Kommunalwahlprogramm 2016

Bild zum Wahlprogramm
 

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Oldenburg,

die SPD im Landkreis Oldenburg möchte Ihnen mit diesem Wahlprogramm deutlich machen, wofür die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inhaltlich stehen.

Zunächst geht mein Dank aber an all diejenigen, die sich aktiv an dem Entwurf beteiligt haben.

Ein ganz besonderes Dankeschön richte ich an meinen Stellvertreter Bernd Bischof, der die Koordination dieser umfangreichen Arbeit übernommen hat. Ebenfalls möchte ich mich bei Hannelore Hunter-Roßmann bedanken, die dafür gesorgt hat, dass die vielen unterschiedlichen Ideen textlich umgesetzt wurden.

Unser Programm wurde dann auf der Delegiertenversammlung am 9. April 2016 nach umfangreichen Diskussionen in den Ortsvereinen und der Kreis-SPD beschlossen.

Die SPD stand in ihrer Historie und steht immer noch für gesellschaftliche Veränderungen, ohne den Einzelnen in seiner individuellen Situation aus den Augen zu verlieren. Soziale Gerechtigkeit ist unser oberstes Ziel – und das gilt nicht nur für die Bundespolitik. Im Landkreis Oldenburg hat die SPD bewiesen, dass sie nicht nur sozial denkt, sondern auch in Verantwortung sozial handelt. Gleichzeitig hat die SPD in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gut sind.

Die Arbeitslosigkeit im Landkreis Oldenburg liegt weit unter Landes- und Bundesschnitt. Die Verschuldung im Haushalt des Landkreises im Vergleich mit anderen Kommunen ebenfalls. Es gibt in Niedersachsen Landkreise und Städte, deren Kassenkredite sind höher als die Gesamtverschuldung des Landkreis Oldenburg.

Das zeigt deutlich: Ökonomie und soziales politisches Handeln schließen sich nicht aus, sondern befruchten sich gegenseitig.

Auf diese Entwicklung können wir alle stolz sein, ist die SPD doch seit 20 Jahren federführend an der Politik im Landkreis Oldenburg beteiligt.

Dieses Kommunalwahlprogramm enthält eine große Auswahl an Themen, ist aber nicht der Versuch, die kommunalpolitische Themenpalette vollständig abzudecken.

Viele Dinge kommen in der jeweiligen Wahlperiode unvorhersehbar hinzu und müssen dann neu eingeordnet und bewertet werden.

Falls sie Fragen haben, stehen Ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für den Kreistag gern zur Verfügung.

Axel Brammer
Vorsitzender
SPD Oldenburg-Land

 

Erklärtes Ziel der regionalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der SPD im Landkreis Oldenburg bleibt es weiterhin, eine ausreichende Zahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu schaffen. Die notwendigen Rahmenbedingungen dafür sind herzustellen und Impulse für das dafür notwendige Wirtschaftswachstum zu geben, ohne dabei die ökologische Nachhaltigkeit und den sozialen Ausgleich auch unter dem Gesichtspunkt „gesellschaftliche Teilhabe für alle“ aus den Augen zu verlieren.

Ein weiteres Ziel der SPD ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin zu verbessern. Hier können in erster Linie durch flexible Freizeit- und Betreuungsangebote für Kinder die schon oft recht guten Rahmenbedingungen im Landkreis Oldenburg optimiert werden. Zu unterstützen sind aber auch flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle in den ortsansässigen Unternehmen oder als Heimarbeitsplatz.

Unnötige Bürokratie schränkt die wirtschaftliche und bürgerliche Entfaltungsmöglichkeiten ein. Bürokratische Prozesse müssen einer ständig fortlaufenden Überprüfung und Optimierung unterliegen. Die SPD setzt sich dafür ein, überflüssige Bürokratie abzubauen.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass noch bestehende Übergangsregelungen beim eingeführten Mindestlohn ohne Einschränkungen auslaufen und der Mindestlohn keine zusätzlichen Einschränkungen erfährt. Zudem muss, speziell durch Kontrollmechanismen, dafür Sorge getragen werden, dass der Mindestlohn auch in der Praxis zum Tragen kommt.

Wirtschaftsförderung

Um die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises Oldenburg weiter zu fördern, müssen die Unternehmen im Landkreis und ansiedlungswillige Unternehmen über Fördermöglichkeiten der EU, des Bundes, des Landes und der Kommunen kompetent beraten werden. Gerade bei Firmenneugründungen ist auch ein besonderes Augenmerk auf eine Beratung hinsichtlich der privaten Vorsorge der Neu-Unternehmer im Bereich Krankenversicherung und Altersabsicherung zu legen.

Auf die Beratungsangebote des Kreises muss offensiv hingewiesen werden.

Investitionsförderungen sind durch neue EU-Kriterien reduziert worden, was der Kreis, so gut es geht, zu kompensieren sucht. Die unmittelbare Förderung durch den Kreis bleibt erhalten:
• Innovationsberatung (Fertigungs- und Umwelttechnologien, Produkte und Märkte)
• Vermittlung „externen Sachverstandes“
• Beratung und Hilfestellung bei Existenzgründungen (Alt hilft Jung)
• Fortführung und Ausbau der Existenzgründungs-Agentur für Frauen (EFA)
• Unterstützung der Entwicklung von Kompetenzzentren für Luft- und Bodenreinhaltung und Tiergesundheit in der Region.

Die Bildung von Kompetenzzentren für die nachhaltige Reduzierung der Umweltbelastung wird unterstützt durch
• Förderung von alternativer Energiegewinnung (Windkraft, Photovoltaik, Solartechnik)
• Vermeidung von Energieverlusten
• umweltschonende Energiegewinnung (Wärmepumpen, Brennkammertechnik Brennstoffzellen und Kraftwärmekopplung)

Investoren sollen gezielt durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WLO) in Zusammenarbeit mit der Regio GmbH (Institut für Regionalentwicklung und Informationssysteme an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg) angeworben werden.

Die großen „wirtschaftlichen Leuchttürme“ in der Region, wie das Gewerbe- und Industriegebiet auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatz Ahlhorn und der Jade-Weser- Port, müssen in die zukünftige Ausrichtung, die gewerblichen Planungen sowie die Werbung für den Wirtschaftsstandort weiterhin berücksichtigt werden.

Die Gemeinden und Kommunen werden bei der Planung von - auch gemeindeübergreifenden - Gewerbegebieten, von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, bei der Aufstellung von Wirtschaftsförderungsplänen und deren Umsetzung unterstützt.

Als besonders wichtiger Standortfaktor für die Unternehmen wird auch eine schnelle digitale Anbindung der Firmen an das Internet gesehen. Die SPD sieht es als sehr wichtige Aufgabe an, den Ausbau der Breitband-Infrastruktur in allen Bereichen des Landkreises weiterhin voranzutreiben und wird sich hierfür auch weiterhin stark machen.

Energie

Die Themen „Nutzung regenerativer Energiequellen“, „Energieeffizienz“ und „Energieeinsparung“ sind in den nächsten Jahren besonders wichtig, um die Energiewende erfolgreich zu vollziehen und eine zukunftsorientierte Klimapolitik zu gestalten. Der Landkreis Oldenburg ist mit der Erzeugung regenerativer Energie bereits auf einem sehr guten Weg. Wichtig hierbei ist der Mix verschiedener regenerativer Energieerzeugungsformen.

Der Ausbau der Windkraft soll sorgsam und mit Augenmaß erfolgen, wobei die neusten technisch zulässigen Möglichkeiten Anwendung finden sollen, wie z.B. automatische Abschaltung bei Schlagschatten oder bezüglich des Lärmschutzes, sowie eine Abschaltung der Befeuerung nach Ende des Flugbetriebs. Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, wissenschaftlich überprüfen zu lassen, in wieweit Gesundheitsschäden durch von Windkraftanlagen imitierten Infraschall entstehen können.

Bei Baumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen muss die Energieeinsparung oberstes Gebot haben, nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern auch im Hinblick darauf, dass so langfristig die öffentlichen Ausgaben für Energiekosten gesenkt werden können.

Netzpolitik

Die Digitalisierung schreitet voran und erfasst mittlerweile alle Lebensbereiche.

Gerade die ländlichen Regionen sind hier leider bisher nicht so vernetzt, wie es wünschenswert wäre, denn eine gute und schnelle Internetanbindung erleichtert nicht nur das Leben der Bürger, sondern ist mittlerweile auch eine wichtige Standortfrage für Unternehmen. Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist daher dringend erforderlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises.

Öffentliches freies WLAN ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Bürger. Es ist daher erstrebenswert, unter Berücksichtigung der rechtlichen Gegebenheiten, an allen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen ein freies WLAN anzubieten.

Arbeitsmarktpolitik (regional)

Arbeit dient nicht nur der wirtschaftlichen Existenzsicherung, sondern ist auch die Grundlage für gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Bei der Ausarbeitung von Arbeitsverträgen sollte auf eine unbefristete Einstellung und reguläre Arbeitsverträge hingewirkt werden. Leiharbeit soll nur für begrenzte Zeiträume möglich sein. Es muss zudem der Grundsatz gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit, egal ob es sich um Leiharbeit oder eine Festanstellung handelt.

