SPD Großenkneten nimmt Stellung zur Flüchtlingsfrage

Die SPD Großenkneten nimmt Stellung zur Flüchtlingsfrage. Es geht dabei nicht nur um die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Großenkneten, sondern um die generelle Frage: Was bedeutet dies für Deutschland und für die Haltung der SPD.

Wir glauben, Frau Merkel hat Deutschland und Europa überfordert. Es genügt unserer Meinung nach nicht zu sagen „Wir schaffen das“, ohne Lösungen zur Flüchtlingsfrage zu präsentieren. Wir stellen fest: Die zentrale Verantwortung trägt die Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat sich ohne eine parlamentarische Entscheidung im Deutschen Bundestag über das Dublin-Abkommen hinweggesetzt und die Asylsuchenden zu uns nach Deutschland eingeladen.

Das aktuelle Chaos ist auch das Resultat einer fehlenden Einwanderungsgesetzgebung, die in der Vergangenheit am Widerstand der CDU gescheitert ist. Vor diesem Hintergrund fordern wir die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und unsere Repräsentanten in der Bundesregierung auf, sich eindeutig von der Position der Bundeskanzlerin abzugrenzen und auf eigene Maßnahmen hinzuwirken, die auch das Maß der Belastung für unser Land erkennbar begrenzen.

Auch in unserer Gemeinde müssen wir die Belastung in Grenzen halten. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Arbeit der Gemeindeverwaltung vor Ort in Großenkneten und die Entscheidung von Bürgermeister Thorsten Schmidtke, die der Gemeinde zugewiesenen Flüchtlinge dezentral in allen Ortsteilen unterzubringen. Wir verneigen uns vor dem Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in unserer Gemeinde. Wir sehen aber auch auf längerer Sicht den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft gefährdet. Die humanitäre Katastrophe, von der die Flüchtlinge betroffen sind, kann Deutschland nicht allein bewältigen.

Es fallen viele Worte, aber konkrete Taten bleiben aus und die Probleme werden zum Teil heruntergespielt. Es wird mehrere Generationen dauern, bis die Migration der Flüchtlinge abgeschlossen ist. Dies liegt vor allem an den großen Unterschieden zwischen den kulturellen und religiösen Werten der Asylsuchenden und unseren. Von daher ist es erforderlich den Zustrom deutlich zu begrenzen. Zusätzlich ist es unabdingbar neue Wege für eine effektive Verteilung auf alle EU-Länder und auch für eine Rückführung zu finden.

Eine einheitliche Vorgehensweise ist in den Mitgliedsstaaten der EU auch nach dem EU-Asylgipfel vom Wochenende nicht erkennbar. Es ist beschämend, der Türkei wie auf einem Basar jeden Preis in Form von Milliarden EURO zahlen zu wollen und dabei auch noch die Augen bei der massiven Verletzung von Menschenrechten und Pressefreiheit zu verschließen. Zudem halten wir es für völlig unrealistisch, zu glauben, man könne die Menschen die hier sind, ohne weiteres in ein Flugzeug setzen, sie in der Türkei ausladen und danach andere in diesem Flugzeug nach Europa zurückbringen. Alle Versuche, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu erreichen, sind gescheitert.