SPD Mitgliederversammlung am 30.11.2017

In der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Samtgemeinde Harpstedt ehrte Vorsitzender Klaus Budzin zwei langjährige Mitglieder. Gisela Aebker bekennt sich seit 40 Jahren zur SPD, hielt sich aber in Parteiarbeit und Kommunalpolitik zurück.
Anne Wilkens-Lindemann aus Colnrade fand den Weg zur SPD, als sie sich 1992 für die Einrichtung eines Kindergartens in Colnrade einsetzte und von der SPD Unterstützung bekam.

Sie war fünfzehn Jahre im Samtgemeinderat und auch im Vorstand des Ortsvereins aktiv, und in Colnrade Bürgermeisterin.

Klaus Budzin dankte den beiden für die langjährige Treue und übereichte jeweils eine Urkunde, einen Blumenstrauß und einen Weingutschein.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Heinz-Jürgen Greszik (Samtgemeinde) und Hermann Schnakenberg (Flecken) berichteten über Beschlüsse in den Räten. Während sich bei der Samtgemeinde einiges bewegt, gibt es im Flecken keinen Fortschritt beim Bauland für Wohnhäuser und Gewerbe. Auch das Entwicklungskonzept für den Einzelhandel ist noch nicht weiter.

Anne Wilkens-Lindemann kritisierte, dass der Samtgemeindeausschuss Beschlüsse der Fachausschüsse umgestoßen habe. Aus der Versammlung hieß es: „Man muss in den Fachausschüssen den Bürgern klarmachen, was wünschenswert ist, und was die Mitgliedsgemeinden über die Samtgemeindeumlage bezahlen können.“

Landtagsabgeordneter Axel Brammer berichtete, dass in Hannover nur die Große Koalition möglich war, weil die FDP sich verweigerte. Der Koalitionsvertrag enthalte gute Vereinbarungen. Brammer setzt auf einen anständigen Umgang unter den Abgeordneten, statt des Gegeneinander der vergangenen fünf Jahre.

Zur Entwicklung in Berlin sprachen die Mitglieder nicht für Neuwahlen. Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag hatte gerade per „Mittagspost“ sich gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen, weil dann die CDU ihre Anliegen umsetzen könne, die SPD aber kaum Einfluss hätte.

Umweltpolitiker Brammer kritisierte die Zustimmung des CSU-Agrarminister Christian Schmidt zur weiteren Verwendung von Glyphosat: „Das belastet die Verhandlungen zur Zusammenarbeit erheblich und zeigt, dass die Kanzlerin nicht mehr führt.“ Aus der Versammlung hieß es: „Der Mann darf keinen Ministerposten erhalten.“ Brammer forderte, dass der Einsatz von Glyphosat auf Bundesebenen verboten wird: „Die Landwirtschaft muss sich im Interesse der Artenvielfalt auf naturverträgliche Methoden umstellen.“ Auch über die Düngeverordnung müsse mit den Landwirten geredet werden.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Klaus Budzin (links) und der Landtagsabgeordnete Axel Brammer mit den Geehrten Gisela Aebker (2.v.l.) und Anne Wilkens-Lindemann

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