Das Konsumverhalten ist bei einer Festeinstellung nachweislich konstanter. Familienplanung wird durch unbefristete Arbeitsverträge positiv beeinflusst. Unsicherheit über die berufliche Zukunft bedeutet auch Unsicherheit bei der Entscheidung für eine Familie und Kinder.

Um das Berufsausbildungsangebot dem Bedarf und den Interessen der Ausbildungsplatzsuchenden anzupassen, wird die enge Zusammenarbeit mit den Schulen und Berufsschulen, den Ausbildungsbetrieben, den Kammern und der Bundesagentur für Arbeit fortgesetzt. Zusätzliche Sonderprogramme sind durch den Landkreis Oldenburg erfolgreich umgesetzt worden (z.B. die Gewinnung zusätzlicher Lehrstellen durch Unterstützung der Kommunalpolitik, SGB II-Förderungen, etc.). Junge Menschen unter 25 Jahren sollen verstärkt gefördert werden, einen schulischen Abschluss zu erwerben und eine Ausbildung zu absolvieren. Dadurch erhalten sie die Chance, ein individuell geplantes Leben führen zu können. Die Zusammenarbeit mit den Berufsbildenden Schulen soll mit dem Ziel, die Angebote aufeinander abzustimmen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Zudem soll in den Schulen so früh wie möglich eine Vorbereitung der Jugendlichen auf das Berufsleben erfolgen. Jugendliche, die sich in der Schule schwer tun oder denen notwendige Unterstützung fehlt, sollen durch spezielle Fördermaßnahmen intensiv begleitet werden, um auch ihnen die Chance auf eine Ausbildung und eine berufliche Perspektive zu schaffen.

Die Förderung der Erwachsenenbildung soll zur Weiterqualifizierung Beschäftigter und Arbeitsloser weiter gestärkt werden.

Inklusion ist nicht nur auf die Schullandschaft zu reduzieren. Inklusion muss in allen Bereichen der Gesellschaft eine Rolle spielen. Die SPD unterstützt daher die Betriebe, die Arbeitsplätze für behinderte Menschen schaffen.

Weiterhin muss auf folgende Punkte ein besonderes Augenmerk gelegt werden:
• Qualifizierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen (Jobcenter, Arbeitgeberservice der Jobcenter)
• Fortführung der Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen
• Einsatz umweltfreundlicher Materialien und umweltschonender Energieversorgung bei kommunalen und öffentlich geförderten Bauten, denn dieses bedeutet eine Förderung von neuen Arbeitsplätzen.

Zusammenarbeit mit Hochschulen und anderen Institutionen

• Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Hochschulen in der Region, auch bei gemeinsamen  Projekten wie z.B. im Natur- und Umweltbereich, im Bereich der internen Organisation und im sozialen  bzw. Wirtschaftsbereich
• Aktive Mitarbeit im Kommunalverbund Bremen-Niedersachsen
• Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Metropolregion

Fremdenverkehr als Chance für den Strukturwandel in der Landwirtschaft

• Fortführung der Förderung des Fremdenverkehrs und der Arbeit und Kooperation der Gemeinden
• Fortführung der Unterstützung des Zweckverbandes Wildeshauser Geest
• Fortführung des Programms „Ferien auf dem Bauernhof“
• Förderung des Ab-Hof-Verkaufs von landwirtschaftlichen Produkten
• Weiterentwicklung und touristische Erschließung des Rad-, Reit- und Fußwanderwegenetzes

Profil des Landkreises/Vermarktung

• Weiterentwicklung des positiven, unverwechselbaren Profils des Landkreises als l(i)ebenswerte ländliche Wohn-, Arbeits- und Erholungsregion zwischen den Oberzentren Bremen und Oldenburg.

Wir wollen die Bürgergesellschaft. Das heißt für uns: Eintreten für den Nächsten, miteinander in gutem Einvernehmen leben, der Individualität sowie den Bedürfnissen aller Menschen Rechnung tragen. Bürgergesellschaft bedeutet auch, Zivilcourage zu üben und vorzuleben.

Ehrenamtliches Engagement

Wir brauchen ehrenamtlich engagierte Menschen. Ihr Engagement schafft bei allen Beteiligten Zufriedenheit und Erfüllung und wird als Bereicherung empfunden. Viele Institutionen und Vereine stützen sich auf Ehrenamtliche, die unserer Gesellschaft einen wichtigen Dienst erweisen. Die Kompetenz und Mitarbeit von jungen Leuten und Ruheständlern ist wichtig und herzlich willkommen. Ohne das Ehrenamt ist das Gemeinwesen nicht finanzierbar. Wir werden nach Möglichkeiten suchen, die Anerkennung des Ehrenamtes in der Öffentlichkeit noch stärker zu etablieren.

Generationen

Der Trend, dass Jung und Alt vielfach nicht mehr zusammenwohnen, ist nicht nur ein Erfolgsmodell. Es gibt gute Beispiele für gemeinsames Leben Mehrgenerationenhäusern, in denen das Miteinander aller Altersgruppen eine neue Lebensqualität bietet. Das wollen wir fördern.

Information der Bürger durch die Kommunalpolitik

Daten und Informationen aus den Ausschuss- und Kreistagssitzungen werden den Bürgern über das Kreistagsinformationssystem öffentlich zur Verfügung gestellt. Das ist ein wichtiger Weg, um die Arbeit der Kommunalpolitik transparent zu gestalten und Bürger mit einzubinden. Dies sollte in einer bürgerfreundlichen, leicht nachvollziehbaren und verständlichen Weise erfolgen. Daher ist dieses Informationssystem zu erweitern und zu optimieren.

Die Grenzen der Offenlegung dieser Daten werden durch Gesetze (z.B. Datenschutz, Urheberrecht etc.) festgelegt.

Schulpolitik definiert die Zukunft

Worauf wir stolz sind: uns aber nicht darauf ausruhen wollen und dürfen!

In der laufenden Wahlperiode hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre klare Führungsrolle in der Schulpolitik bewiesen:
• Die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule hat sich bewährt. Nun gilt es den Standort weiter zu stärken.
• Bereits vor Beginn der letzten Wahlperiode hat die SPD im Landkreis Oldenburg ihren politischen Schwerpunkt auf die Schulpolitik gelegt und die Investitionen an den kreiseigenen Schulen auf ein Höchstmaß gesetzt. Die Infrastruktur der Schulen hat mittlerweile einen Top-Vergleichswert in Niedersachsen erreicht. Von 2006 bis 2015 wurden dabei 39,1 Mio Euro investiert.
• Allein im Jahr 2016 werden wir 7,9 Millionen Euro für unsere Schulen investieren. Bis 2019 werden es 62,6 Millionen Euro sein. Das ist ein klares Bekenntnis für eine moderne und zukunftssichere Schulpolitik.
• Die Berufsbildende Schule in Wildeshausen hat einen großen innovativen Aufschwung erleben dürfen. Das neue Berufsfeld der Gastronomie sichert jungen Nachwuchskräften ausgezeichnete Chancen, sich beruflich zu etablieren. Ein neues Schulgebäude verkörpert dabei die Zukunftsfähigkeit in der beruflichen Bildung. Der Landkreis ist damit zu einem TOP-Standort in der beruflichen Bildung geworden. Die SPD-Kreistagsfraktion steht für die Unterstützung der BBS in Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die wirtschaftlichen, beruflichen und pädagogischen Herausforderungen unserer Zeit.
• Das neue berufliche Gymnasium der BBS Wildeshausen hat sich nachhaltig etabliert und damit die Weiterbildungschancen junger Menschen gesteigert. Die Anmeldezahlen beweisen die richtige politische Weichenstellung.
• Weiterhin wird die Ausweitung des Angebotes an Ganztagsschulen im Landkreis Oldenburg angestrebt. Auf dieser Basis wollen wir auch zukünftig aktive Schulpolitik betreiben.

Lebenslanges Lernen

Sowohl die Arbeitswelt als auch die gesellschaftlichen Verhältnisse fordern verstärkt ein lebenslanges Lernen, dem sich auch die Politik im Landkreis stellen muss. Die etablierten Volkshochschulen sind ein wichtiger Beitrag hierzu.

Die Herausforderungen annehmen

Die Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen ist Leitlinie unserer sozialdemokratischen Schulpolitik. Die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildungsabschlüssen ist unser ehrgeiziges Ziel. Als Grundsätze gelten für uns:
• Wir wollen, dass niemand ausgegrenzt wird und Chancen gerecht verteilt sind.
• Gute Bildung ist die Voraussetzung für persönliche Selbstverwirklichung, soziale Integration, lebendige Demokratie und Innovation.
• Junge Menschen sollen im Rahmen ihrer persönlichen Erfahrungen und ungeachtet der finanziellen Situation des Elternhauses ihren Begabungen und Fähigkeiten entsprechend so unterstützt werden, dass eine Ausgrenzung und Chancenungleichheit und Benachteiligung vermieden wird.
• Ziel ist: Jede/r soll eine schulische Bildung erhalten, die ihm/ihr eine spätere Berufsausbildung ermöglicht.

