SPD Ganderkesee fordert frühzeitige Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen

Auf Ihrer Sitzung am 2. November hat der Ortsverein Ganderkesee der SPD einen Antrag zur frühzeitigen Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen beschlossen, den die Gemeinderatsfraktion der SPD einbringen soll. In diesem Antrag fordert die SPD Sitzungsunterlagen und Anlagen für Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen bereits mit der Veröffentlichung der Tagesordnung der entsprechenden Sitzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Ausnahmen bilden dabei lediglich Unterlagen zu Tagesordnungspunkten die im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen behandelt werden, wie z.B. personenbezogene Informationen, die unter das Datenschutzgesetz fallen.

Derzeit wird es in Ganderkesee so gehandhabt, dass die Tagesordnung der Sitzungen ca. 7 Tage vorher im Internet veröffentlicht wird. Die entsprechenden Unterlagen werden allerdings erst einen Tag vor der Sitzung für  die Öffentlichkeit freigeschaltet. Und das ist nach einhelliger Meinung der SPD eindeutig zu spät. Eine Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen so knapp vor dem Termin schränkt nach unserer Meinung die Teilnahme des Bürgers, des eigentlichen Souveräns unserer Gesellschaft, über Gebühr ein. Nur die rechtzeitige und umfangreiche Information über die Inhalte der Unterlagen ermöglicht es interessierten und engagierten Bürgern sich auf ihre Teilnahme an der Politik und ihre Einflussnahme auf die Politik über die Sprech- und Fragestunden vorzubereiten. Zusätzlich ist es auch für die Entscheidung des Einzelnen, nehme ich an der Sitzung teil, bringe ich mich dort ein oder nicht, durchaus wichtig zu wissen, was dort mit welchen Inhalten und Argumenten behandelt, besprochen und ggf. auch anschließend beschlossen wird. Rechtzeitige inhaltliche  Information der Bürger ermöglicht es Ihnen auch, sich sachkundig zu machen. Ein Umstand, der für die Entscheidungsfindung der Politik von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein kann, der sogar helfen kann, die eine oder andere Entscheidung zu korrigieren zu überdenken, ggf. gar Fehlentscheidungen zu verhindern. Darüber hinaus müssen manche Bürger ihre Teilnahme auch familiär, arbeitszeitlich planen. Manche müssen sich sogar Fahrdienste organisieren. Auch hierfür kann eine frühzeitige Information überaus wichtig sein.

Abschließend meinen wir,  eine frühzeitige und umfangreiche Bürgerinformation kann auch dazu beitragen, der oft beklagte Politikverdrossenheit einer zunehmenden Anzahl von Menschen entgegenzuwirken. Und das kann doch nur im Sinne aller an der Politik beteiligten sein, der politischen Akteure wie auch der durch diese Politik betroffenen. Politik lebt von der Beteiligung, und dafür ist eine rechtzeitige und umfangreiche Information eine zwingende Voraussetzung!