SPD-Antrag: Mehr Geflüchtete aufnehmen

Landkreis Oldenburg soll sich der Initiative „Sicherer Hafen“ anschließen

Nach dem Willen der SPD im Landkreis Oldenburg soll der Kreis mehr Flüchtlinge, vor allem Kinder aus den überfüllten Lagern in Griechenland, aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag für eine Resolution, der auf einer Initiative der Jungsozialisten beruht, hat die Kreistagsfraktion nun eingebracht. Darin heißt es: „Der Landkreis Oldenburg erklärt sich gegenüber der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung bereit, Geflüchtete über das Maß des üblichen Verteilungsschlüssels aufzunehmen. Darüber hinaus schließt sich der Landkreis Oldenburg der Initiative „Sicherer Hafen“ an und erklärt sich damit solidarisch mit Geflüchteten aus Seenot und wendet sich gegen eine nationale Abschottungspolitik.“

„Wir dürfen trotz Corona nicht vergessen, dass es noch andere Probleme in der Welt gibt, die wir nicht aus den Augen verlieren sollten“, begründete Thore Güldner den Antrag, in dessen Begründung es heißt: „Wir als Landkreis Oldenburg sind in der Lage, Geflüchteten einen sicheren Ort zu bieten, solange in ihren Heimatländern Krieg und Gewalt herrscht.“

Erst vor wenigen Tagen waren auf Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) 58 Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern im Landkreis Osnabrück untergebracht worden. Diesem Beispiel könne sich der Landkreis Oldenburg anschließen, sagte Fraktionsvorsitzender Axel Brammer.

Die Jungsozialisten hatten in ihrem Antrag angeregt, das sich der Landkreis Oldenburg der Initiative „Sicherer Hafen“ der Seebrücke anschließt und „grundsätzliche Solidarität mit allen Geflüchteten vor den Grenzen Europas“ übt, welche sich aktuell menschenunwürdigen Verhältnissen ausgesetzt sähen.

In der Telefonkonferenz der Fraktion gab Fraktionsvorsitzender Axel Brammer einen Überblick über die Situation im Landkreis.  Durch Umlaufbeschlüsse des Kreisausschusses sei gewährleistet, dass der Landkreis handlungsfähig bleibe und die Politik eingebunden sei. Ab wann es wieder öffentliche Sitzungen geben werde, werde nach Lage der Dinge fraktionsübergreifend entschieden.