Die SPD will Chancengleichheit in unserem leistungsfähigen Schulsystem nachhaltig optimieren und verwirklichen und die Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft verringern. Deshalb werden wir uns für die Einrichtung von weiteren Gesamtschulen im Landkreis Oldenburg einsetzen. Die Einrichtung der Oberschulen hat Unruhe in der Bildungslandschaft im Landkreis Oldenburg gebracht. Daher wollen wir das Bildungsangebot – gerade im Bereich der Sekundarstufe I – sensibel gestalten. Die SPD wird Gymnasien und Oberschulen nicht abschaffen und setzt sich stattdessen für einen gerechten Wettbewerb zwischen Gymnasien, Gesamtschulen und Oberschulen ein.

Integration von Asylbewerberkindern in den Bildungsprozess

Die Schulen im Landkreis Oldenburg müssen in den nächsten Jahren mehrere hundert Kinder und Jugendliche ohne Sprachkenntnisse und oftmals sogar auch ohne Alphabetisierung in die Schulen integrieren.

Die SPD-Fraktion im Landkreis Oldenburg tritt dafür ein, dass diese schwierige Aufgabe gelingt und entsprechende räumliche und personelle Ressourcen bereitgestellt werden. Für uns gilt:
• Alle Asylbewerberkinder müssen entsprechend der Möglichkeiten optimal integriert werden. Sprachlernkräfte müssen in ausreichendem Maße bereitgestellt werden; Sozialpädagogen müssen den Prozess begleiten. Räumliche Kapazitäten müssen gegebenenfalls ausreichend für die Sprachförderung zur Verfügung stehen.
• Inklusion darf nicht in den Hintergrund geraten. Auch wenn Inklusion in den Köpfen angekommen ist, geht der Prozess in den Schulen weiter. Die Kinder mit Förderbedarfen müssen beste Bedingungen haben, um möglichst zielgleich in den Regelschulen beschult zu werden.

Vernetzung der Bildungsangebote

Wir wollen die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens in unserem Landkreis durch eine engere Vernetzung der Bildungsangebote verbessern. Dazu gehört auch eine gute Koordination der kommunalen Schul-, Jugend-, Sport- und Kulturpolitik. Das Engagement und die Erfahrung aller werden dabei berücksichtigt und eingebunden.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass für den Landkreis Oldenburg neben dem Schulentwicklungsplan ein „Bildungsentwicklungsplan“ erarbeitet wird, der sich vor allem mit der Steigerung der Qualität unseres Bildungswesens, seiner Sicherung und Weiterentwicklung befassen soll. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass regelmäßig im Abstand von zwei Jahren von der Kreisverwaltung ein Bericht zur Evaluation des Schul- und Bildungswesens im Landkreis Oldenburg vorgelegt wird.

Zusammenarbeit Kindertagesstätten und Grundschulen

Wir denken nach vorn und wollen die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschulen vertiefen. Das Schulsystem kann nicht mehr ohne die Bildungsstufe Kindergärten betrachtet werden. Die SPD im Landkreis Oldenburg wird die Bemühungen der Träger von Kindertagesstätten unterstützen, notwendige Bildungsarbeit zu verstärken und finanziell zu unterstützen.

Energiesparen fortsetzen

Energiesparen muss bei Sanierungen, Neu- und Umbauten in den Schulen auch zukünftig eine zentrale Rolle spielen. Die Installation von moderner Regelungstechnik, die Verbesserung der Wärmedämmung und energiesparende Beleuchtungssysteme können den Schülerinnen und Schülern als wichtige Beiträge zur Energieeinsparung vermittelt werden und sollen sie so für einen nachhaltig sparsamen Umgang mit Energie sensibilisieren. Für das Energieeinsparen müssen Anreize geschaffen werden, indem Einsparungen in der jeweiligen Schule verbleiben können, in der sie generiert werden.

Mehr Selbstständigkeit für die Schulen

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Bemühungen der Schulen, wenn diese im Rahmen der Gesetzgebung Schritte zu mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb unternehmen wollen. Gerade im Wettbewerb, zum Beispiel in den Oberstufen der Gymnasien, steckt ein fortschrittliches Innovationsvermögen, dass nur bei weitgehender Entscheidungsfreiheit sinnvoll entwickelt werden kann.

Einsatz neuer Medien – Medienkompetenz ausbauen

Der Einsatz neuer Medien im Unterricht wird von uns gefördert. Die SPD im Landkreis Oldenburg macht sich daher für eine gute Ausstattung der Schulen mit IT-Anlagen und zeitgemäßen neuen Medien stark. Hier haben wir viel erreicht. Es wurden bezüglich der Ausstattung der Schulen einheitliche Standards geschaffen und konzeptionell umgesetzt. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Wir haben in unseren Reihen kompetente Politiker, die solche Prozesse fachlich begleiten können. Neben der Bereitstellung von technischen Geräten muss die Pflege und Administration der Medien sichergestellt werden, damit Schüler die Einrichtungen dauerhaft und verlässlich nutzen und somit ihre Medienkompetenz kontinuierlich verbessern können. Für den Übergang in die berufliche Bildung und Ausbildung ist die Medienkompetenz unerlässlich. In diesem Zusammenhang ist aber auch der Bereich digitale Kriminalität und Cybermobbing in den Fokus zu nehmen und im Unterricht zu berücksichtigen.

Die Schulpolitik im Landkreis Oldenburg liegt auch weiterhin bei der SPD-Fraktion in guten und bewährten Händen!

Inklusion

In der kommenden Wahlperiode wird die Umsetzung von Inklusion auch in der Jugendhilfe weiterhin ein wichtiges Thema sein. Sie wird in allen Bereichen der Jugendhilfe, von der Krippe über die Kindergärten bis hin zu den Einrichtungen der örtlichen und freien Träger der Jugendpflege auch zukünftig intensiv diskutiert werden.

Die Umsetzung von Inklusion ist ein komplexes Thema. Sie umzusetzen ist die Aufgabe aller politischen Ebenen, vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen vor Ort. Das wird auch nicht in einer Generation zu schaffen sein. Inklusion kann nicht verordnet werden, wir müssen sie leben, sonst wird sie scheitern. Inklusion verändert die soziale Kompetenz positiv und ist damit für alle eine Bereicherung, für die Menschen mit Beeinträchtigungen genauso, wie für alle anderen.

Kindertagesstätten

Der Landkreis ist als örtlicher Träger der Jugendhilfe verantwortlich für die Kindertagesstätten. Die Gemeinden haben über eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung seit Jahren diese Trägerschaft übernommen. Das macht Sinn, weil die Situation vor Ort viel besser organisiert werden kann. Die Verantwortlichkeit bleibt aber beim Landkreis.

Trotz einer sehr starken Förderung durch das Land in den vergangenen Jahren hat der Landkreis seine Förderung im Bereich Investitionskosten nicht eingestellt. Das soll auch so bleiben.

Wir sind stolz darauf, dass der Rechtsanspruch jedes dreijährigen Kindes auf einen Kindergartenplatz, aber auch auf einen Krippenplatz für Kinder unter 3 Jahren heute kreisweit gewährleistet ist. Nur mit einem guten Platzangebot für Kita-Plätze sind unsere Gemeinden auch attraktiv für junge Familien.

Es wäre wünschenswert die Einrichtungen beitragsfrei zu betreiben, dies kann aber von den Kommunen nicht geleistet werden. Bevor eine Beitragsfreiheit umgesetzt werden könnte, müssen aber erst die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzlich verbessert werden. Die beschlossene stufenweise Einführung der dritten Krippenkraft durch das Land Niedersachsen ist dabei ein wichtiger Schritt.

Offene Jugendarbeit

Die Förderung der Jugendarbeit ist uns nach wie vor ein wichtiges Anliegen. Die offene Jugendarbeit schafft Vertrauen und hilft dort, wo Hilfe und gezielte Angebote gebraucht werden. Die SPD unterstützt deshalb die Bemühungen der Jugendpflege und der Jugendhilfeeinrichtungen, den Jugendlichen attraktive Angebote zu bieten. Dazu gehören auch Ansprechpartner, die das Vertrauen der Jugendlichen genießen.

Sowohl auf Gemeinde- wie auch auf Kreisebene setzen wir uns ein für:
• die Förderung der Jugendzentrumsarbeit
• Aktivitäten gegen jegliche Art von Gewalt
• alle Aktivitäten gegen Faschismus
• die Verhinderung bzw. empfindliche Einschränkung des Betriebes von Spielhallen
• den Ausbau des internationalen Jugendaustausches
• die Förderung von Vereinen und Gruppen
• eine weitestgehende Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen. Die Einrichtung von Jugendparlamenten sind dafür ein geeigneter Weg.

Wir werden des Weiteren sinnvolle Präventionsmaßnahmen gegen Alkohol, illegale Drogen, Aids, Zigaretten usw. in Zusammenarbeit mit den Jugendpflegern, dem Jugendamt und anderen Institutionen fördern.

Jugendgruppen und Verbände als Chance für unser Gemeinwesen

Der Kreisjugendring, die Kreissportjugend, die Feuerwehren, die kirchlichen Jugendverbände sowie die Wohlfahrtsverbände sind für das Jugendamt des Landkreises Oldenburg wichtige Partner.

