Osterbrief aus dem Landtag

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

das Osterwochenende steht vor der Tür. Für viele von uns bedeutet das Zeit für Familie, Freunde und Entspannung. Es ist eine Gelegenheit, sich vom stressigen Alltag eine Auszeit zu nehmen und die Momente mit unseren Liebsten zu genießen. Gerade in diesen turbulenten Zeiten ist das besonders wertvoll. Auch in diesem Jahr möchte ich die Gelegenheit nutzen Euch und Ihnen meine Gedanken zur aktuellen politischen Lage mitzuteilen und herzliche Ostergrüße zu übersenden:

Zunächst möchte ich auf das Weihnachts-/Neujahrshochwasser zurückblicken, welches auch unseren Landkreis Oldenburg massiv getroffen hat. Dank des unermüdlichen Dienstes von hunderten (zumeist freiwilligen) Einsatzkräften konnten Deichbrüche und schlimmere Schadensfälle verhindert werden. Ihr selbstloser Einsatz beeindruckt mich noch immer und verdient höchste Anerkennung und Dankbarkeit. Es sind diese Momente, in denen wir sehen, wie stark wir als Gemeinschaft sein können und wie wichtig es ist, füreinander da zu sein. In einer Zeit der multiplen Herausforderungen ermutigt uns das den Geist des Zusammenhalts weiter zu pflegen und zu leben.

Wir befinden uns im dritten Jahr des Angriffskrieges auf die Ukraine und noch immer ist kein Ende des Konfliktes absehbar. Menschen sterben, Familien verlieren ihr Dach über dem Kopf und Eltern trauern um ihre Kinder. Putins Krieg löst auch zu diesem Osterfest wieder unfassbar viel Leid und Elend für die Menschen auf beiden Seiten des Konfliktes aus. Neben der militärischen Unterstützung braucht es auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit auf die Ukraine. Dies beginnt mit der Präsenz des Konfliktes in unseren Köpfen. Die Menschen vor Ort haben es verdient, dass wir an sie denken.
Auch wenn es uns gelungen ist die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Krieges auf Deutschaland so gering wie möglich zu halten, ist die Gefahr nicht gebannt. Der Angriff auf die Ukraine bleibt auch weiterhin eine Bedrohung für Deutschland und den gesamten Westen. Angesichts des despotischen und autoritären Verhaltens Putins, können wir uns nicht sicher sein, dass er an der NATO-Grenze Halt machen würde. Schon deshalb bedarf es der weiteren Unterstützung der mutigen Ukrainer:innen.

Auch der Konflikt in Gaza und Israel mahnt uns zur Wachsamkeit und Humanität. Trotz des berechtigten Selbstverteidigungsrechtes Israels infolge des Terrorangriffes der Hamas und unserer historischen Verantwortung zur Unterstützung des Staates Israels, muss sichergestellt werden, dass das Leid der Zivilbevölkerung endet. Die Eskalation von Gewalt führt nur zu weiterem Leid und Elend. Unsere Anstrengungen müssen darauf abzielen, einen Weg zum Frieden und zur Sicherheit für alle zu finden.
In einer Zeit, in der Konflikte und Krisen die Schlagzeilen beherrschen, ist es wichtiger denn je, dass wir uns für den Frieden einsetzen. Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch das Ergebnis von Respekt, Verständnis und Zusammenarbeit. Lasst uns uns daher an diesem Osterfest daran erinnern, dass wir alle dazu beitragen können, eine friedlichere Welt zu schaffen, indem wir Mitgefühl und Toleranz zeigen.

Der Schutz der Demokratie ist das zentrale Bestreben der SPD und all ihrer Mitglieder. Er ist seit über 160 Jahren fest verankert in unserer sozialdemokratischen DNA. Insbesondere in diesem Jahr, in dem wir das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes feiern und gleichzeitig eine rechtsextreme Partei wieder von „Umvolkungen“ und „Deportationen“ schwadroniert, ist es besonders wichtig, dass wir den Kampf zum Schutz unserer Demokratie intensivieren. Dabei bin ich wirklich froh, dass wir seit Beginn des Jahres so viele Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen für unsere Demokratie erleben durften. Sie zeigten, dass die Mehrheit in unserem Land zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Dieses Engagement muss aber unbedingt weitergehen. Gerade mit Blick auf die anstehenden Europawahlen, bei dem ein echter Rechtsrutsch zu befürchten ist, müssen sich alle demokratischen Kräfte unterhaken und sich gemeinsam für die Demokratie einsetzen. Ich freue mich sehr, dass die demokratischen Fraktionen des Kreistages sich darauf verständigt haben, in den nächsten Wochen gemeinsame überparteiliche Aktionen dazu durchzuführen. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass die SPD diesen Kampf nicht alleine führen kann.

Neben diesen großen politischen Fragen gilt es auch das politische Tagesgeschäft bestmöglich zu gestalten. In den ersten 16 Monaten dieser Legislaturperiode haben wir dabei als SPD-Landtagsfraktion entscheidende Weichen für eine gute Zukunft Niedersachsens gestellt: Wir haben das zentrale Wahlkampfversprechen zur gerechten Bezahlung unserer Lehrer:innen umgesetzt, die Landeswohnungsgesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum vor Ort gegründet, die Energieversorgung im Land gesichert und unsere Erneuerbaren weiter ausgebaut. Mit den gestellten Weichen haben wir jetzt die Chance, dass Niedersachsen und der Landkreis Oldenburg so stark bleiben wie bisher und weiteren Aufschwung erleben.

Dabei haben wir auch noch einiges vor der Brust: Wir müssen die Betreuungsangebote in den Kindergärten durch konkrete gesetzliche Maßnahmen sichern, werden durch Änderungen im Landesrecht die Planungsbeschleunigung vor Ort vorantreiben, unsere Grundschulen für den
Rechtsanspruch auf Ganztag fit machen und den Einsatz zum Abbau des allgemeinen Arbeitskräftemangels intensivieren. All diese und weitere Maßnahmen gehen wir mit dem gewohnten niedersächsischen Politikstil an: konstruktiv, fair, kritisch, erklärend und geerdet!
Dabei bin ich in meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter auch maßgeblich auf Ihre/Eure Unterstützung angewiesen. Nur wenn ich weiß wo es hakt oder ruckelt, kann ich die Themen politisch anpacken und Dinge für uns alle in Hannover verbessern.

Für das jetzt bevorstehende Osterfest wünsche ich uns allen ein paar ruhigere Tage, Zeit für die Liebsten und vor allem einen optimistischen Blick Richtung Zukunft. All denjenigen, die den Laden an den Feiertagen weiter „am Laufen halten“, danke ich von ganzem Herzen.

Mit solidarischen Grüßen
Thore Güldner

Zum Original geht es über diesen Link: Osterbrief 2024