AfA bereitet Wahlkampf vor – 16 Anregungen für das Wahlprogramm nach Berlin gesandt

 
 

Nicht auf der „Schulz-Welle“ ausruhen, sondern den Schwung nutzen zur Mobilisierung von Parteibasis und SPD-Wählern, das ist das Motto der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis.
Vorsitzender Bernd Bischof sandte bereits acht Anträge der AfA als Anregung für das Wahlprogramm nach Berlin. Acht weitere verabschiedete der Vorstand am Dienstag im Schützenhof in Kirchhatten.

 

Ganz vorn stehen die Korrekturen an der Agenda 2010. Axel Brammer erinnerte daran, dass die Kreis-SPD schon vor zehn Jahren eine längere Zahlung des Arbeitslosengeld I an länger versicherte Arbeitnehmer forderte. Die Qualifizierung wird daher begrüßt. Weiter fordert AfA angemessene Mindestlöhne und Hartz IV, Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen unterbinden, Rentenversicherung stabilisieren, Betriebsrente stärken und Riesterrente abschaffen. Mit der Bürgerversicherung ist die gerechte Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung und der Zugang zum medizinischen Fortschritt für alle zu sichern.

Ein gerechtes Steuersystem soll die „Kalte Progression“ abschaffen, aber „Schlupflöcher stopfen, und überzogene Managergehälter und Boni begrenzen.

Mit Rüstungsexport beschränken und Friedenspolitik über die UNO stärken, erinnert die AfA an ihre schon vor zwei Jahren verfasste Resolution: „Frieden schaffen mit weniger Waffen“. Kein Wettrüsten in Europa, sondern bessere Ausrüstung der Bundeswehr für Auslandseinsätze für den Frieden., ist die AfA-Forderung.

Die Flüchtlingskrise sei nur mit Befriedung der Krisenherde und Bekämpfung der Fluchtursachen zu stoppen.  Bundespräsident Gauck habe treffend gesagt: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“. Selbstverständlich, seien Schiffbrüchige aus Seenot zu retten, aber unverständlich sei, dass ein Rücktransport in den Ausgangshafen nicht möglich ist, sondern anschließend das Geschäft der Schlepper unterstützt werde.

Die CDU müsse in Berlin endlich ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufgeben um den Zugang von Fachkräften zu ermöglichen, betonte Jürgen Schlausch.

 
    Arbeit     Parteileben
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.