In den vergangenen 20 Jahren sind durch die Veränderung von Arbeitszeiten wie beispielsweise durch die ausgedehnten Ladenöffnungszeiten die gemeinsamen Freizeiträume der Bevölkerung immer mehr eingeengt worden. In vielen Vereinen und Gruppen können Trainings- bzw. Übungsabende teilweise nicht mehr kontinuierlich stattfinden, weil die Mitglieder arbeiten müssen. Den Betroffenen bleibt manchmal nur noch die Möglichkeit, seine Freizeit individuell allein zu gestalten.

Durch den wünschenswerten Ausbau von Ganztagsschulen stellt sich die Frage, wann ein Kind oder ein Jugendlicher eigentlich noch Zeit hat, seinen Freizeitinteressen oder dem Ehrenamt in Vereinen und Verbänden nachzugehen? Dieses Thema werden wir in der kommenden Wahlperiode mit allen Betroffenen ansprechen müssen.

Auch müssen dringend Gespräche mit der Wirtschaft erfolgen, die dazu beitragen, dass das Ehrenamt in den Betrieben einen anderen Stellenwert bekommt.

Kinder- und Jugendschutz

Seelische und körperliche Gewalt sowie sexueller Missbrauch innerhalb und außerhalb der Familie treten leider viel zu häufig auf und sind in allen gesellschaftlichen Schichten vertreten. Unsere volle Aufmerksamkeit muss daher dem Schutz von Kindern und Jugendlichen gelten.

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem § 8a im Kinderund Jugendhilfegesetz den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung festgeschrieben. Dem Landkreis Oldenburg als Träger der Jugendhilfe sind damit wichtige Kompetenzen gegeben, bei Kindeswohlgefährdung zum Wohle des Kindes tätig zu werden.

In den letzten Jahren wurde im Landkreis Oldenburg ein funktionierendes „Netzwerk“ im Bereich Kinder und Jugendschutz installiert. Die Förderung der Kinderschutzorganisationen wie z.B. Benjamin und Wildwasser ist für die SPD nach wie vor eine Selbstverständlichkeit.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass
• Kinderschutzeinrichtungen (Opferhilfen) insoweit gefördert werden, dass die Kosten gedeckt sind, um wirklich effektiv arbeiten zu können;
• Therapieeinrichtungen für erwachsene „Täter“ eine Bezuschussungspauschale erhalten und keine „Fallvergütung“, da gerade in diesem Bereich die Beibehaltung der Anonymität besonders wichtig ist, um „Täter“ anzusprechen.
• der Jugendhilfeverein „Die Brücke“ weiterhin unterstützt wird.

Unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer

Auch im Landkreis Oldenburg gibt es Kinder und Jugendliche, die unbegleitet, das heißt, ohne ihre Eltern zu uns geflohen sind. Sie haben häufig eine schreckliche Vergangenheit hinter sich und sind traumatisiert. Sie möglichst schnell in einem Umfeld unterzubringen, in dem sie sich auch geborgen fühlen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Sie haben ihr ganzes Leben noch vor sich - geben wir ihnen die Chance hier in Frieden eine Existenz aufzubauen. Eine Standardabsenkung für die Betreuung und Unterbringung für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (UMA) lehnen wir ab. Die Rahmenbedingungen für UMA dürfen nicht schlechter sein als für hier vorher schon lebende Jugendliche auch, die aus welchen Gründen auch immer nicht bei ihren Eltern leben können und unter der Betreuung des Jugendamtes stehen.

Integrationsarbeit

Gute Ansätze für eine erfolgreiche Integrationsarbeit ist die Integration in Vereinen, insbesondere in Sportvereinen. Die Einrichtung sogenannter SPRINT-Klassen, durch das Land gefördert, bieten sowohl gesellschaftliche Integration als auch Hilfe zur Berufsausbildung an.

Gleichstellung

Der Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes legt fest „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Diese Gleichberechtigung auch durchzusetzen, bleibt unser Auftrag.

Im Kommunalverfassungsgesetz ist die hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte nur noch für Landkreise und große Gemeinden festgeschrieben. Das erklärte Ziel der SPD bleibt, die Hauptamtlichkeit von Gleichstellungsbeauftragten zu unterstützen, die sich für die Beseitigung von Benachteiligungen in den allen Lebensbereichen einsetzen. Die Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Oldenburg leisten seit Jahren wichtige und erfolgreiche Arbeit. Diese gilt es zu erhalten bzw. auszubauen. In allen Gemeinden des Landkreises Oldenburg sind, nicht auch zuletzt auf Initiative der SPD, Gleichstellungsbeauftragte vor Ort tätig, um Chancengleichheit von Frauen und Männern durchzusetzen.

Frauen und Arbeit

Noch immer sind Frauen in der Arbeitswelt benachteiligt. Sei es hinsichtlich der Entlohnung oder der Karrierechancen. Bestimmte Ausbildungsplätze werden bevorzugt an Jungen vergeben, so dass Mädchen immer noch in die klassischen „weiblichen Ausbildungsbereiche“ abgedrängt werden. Das geht auch einher mit schlechteren Verdienstmöglichkeiten und mangelnden Aufstiegschancen. Die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf führt vor dem Hintergrund fehlender Teilzeitarbeitsplätze zu längerer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, was wiederum mangelnde Fort- und Weiterbildung und beruflichen Abstieg zur Folge hat.

Wir setzen uns ein für
• Chancengleichheit bei der Einstellung von Auszubildenden
• Chancengleichheit bei der Besetzung gehobener Positionen
• Aufstellung von geschlechtergerechten Förderplänen in den Gemeinden und beim Landkreis
• Förderung der Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft
• Beratung von Frauen und Männern während familienbedingter Berufsunterbrechung
• Durchführung von Qualifizierungsprogrammen für Menschen in Familienzeit.
• Erreichung der Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse
• Unterstützung von Existenzgründerinnen durch Beratung und Hilfestellung bei Umsetzung der Geschäftsidee.

Vereinbarkeit Familie und Beruf

Obwohl immer mehr junge Männer den Wunsch äußern, im ersten Lebensjahr stärker an der Betreuung ihrer Kinder beteiligt zu sein, nehmen nach wie vor nur wenige Väter Elternzeit in Anspruch.

Immer noch sind Kinder für eine „Karriere“, oft auch für einen beruflichen Einstieg, hinderlich. Und meistens sind es die schlechter verdienenden Frauen, die sich beruflich einschränken.

Immerhin gibt es in letzter Zeit doch auch erfolgreiche Ansätze. So besetzen Personalchefs auch leitende Stellen in Teilzeit oder teilen Leitungspositionen auf. Frauen und zunehmend auch Männern ist es dadurch möglich, das Berufsleben mit der Familie besser zu vereinbaren.

Wir setzen uns ein, für die Anpassung von Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen an die Bedürfnisse von Eltern und Kindern. Dieser Zeitraum ist so zu gestalten, dass sowohl Mütter als auch Väter in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem und nicht nur die Privatsache der betroffenen Frauen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen gibt es in unterschiedlichster Form. Dazu gehören: erniedrigende Darstellungen in den Medien, sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz, sexuelle Nötigung, körperliche Misshandlung, Vergewaltigung. Wir sind gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Daher unterstützen wir Maßnahmen und Aktionen, die dem entgegenwirken. Der bereits 1989 im Landkreis Oldenburg eingerichtete Notruf für Frauen und Mädchen hat bewiesen, wie wichtig eine erste Anlaufstelle für Frauen und Mädchen mit Gewalterfahrung ist.

Häufig konnte wichtige Einzelhilfe geleistet werden. Richtig und lobenswert ist auch die Beratung und Begleitung von Angehörigen und Betreuungspersonen.

Das Frauen- und Kinderschutzhaus bietet seit langem seelisch oder körperlich misshandelten Frauen und ihren Kindern jeden Alters und jeder Nationalität Schutz und Hilfe. Es ist rund um die Uhr erreichbar und gewährleistet so die sofortige Aufnahme. Die Mitarbeiterinnen leisten Hilfe bei Behördengängen, bei Arztbesuchen, beim Gang zum Rechtsanwalt oder zum Gericht. Natürlich bieten sie den Bewohnerinnen auch seelischen Beistand. Die Kinder werden von einer Erzieherin betreut.

Wir setzen uns ein für die finanzielle Sicherung des Frauen- und Mädchen-Notruftelefons „Aufwind“ und die weitere auskömmliche Unterstützung des Frauen- und Kinderschutzhauses des Landkreises Oldenburg und von Wildwasser e.V.

Soziales

Wohlfahrtsverbände, Selbsthilfegruppen und sonstige Vereinigungen, wie z.B. der Betreuungsverein für den Landkreis Oldenburg, stärken den Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Miteinander in unseren Gemeinden und dem Landkreis. Wir werden uns als SPD auch in Zukunft für eine angemessene, meist auch finanzielle Unterstützung einsetzen.

Auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches (SGB) mit dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), des SGB XII (Sozialhilfe) und des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) tragen sowohl die Sozialämter in den Gemeinden als auch das Kreissozialamt dafür Sorge, dass gemeinsam soziale Notlagen bearbeitet, gelindert und vermieden werden. Dabei kommt dem Landkreis Oldenburg als sogenannte „Options-Kommune“ eine zentrale Bedeutung im Rahmen der Betreuung erwerbsloser Mitbürger und Langzeitarbeitsloser zu. Statistische Erhebungen zeigen den Erfolg des eingeschlagenen Weges. So gehört der Landkreis Oldenburg bei der Betreuung der Erwerbslosen zu den erfolgreichsten Kommunen in Niedersachsen. Wichtig ist dabei das Bemühen um die Verbesserung der gesamten Lebensqualität Hilfebedürftiger und das Heranführen an die Hilfe zur Selbsthilfe.

