken lassen (lt. Welt vom 29. Okt. „Der Passauer OB wundert sich über die höchste Ebene), bei der Hochwasserkatastrophe 2013 war das ganz anders, aber da waren ja auch Seehofers Wähler betroffen! Man ist einfach gut beraten, wenn man sich vorher gut überlegt, welchen Forderungen aus Bayern man sich anschließt. Tiger landen oft als Bettvorleger.