Mehr Sicherheit in Bund und Land

Innenminister Boris Pistorius berichtete im Landkreis Oldenburg sehr sachlich über Innere Sicherheit.  

Politik scheint doch noch die Bürgerinnen und Bürger zu interessieren: Über 80 interessierte Gäste konnte Axel Brammer, Vorsitzender der Landkreis SPD, am Donnerstag im Gasthof Menkens in Hoykenkamp gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag begrüßen.

Auffallend viele junge Menschen kamen, um mit dem Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius über Innere Sicherheit zu diskutieren.

Sicherheit sei ein Grundbedürfnis zu der aber auch Freiheit gehöre. Dazu dürfe kein Gegensatz konstruiert werden, erläutere der Minister. Nicht alles was lauthals gefordert werde, sei gerechtfertigt. Die Verantwortlichen müssten Ruhe bewahren. Für die SPD in Niedersachsen gelte: „Sicherheit mit Augenmaß“.

Salafisten seien zurzeit die größte Bedrohung. Vorbeugung sei wichtig, aber auch hartes Durchgreifen: „Seit 2005 steht im Gesetz, dass erkannte Gefährder abgeschoben werden können. Niedersachsen hat es als erstes Land praktiziert und bei Gegenklagen Recht bekommen“, berichtete Pistorius mit Genugtuung.

Die Cyber-Kriminalität heizte die Diskussion an. Der Minister betonte die Gefahr, wenn Hackerangriffe die Server in Krankenhäusern, Stromversorgern oder Verkehrslenkung ausschalteten.

„Alles soll die Polizei bekämpfen, aber Polizisten kann man nicht am Markt kaufen, die muss man vorher ausbilden“, machte Pistorius deutlich. Die Vorgängerregierung habe 2012 noch Stellen gestrichen. Die SPD stelle „auf Vorrat ein“ um Pensionierungen auszugleichen, und fügte hinzu: „In Niedersachsen gab es noch nie so viele Polizisten wie jetzt“. Er verschwieg aber auch nicht, dass Geld für Polizei und deren Ausrüstung und Sicherheit nötig ist. Er hofft auf weitere Unterstützung durch Renate Geuter, Finanzsprecherin der SPD-Fraktion.

Anschließend gab es ein Plädoyer für die Ehrenamtlichen bei THW, Rettungsdienste und Feuerwehr: „Auf dem Lande sind immer die Freiwilligen Feuerwehren die Ersten, die bereitstehen. Deren Aus- und Fortbildung müssen wir ständigen Veränderungen anpassen, und haben für die Feuerwehr-Akademien 18 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt – nicht aus der Feuerschutzsteuer.“

Ehrenamtlich tätige klagten, dass die Abstimmung mit dem Beruf immer schwerer werde und den Kreis der Willigen verkleinere.

Der Minister warb dafür, dass Ehrenamt zu stärken und bat die Arbeitgeber die „Freiwilligen“ mehr zu schätzen und bevorzugt einzustellen, damit der ehrenamtliche Einsatz bleibe.

Die Frage, wie es mit dem Ersatz der abgängigen Fahrzeuge des Katastrophenschutzes sei, beantwortete MdB Mittag: „Die Fahrzeuge des Bundes muss er nach 30 Jahren ersetzen. Wir haben vom Bundesinnenminister mehr Mittel verlangt, aber die muss der Bundesfinanzminister bewilligen. Da werden wir auch in Zukunft hart verhandeln müssen“.

Zur Sicherheit und Zuwanderung in der EU eine klare Aussage von Pistorius: „Die Überwachung der Außengrenzen wurde vor 25 Jahren beim „Schengen-Raum“ vergessen. Das können nicht die Rand-Länder schaffen, dafür muss die gesamte EU zuständig sein. Wir brauchen Gesetz: Für die, die unseren Schutz brauchen, und ein Einwanderungsgesetz, für die, die wir brauchen. Die SPD hat es oft beantragt, fand aber bei der Union keine Unterstützung“.

Die drei Sozialdemokraten: Landtagsabgeordneter Axel Brammer, Innenminister Boris Pistorius und Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag vor dem voll besetzten Saal von Gasthof Menkens in Hoykenkamp.