Die SPD im Landkreis wird diesen eingeschlagenen Weg weiter begleiten und unterstützen.

Gesundheit

Gesundheit ist das höchste Gut der Menschen, das es zu schützen gilt. Die Absicherung im Krankheitsfall ist keine Privatsache, sondern ein soziales Menschenrecht.

Wir fordern die Kassenärztliche Vereinigung auf, dafür zu sorgen, dass Hausarztpraxen auch im ländlichen Raum für Ärztinnen und Ärzte finanziell interessant sind. Hierbei muss zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen die Einrichtung von Gemeinschaftspraxen gefördert werden. Dafür wollen wir Sozialdemokraten uns einsetzen.

Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke

Im Landkreis Oldenburg ist die Integrationsarbeit mit behinderten Kindern an Schulen und in Kinderbetreuungseinrichtungen fortzusetzen bzw. zu erweitern.

Gleichzeitig sind Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken, ihren Bedarfen angepasste individuelle Förderungen und Unterstützungsmöglichkeiten vorzuhalten.

Inklusion

Die SPD steht für die gesetzlich verankerte volle Teilhabe aller Menschen an Bildung - von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen - ein. Dies gilt auch für unseren Landkreis Oldenburg.

Die SPD im Landkreis wird den bei der Inklusion begonnenen Weg weiter nachdrücklich unterstützen und darauf bestehen, dass die Kommunalen Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingehalten und auch umgesetzt werden. Die hervorragende Arbeit der Behindertenbeauftragten und des Kreisbehindertenrates wird weiterhin unterstützt.

Inklusion bedeutet, dass Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren physischen, sozialen, emotionalen, sprachlichen oder anderen Fähigkeiten und ihrer Herkunft in Regelkindertagesstätten und –schulen gemeinsam erzogen werden können. Die Vielfalt wird dabei als Normalität betrachtet. Die Inklusion geht über die Integration weit hinaus; alle Kinder sind in gleicher Weise Mitglieder der Gemeinschaft.

Behinderte Arbeitnehmer

Die Bundesagentur für Arbeit und Hauptfürsorgestellen sind aufzufordern, im Landkreis Oldenburg Fach- und Integrationsdienste bedarfsgerecht vorzuhalten. Wir sind für die Förderung von Behindertenwerkstätten, um den Betroffenen ein zufriedenes Leben zu ermöglichen.

Die Bemühungen der Unternehmen, Arbeit für behinderte Menschen möglich zu machen, sollen gefördert werden. Behinderte Menschen sollen dort in die Gesellschaft eingegliedert werden, wo sie es wollen und ihren Fähigkeiten entsprechend können.

Senioren und demografischer Wandel

Das Leben im Alter hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr gewandelt. Viel zu lange wurde es als eine Phase des Rückzugs und nicht selten der Pflegebedürftigkeit angesehen. Die heutigen Alten leben länger und bleiben länger gesund.

Die meisten Seniorinnen und Senioren möchten so lange wie möglich selbständig leben. Selbst bei gesundheitlichen Einschränkungen wollen sie, wenn machbar, unabhängig von der Hilfe anderer sein. In Würde altern, heißt für viele Menschen, in ihrer gewohnten Umgebung zu altern. Die SPD fordert daher die Förderung des Umbaus bzw. Neubaus von altersgerechten und barrierefreien Wohnungen, damit vermieden wird, dass ältere Menschen nur deswegen ins Pflegeheim müssen, weil ihre Wohnung oder ihr Haus nicht barrierefrei ist.

Altersgerechte innovative Wohnmodelle sollten unterstützt werden. Die Beratung des Kreis-Pflegestützpunktes sollte in allen Gemeinden angeboten werden.

Das Angebot der Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste im Landkreis ist gut. Den Beschäftigten gilt unsere Anerkennung ebenso wie den privat pflegenden Familienangehörigen. Die SPD fordert seit längerer Zeit, dass der schweren Arbeit im Pflegebereich höhere Anerkennung gewährt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass in den jeweiligen Pflegesatzverhandlungen des Landkreises, diese Tariflöhne auch anerkannt werden.

Die Heimbetreiber (auch die privaten Träger!) sollten endlich eine Tarifgemeinschaft bilden und mit den Gewerkschaften einen zukunftsweisenden Tarifvertrag abschließen. Dann kann ihn die zuständige Tarifkommission auch für allgemeinverbindlich erklären. Dann bestimmt Qualität den Wettbewerb und nicht Lohndrückerei.

Schon jetzt herrscht ein Mangel an Fachkräften im Pflegebereich. Damit ein „Pflegenotstand“ vermieden wird, muss die Ausbildung von Nachwuchskräften erheblich verstärkt werden. Damit keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen, und alle Ausbildungsbetriebe sich an den Kosten beteiligen, wird die Ausbildungsumlage wieder eingeführt. Das ungerechte Schulgeld ist bereits abgeschafft.

Beim Pflege-TÜV muss die Beurteilung der tatsächlich erbrachten Pflege Schwerpunkt sein.

Wir setzen weiterhin auf ein Miteinander von Jung und Alt. Mit einem Bündnis der Generationen wollen wir eine Gesellschaft für jedes Lebensalter schaffen. Treffpunkte für alle Gruppen müssen in den Gemeinden ermöglicht werden. Die dabei durch ehrenamtliche Tätigkeit erbrachten Leistungen müssen wesentlich mehr Beachtung und Anerkennung finden.

Mehrgenerationenhäuser (wie das Mehrgenerationenhaus in Wildeshausen) haben sich bewährt und bieten einen guten Ansatz zur Weiterentwicklung. Land und Bund dürfen nicht aus der Verpflichtung zur Mitfinanzierung entlassen werden.

Seniorinnen und Senioren sind nicht nur als „Konsumenten von Unterhaltungsprogrammen“ anzusehen. Sie sind viel stärker zur aktiven Mitgestaltung und Mitarbeit bereit, als angenommen. Diese Bereitschaft gilt es im Interesse aller Bevölkerungsgruppen zu nutzen.

Damit Landkreis und Gemeinden seniorenfreundlich bleiben, ist die Arbeit der Seniorenbeiräte in den Gemeinden durch den Landkreis zu unterstützen.

Der Landkreis hat auf Grund seiner Struktur einen hohen Freizeit- und Erholungswert. Wir wohnen in einem Landkreis, in dem andere Urlaub machen. Der Landkreis Oldenburg gewinnt als Urlaubsziel wachsende Bedeutung. Das ist vor allem auf die Aktivitäten einzelner Gemeinden zurückzuführen.

Die Wirtschaftskraft des Gastronomie- und Übernachtungsgewerbes darf nicht unterschätzt werden. Auch der kontinuierliche Ausbau unseres Radwegenetzes hat zur Aufwertung dieser Erholungsregion beigetragen. Von dieser Entwicklung profitieren alle Einwohner des Landkreises, nicht nur bei der Gestaltung ihrer Freizeit. Dies gilt es weiterhin zu fördern.

Sport

Die von der SPD vor Jahren angekündigte Förderung des außerschulischen Sportstättenbaus ist umgesetzt worden. Neubau und Sanierung von Sportanlagen, die Eigentum der Sportvereine sind, wurden zusammen mit dem Kreissportbund/Landessportbund gefördert. Investitionen in Sportanlagen werden in den kommenden Jahren mit erheblichen Mitteln weiterhin gefördert. Der Kreistag hat auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion eine Förderung von 20 Prozent beschlossen. Sportvereine die sich entschließen, auf den Dächern ihrer Anlagen die Sonnenenergie zu nutzen, erhalten dafür nach dem Willen der SPD eine Sonderförderung in beträchtlicher Höhe.

Zukünftige Forderungen der SPD sind:
• Sicherstellung von angemessenen Übungsleiterzuschüssen in Übereinstimmung mit dem Kreissportbund.
• Förderung der Sportjugend mit dem Ziel der Aufwertung der Jugendarbeit im Sport.
• Strategien zur Talentförderung im Sport entwickeln.
• Für die Sportstätten, die der Zuständigkeit des Kreises unterliegen, keine Benutzungsgebühren zu erheben.
• Verstärkte finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Familien bei Mitgliedsbeiträgen und Ausrüstungen
• Stärkung der Ehrenämter in den Sportvereinen
• Anreize zur Integration von Flüchtlingen

Der Landkreis Oldenburg erhält - wie alle Landkreise - seine Einnahmen im Wesentlichen aus Steuereinnahmen, einerseits über die sogenannte Kreisumlage von den Gemeinden und andererseits über Transferleistungen bzw. Finanzausgleichsleistungen aus dem Landeshaushalt. Die Gemeinden wiederum erhalten ihre Einnahmen – mit der sie die Kreisumlage finanzieren - im Wesentlichen aus der Gewerbesteuer und aus Einkommensteueranteilen. Das heißt, dass die Einnahmen abhängig sind von der wirtschaftlichen Stärke und den Erfolgen der Unternehmen in der Region. Ziel der Wirtschafts- und Finanzpolitik muss demnach eine stabile und robuste auf zukünftige Bedürfnisse ausgerichtete Wirtschaft sein. Besonders deshalb hat es eine hohe Priorität für unsere Politik im Landkreis, den Unternehmen optimale Rahmenbedingungen (u. a. Infrastruktur, Zurverfügungstellung von Flächen, Förderungen) für Investitionen und Wachstum zu bieten.

Diese Politik wurde in den vergangenen Jahren von der SPD entscheidend mitgeprägt, hat hervorragende Erfolge erzielt und bietet eine gute Grundlage für die Zukunft:
• Während und nach der Finanzkrise gab es durch die geringe Verschuldung des Landkreises notwendigen Gestaltungsspielraum für erhebliche Investitionen um Unsicherheiten in der Bevölkerung, bei Privatinvestoren und negativen sozialen Folgen entgegenzuwirken
• Die geringe Verschuldung von z. Z: unter 200 Euro je Einwohner versetzt den Landkreis in die Lage, im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung Schulen, Straßen/Radwege, Breitbandinfrastruktur usw. in einen optimalen Stand zu versetzen.
• Die Asyl- bzw. Flüchtlingskrise erfordert erhebliche finanzielle Anstrengungen bei der Integration, die über die finanzielle Unterstützung von Land und Bund weit hinausgehen.

Die finanzielle Doppelstrategie, einerseits die Verschuldung gering zu halten und anderseits den Spielraum für zukunftsträchtige Investitionen u. a. in Schulen, Infrastruktur und präventive soziale Projekte zu nutzen wird die SPD im Landkreis Oldenburg konsequent weiterverfolgen.

Mobilität des Einzelnen ist ein hohes Gut für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Diese gilt es gerade im ländlichen Raum sicherzustellen, auch für Menschen die kein Pkw besitzen oder z. B. durch körperliche Beeinträchtigungen oder altersbedingt nicht führen können.

Der Pkw ist der Haupt-CO²-Emittent auch in unserer Region. Das im Jahre 2014 vom Landkreis Oldenburg verabschiedete Klimaschutzkonzept, dessen Umsetzung für die SPD weiterhin Priorität besitzen wird, zeigt verschiedene Wege auf, den Bereich der kombinierten Mobilität (verbesserte Anbindung von Bus- und Schienenverkehre durch sinnvolle Ergänzungen wie Bürgerbusse oder Park-and-Ride-Plätze) stärker zu fördern und Lösungen für den Ersatz des (kraftstoff-)motorisierten Individualverkehrs umzusetzen.

Beispiele:
• Finanzielle Unterstützung bestehender und für die Etablierung neuer Bürgerbuslinien.
• Kreisweites nachhaltiges Konzept zur E-Mobilität, auch über Pilotmaßnahmen wie z. B. im Bereich E-Autos, E-Bikes, E-Ladeinfrastruktur und Umrüstung der kreiseigenen Fahrzeuge auf Elektroantrieb.
• Prüfung der Einführung eines Car-Sharing-Systems im Kreisgebiet, in Kooperation mit benachbarten Städten, Gemeinden und Kreisen.
• Förderung von Pendlerportalen zur Bildung von Fahrgemeinschaften sowie Sicherstellung von ausreichenden Park-and-Ride-Plätzen.
• Verbesserung des Radverkehrsnetzes vor dem Hintergrund der sich rasant entwickelnden Nutzung von E-Bikes/Pedelecs sowie eine hierfür verbesserte Infrastruktur für Radtouristen.
• Zeitliche Ausweitung der Wochenendverbindungen  für Bus und Bahn ins benachbarte Umland (Oldenburg, Bremen, Delmenhorst).

Unabhängig von klimafreundlicheren Mobilitätsansätzen soll der Landkreis Oldenburg sich als Wirtschaftsstandort mit einer gut erschlossenen Infrastruktur und reibungslosen Verkehrsabläufen weiterentwickeln. Hierzu gehören gut erhaltene Kreisstraßen zur Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz.

Auf Grund steigender Verkehre ist im Hinblick auf Lärmschutz in Wohngebieten und Vermeidung von Unfallrisiken stärker in Geschwindigkeitsbegrenzungen und verkehrsberuhigte Maßnahmen an Kreisstraßen, z. B. durch Kreisverkehre oder Verkehrsinseln in und vor Ortseingängen, zu investieren. Wohnen und Verkehr gilt es in Einklang zu bringen.

Die Einrichtung einer ÖPNV Koordinierungsstelle auf Landkreisebene ist dringend notwendig.

Klimaschutz/Energie

Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Das gilt für jeden einzelnen Menschen in seinem persönlichen Verhalten und noch mehr für verantwortliches politisches Handeln bis in die Kommunen hinein. Der Landkreis Oldenburg hat im Januar 2015 nach intensiver Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürgern ein tragfähiges Klimaschutzkonzept vorgelegt.

Die entwickelten TOP-Projekte sind:
• Energieeffizientes Bauen und Sanieren
• Einsatz Erneuerbarer Energien in allen Handlungsfeldern
• Klimaschutz in der Landwirtschaft
• Mobilität im ländlichen Raum
• Kommune als Vorbild
• Wasserschutz/Wasserverbrauch

Die SPD im Landkreis Oldenburg stellt sich aktiv diesen TOP-Projekten und wird bei allen Entscheidungen den Klimaschutz als vernetzte Querschnittsaufgabe nachhaltig einbringen.

Konkret werden wir in der neuen Wahlperiode 2016/2021 über das bereits Erreichte:
• bei allen Schulneubauten und Schulsanierungen in die neueste energiesparende Technik investieren
• Beratungsleistungen des Klimamanagers kontinuierlich ausbauen
• die Steigerung der regenerativen Stromförderung fördern
• das Repowering der Windenergieanlagen unterstützen
• die Landwirtschaft bei klimafreundlichen Produktionskreisläufen beraten und Pilotprojekte finanziell begleiten.
• Biogasanlagen im Bestand durch den breiteren Einsatz von Rohstoff effizienter nutzen und dadurch die Maisproduktion reduzieren. Nebeneffekt ist ein nachhaltiger Landschaftsschutz durch Vermeidung von Monokulturen
• neue Biogasanlagen nach den rechtlichen Möglichkeiten einschränken (Zuständigkeit Gemeinden/Stadt über Bauleitplanung)
• konsequente Ausschreibung für Ökostrom für alle Verbrauchsbereiche die in der Trägerschaft des Landkreises stehen vornehmen
• Förderprogramme zur Herstellung von Eigenstrom aus überschüssiger Energie initiieren und neue Herstellungsformen für Eigenstrom über die Bereitstellung von zinslosen Darlehen fördern, z. B. für Wärme – und Kälterückgewinnung
• die Mobilität über Mitfahrerzentrale energiesparend unterstützen.
• die Vernetzung des ÖPNV für den ländlichen Raum entscheidend mit dem Ziel verbessern, die jetzige CO2-Belastung von 31% durch die Individualverkehre nachhaltig zu reduzieren
• Steigerung des Radverkehrs durch attraktive, sichere und fahrradfreundliche Infrastruktur erreichen
• Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Zusammenarbeit mit den Energieunternehmen innovativ begleiten
• wir werden ein eigenständiges Wasserschutzkonzept - neben den bestehenden Regelwerken -für den Landkreis Oldenburg auf den Weg bringen

Ziel:
Alle Maßnahmen im Klimaschutz und der Energiewirtschaft dienen der Reduktion der CO2-Emissionen um 30% zum Jahr 2030 (bezogen auf das Niveau von 2012) auf der Grundlage des integrierten Klimaschutzkonzepts des Landkreises Oldenburg.

Dank:
Unser Dank gilt allen Akteuren, die durch ihre Beiträge so aktiv und innovativ das Klimaschutzkonzept des Landkreises Oldenburg mitgestaltet haben. Es ist für uns Aufgabe und Verpflichtung , die postulierten Ziele politisch durchzusetzen und umzusetzen.

Umwelt / Siedlungsentwicklung

Die komplexen Anforderungen an unsere Umwelt sind interdisziplinär zu betrachten. Der Landkreis Oldenburg befindet sich derzeit in einer gewollten Umbruchphase. Es gilt, das Erhaltenswerte nachhaltig zu sichern und gleichwertig betrachtet, neue Wege im Natur-und Umweltschutz sowie der Siedlungsstruktur zu finden.

Grundlegende Aussagen werden im Landschaftsrahmenplan ihre Zielbeschreibung finden. Dieser Prozess läuft ganz aktuell mit Beteiligung von Politik und Bürgerinnen und Bürgern unter fachlicher Begleitung der Landkreisverwaltung. Das gilt auch für die Regionale Raumordnung, die ebenfalls neu definiert wird.

Für die SPD im Landkreis Oldenburg sind dabei folgende Themenbereiche wichtig:
• der Landkreis Oldenburg muss in seiner vielfältigen Kulturlandschaft erhalten bleiben. Dabei spielen der Erhalt und die Entwicklung des Landschaftsbildes eine große Rolle, und dies nicht nur aus Sicht des Naturschutzes, sondern auch als wertvoller Naturraum in der Wildeshauser Geest mit ihren touristischen Möglichkeiten. Im Tourismus werden derzeit mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vorgehalten als zum Beispiel in der Landwirtschaft, obwohl wir einen von der Landwirtschaftlich geprägten Raum repräsentieren. Die sich daraus ergebenen Nutzungskonflikte werden von der SPD sehr sorgsam und abwägend bewertet.
• die überdimensionieren Tierhaltungsanlagen entsprechen dabei nicht dem Leitbild der SPD für eine naturverträgliche Produktion in der Landwirtschaft

Konkret bedeutet dies:
• die extensive Grünlandnutzung soll vorrangig an Flussauen und Bachauen stattfinden
• der Erhalt und die Verbesserung der Waldstruktur ist uns wichtig
• eine Vermehrung von Waldflächen soll vorrangig an geeigneten Standorten stattfinden und nicht dem Grundsatz monetärer Waldwirtschaft folgen
• der Erhalt und die Entwicklung der Artenvielfalt, z. B. durch Schaffung von Gewässerrandstreifen, Blühstreifen als Puffer zur landwirtschaftlichen Nutzung, soll durch Verträge mit den Betroffenen gesichert werden. Der Einzigartigkeit unserer Naturlandschaft muss Vorrang eingeräumt werden.
• die Vernetzung wertvoller Landschaftsbestandteile (z. B. Wallhecken, Schlatts) gehört ebenfalls dazu
• die Verdichtung vorhandener Siedlungsstrukturen und Rückbau versiegelter ungenutzter Flächen dürfen kein Tabu sein. Der enorme Flächenverbrauch durch Einzelhausstrukturen ist kritisch zu sehen und auf das verträglichste Maß zu begrenzen.
• der Erhalt der vorhandenen noch unzerschnittenen Freiräume ist unser Ziel, ebenso die Abrundung der Siedlungsentwicklung in kleinen Orten und Bauernschaften.
• die Urbanisierung sollte sich auf Siedlungsschwerpunkte konzentrieren und die Innenentwicklung unter Beachtung der demografischen Notwendigkeiten entwickeln.
• Die Naherholung soll sich im Kontext mit der Naturverträglichkeit entwickeln und Kernpunkt eines umweltfreundlichen Tourismusangebotes mit einzigartigen Rückzugsräumen entwickeln

Ziel:
Erhalt des umweltnahen Naturraumes unter Berücksichtigung demografisch gebundener Siedlungsräume

Gewässerschutz

Eine der zentralen Aufgaben der Ressourcensicherung des Lebensgutes Wasser ist die Hinwendung zu einem aktiven Wasserschutz. Es ist nicht mehr zu leugnen: Auch unsere Region – wie viele andere in Niedersachsen – weisen aufgrund intensivierter Landwirtschaft zu hohe Nitrat-und Phosphateinträge auf.

Wir wollen unser Grundwasser besser schützen und setzen uns für eine Verringerung der Düngereinträge ein. Pilotprojekte zur Reduzierung der Einträge wollen wir gemeinsam mit der Landwirtschaft entwickeln und finanziell fördern. Unsere Politik bedeutet:

• die Einträge in die Fließgewässer und in das Grundwasser sind deutlich zu verringern.
• Der Grundwasserkörper ist zu schützen, die Grundwasserneubildung ist zu fördern
• Der Umgang mit dem Lebensgut Wasser soll durch noch intensivere Aufklärungsarbeit – die bisherige Arbeit wird anerkennend bedacht – bereichert werden.

Moorschutz

Wissenschaftlich unbestritten ist, dass zu den kohlenstoffreichsten Böden die Hoch- und Niedermoore gehören. Als eines der moorreichsten Bundesländer Deutschlands hat Niedersachsen daher eine besondere Verantwortung, diese Moore sowohl als Kohlenstoffspeicher als auch für die biologische Vielfalt zu erhalten.

Genau dieser Verantwortung stellt sich auch die SPD im Landkreis Oldenburg. Die Erhaltung und Regeneration der Moore gehört daher zu den wichtigsten klimapolitischen Zukunftsaufgaben im Landkreis Oldenburg. Die Landwirtschaft hat große Teile unserer Moorkulturlandschaft mitgeprägt. Sie ist, neben den Kommunen und Verbänden, eine wichtige Partnerin für eine klimaverträgliche Bewirtschaftung der Moorgebiete.

Der Landkreis Oldenburg ist ein von Landwirtschaft und Natur geprägter Raum. Beides – Landwirtschaft und Natur – sind wechselseitig voneinander abhängig. Die Landwirtschaft kann, wenn sie rein ökonomisch betrieben wird, negative Folgen auf die Natur haben. Als Beispiel ist hier der Boom der Biogasanlagen zu nennen, der durch die daraus folgenden Mono-Mais-Kulturen mit Überdüngung hohe Nitratbelastungen des Wassers mit sich bringt. Diese Belastungen sind nachhaltig schädlich für die Natur. Die SPD im Landkreis Oldenburg wird sich dafür einsetzen, dass die Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe mit intensiver Düngung intensiviert werden.

Ähnlich sieht es für den Bereich der industriellen Tierhaltung aus. Großmastställe belasten durch ihre Emissionen die Umwelt. Eine zu große Dichte wirkt sich negativ aus, Kommunen werden in ihrer Gebietsgestaltung eingeschränkt. Das Ziel ist nun erreicht, dass die Kommunen die Privilegierung der Landwirtschaft bauplanerisch positiv begleiten und gewerbliche Tierhaltung einschränken können. Die SPD im Landkreis Oldenburg wird sich dafür einsetzen, dass der weitere Bau gewerblicher Tierhaltung verhindert wird.

Tierschutz auf allen Ebenen, auch in Großmastställen, muss oberstes Gebot sein. Die Massenproduktion zum Beispiel von Hähnchenfleisch, um dieses so billig nach Afrika zu transportieren, dass die dort tätigen Bauern ihre landwirtschaftlichen Betriebe aufgeben müssen, weil sie so billig nicht verkaufen können, kann nicht das Ziel einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Landwirtschaft sein. Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Verwerfungen beendet werden. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die Veterinärämter personell und finanziell so ausgestattet bleiben, dass tierschutzrechtliche Kontrollen in ausreichendem Maße stattfinden können. Die SPD unterstützt die Landwirte, die ihre Tiere achten und artgerecht halten.

Die SPD im Landkreis Oldenburg wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Fundtiere ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten bekommen.

Die SPD im Landkreis Oldenburg setzt sich für den Verzicht auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der hiesigen Landwirtschaft insbesondere über das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung (gentechnikfreie Regionen) durch die im Landkreis tätigen Landwirte und Mitglieder der Landvolkverbände ein. Initiativen der örtlichen Landwirtschaft zur Gründung einer gentechnikfreien Region werden landkreisseitig durch die Vermittlung fachkundiger Referenten unterstützt.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel. Erzeugung und Verzehr sind für jede Gesellschaft von grundlegender Bedeutung und haben wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgewirkungen, die eine Gesamtbetrachtung, einen Blick über den Tellerrand hinweg notwendig machen. Die nachhaltige, umweltschonende Landwirtschaft sowie ein artgerechter und ethischer Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren müssen in den Vordergrund rücken.

Damit die Verbraucher wieder Vertrauen in den unbedenklichen Verzehr von Lebensmitteln haben können, muss Lebensmittelproduktion zuallererst Qualitätsproduktion sein. Nur so wird es auf Dauer möglich sein, dass Landwirte angemessene Erzeugerpreise erreichen. Der Weg dahin ist noch weit. Er führt neben der Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft - und da hat der Landkreis Oldenburg erheblichen Nachholbedarf – ganz sicher auch über höhere Anforderungen an die konventionelle Landwirtschaft. Begleitet werden muss dieser Weg zu mehr Qualität und Vertrauen von klaren, durchschaubaren Kennzeichnungsregelungen und wirksamen Kontrollen.

Letzten Endes liegt in Qualitätsprodukten die einzige Chance für die bäuerlichen Familienbetriebe, die es zu unterstützen gilt. Nur sie sichern unsere Kulturlandschaft.

Die SPD im Landkreis Oldenburg setzt sich dafür ein, dass ausreichend Personal für die Lebensmittelkontrollen zur Verfügung steht und damit die Qualität der angebotenen Lebensmittel weiter verbessert wird.

Im Landkreis Oldenburg möchten wir folgende Grundideen verwirklichen:
• Förderung des ökologischen Landbaues und der bäuerlichen Familienbetriebe
• Erweiterung der Direktvermarktungsmöglichkeiten • Seminare zur Umstellung auf den ökologischen Landbau
• Restriktive Behandlung weiterer Konzentrationstendenzen
• Keine Ausweisung von Flächen für Genversuche
• Verknüpfung von Landwirtschaft und Naturschutz
• Vertragsnaturschutz wie z.B. Pflege von Naturschutzflächen. Neben dem behördlichen Naturschutz ist der Vertragsnaturschutz ein wichtiges Instrument zum Schutz unserer Landschaft. Nur mit der Akzeptanz durch die landwirtschaftlichen Betriebe ist ein erfolgreicher Naturschutz gewährleistet
• Fortführung des Wallheckenprogramms des Landkreises
• Weiterbildungsangebote z.B. zu Landschaftspflegern
• Erhalt und auch Neuanlage von Streuobstwiesen
• Weitere Flächenstilllegungen in Absprache mit den Betroffenen
• Das mit der EU vereinbarte Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 muss schnellstens umgesetzt werden.

Nachwachsende Rohstoffe

Nachwachsende Rohstoffe bieten den Landwirten schon heute alternative Einkommensquellen. Insbesondere der Anbau von Raps zur Erzeugung von Biodiesel ist durch die Diskussion um die Ökosteuer in den Blickpunkt aller Bürger gekommen. Aber auch viele weitere Artikel sind lange schon auf der Basis von Naturprodukten wie Kartoffeln, Mais, Getreide, Hanf, Lein usw. herzustellen – der Konsument hat den Absatz in der Hand - die Landwirtschaft sollte jede sich hier bietende Chance nutzen.

Die SPD setzt sich ein für die
• Verbesserung der Absatzmöglichkeiten von Biodiesel (RME)
• Umstellung der Beschaffung der öffentlichen Haushalte auf nachwachsende Rohstoffe
• Unterstützung der Energieerzeugung zur Eigenversorgung aus nachwachsenden Rohstoffen (Biomasse)

Forstwirtschaft

Die Forstwirtschaft ist bedingt durch ihre extrem langfristige Planung einer ökologischen Bewirtschaftung einiges näher und ist einige Irrwege gar nicht erst gegangen. Die ökologische Waldentwicklung ist weiterhin das erklärte Ziel der SPD, dazu dienen insbesondere

• Vermehrung der Misch- und Laubwälder heimischer Sorten
• Waldvermehrung durch Aufforstung von landwirtschaftlichen Grenzertragsböden
• Verbleib von ausreichendem Totholz in den Wäldern als Lebensraum zahlreicher Organismen und zur Renaturierung
• Schutz der Sonderbiotope im Wald durch Schutz vor äußeren Einflüssen
• Besonderen Schutz der Waldränder als wertvolle Zonen (Pufferzonenkonzepte)
• Vermehrte Nutzung einheimischer Hölzer

Und nicht zuletzt liegt der SPD an der Förderung der Erholung der Bevölkerung in den Waldgebieten auf den dazu vorgesehenen Flächen. Nur durch eigenes Erleben kann das „Gefühl“ für diesen einzigartigen Naturraum gestärkt werden.

Die Sozialdemokraten haben sich stets für die langfristige Entsorgungssicherheit mit hohem ökologischem Standard eingesetzt. Die Abfallwirtschaft als Teil der örtlichen Daseinsvorsorge soll mit dem Auftrag wirtschaftlicher Aufgabenwahrnehmung und mit dem Vorrang einer Politik zur Abfallverminderung und stofflicher Verwertung betrieben werden.

Für den Landkreis Oldenburg ist unter neuen gesetzlichen Regelungen ein zukunftsträchtiges Abfallwirtschaftskonzept entstanden. Bis 2020 ist die Anlieferung in Mansie (LK Ammerland) gesichert, die Umschlagstation des Landkreises Oldenburg in Neerstedt hat sich bewährt.

Einsammeln / Wertstoffhöfe

Das jetzige Einsammelsystem hat sich weitgehend bewährt. Zum mobilen System sind für die SPD die Wertstoffhöfe zusätzlich von einer bürgerfreundlichen Komponente geprägt. Auch die Kosten sind hierbei gering.

Ablagerung

Die langfristigen Verträge beinhalten die Vorsortierung, die mechanisch-biologische Vorbehandlung (MBV) und Ablagerung.

Hierbei ist die MBV so zu errichten, dass die rechtlichen Grenzwerte eingehalten werden.

Abfallberatung

Mit Sorge muss die unsachgemäße Befüllung der Biotonne betrachtet werden. Eine Aktivierung der Abfallberatung ist deshalb unbedingt notwendig.

Gebühren

Nach mehrmaligen Senkungen bemühen wir uns weitern die Abfallgebühren verursachergerecht und kostengünstig zu erheben.

Gelbe Tonne

Ob es zukünftig eine gelbe Abfalltonne gibt oder ob es beim gelben Wertstoffsack bleibt, hängt davon ab, wie die Entscheidungen auf Bundesebene ausgehen. Die Mehrzahl der Länder, unter ihnen auch Niedersachsen, haben sich dafür ausgesprochen, dass die Kommunen im neuen Wertstoffgesetz mehr Kompetenzen erhalten. Die SPD im Landkreis Oldenburg teilt diese Auffassung. Dieses Thema muss dann in einem kreisweiten Dialogprozess mit den Betroffenen geklärt werden.

Sicherheit

In den letzten Jahren wurde die Polizei im Landkreis Oldenburg umorganisiert, z.B. ist die Leitstelle in Delmenhorst weggefallen und in einer Großleitstelle mit anderen Landkreisen und Städten zusammengefasst worden. Auch andere Dienstleistungen der Polizei wurden aus dem Landkreis abgezogen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Ansprechpartner für Schulen, Kindergärten, für die Kommunen und für den Fachdienst des Landkreises in Bezug auf Prävention, Verkehrssicherheit und Jugendschutz im Rahmen der Möglichkeiten auch durch Beamte vor Ort angeboten werden. Eine Dienststelle der Polizei muss weiterhin in jeder Gemeinde vorhanden sein. Die SPD im Landkreis Oldenburg wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Beamten der Polizei sächlich und personell ausreichend ausgestattet werden und in geeigneten Dienstgebäuden untergebracht sind.

Die Vernetzung im Bereich des Jugendschutzes und der Gewaltprävention durch „runde Tische“ oder andere Einrichtungen muss fortgesetzt werden. Jegliche Form von Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung wird seitens der SPD aufs Schärfste abgelehnt. Die Arbeit der Präventionsräte in den Gemeinden wird durch die SPD unterstützt.

Brand- und Katastrophenschutz

Die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Oldenburg ist hervorragend. Frauen und Männer leisten hier hoch qualifizierte Arbeit, die den uneingeschränkten Respekt der Mitbürger verdient sowie in vielfältiger Hinsicht Unterstützung, insbesondere auch bei der technischen Ausstattung, bedarf.

Feuerwehren sind wesentlicher Teil des funktionierenden Gemeinwesens und es wird hoch anerkannt, dass die eingerichteten Jugendfeuerwehren für viele junge Menschen der Einstieg dafür sind, sich auch später für die Gesellschaft aktiv einzusetzen.

Der SPD ist bewusst, dass die Mitglieder der Feuerwehren ihren Dienst freiwillig und zumeist unentgeltlich verrichten und dabei oft Gefahr für Leib oder Leben auf sich nehmen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Arbeit der Frauen und Männer in der Gesellschaft noch mehr anerkannt wird und dass Arbeitgeber der ehrenamtlichen Tätigkeit der Feuerwehrleute positiv gegenüberstehen.

Durch die Mitarbeit des Landkreises Oldenburg am Projekt an der Kooperativen Großleitstelle in Oldenburg wird sichergestellt, dass Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in Kürze noch professioneller geführt werden können. So kann auch im Landkreis Oldenburg auf größere Schadensereignisse schneller reagiert werden.

Mit dem Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Ganderkesee wurde seitens des Landkreises Oldenburg dafür gesorgt, dass eine hochwertige Infrastruktur der Feuerwehr gegeben ist. Diese ist aufgrund der modernen Ausstattung auf die Zukunft ausgerichtet und muss auf lange Zeit leistungsfähig bleiben. Die Ausstattung der Feuerwehr gilt es, auf dem neuesten Stand zu halten.

Rettungswesen

Die SPD setzt sich für den Erhalt aller bestehenden Rettungswachen und damit für die bewährte Vernetzung der verschiedenen Rettungsdienste im Landkreis ein, um jeden Winkel des Landkreises weiterhin schnellstmöglich im Einsatz zu erreichen.

Auch hier wird ein Großteil der Arbeit von Mitbürger und Mitbürgerinnen freiwillig geleistet und deshalb gilt hier das gleiche, was zur Feuerwehr gesagt wurde. Auch bei diesen Organisationen wird praktische Jugend- und Sozialarbeit geleistet, weil die meisten Organisationen spezielle Sparten für Jugendliche aufgebaut haben. Diese soziale Aufgabe wird auch weiterhin durch die SPD unterstützt werden.

Die SPD im Landkreis Oldenburg setzt sich für eine annehmende Willkommenskultur der zu uns geflohenen Menschen ein. Für die bis dato geleisteten Anstrengungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Landkreis Oldenburg durch Ehrenamtliche und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises sowie der kreiseigenen Stadt und Gemeinden sowie der Verbände gilt es an dieser Stelle einen herzlichen Dank auszusprechen.

Integration findet in erster Linie über die Sprache statt. Ortsnahe Sprach-und Alphabetisierungskurse sind deshalb vordringlich zu fördern. Dazu gehört auch, die Ausbildung/Findung von Dozenten zu unterstützten. Ein besonderer Fokus ist auf den Spracherwerb bei Müttern zu legen, weil diese häufig keine Sprachkurse besuchen können, weil sie die Kinder betreuen müssen. Für diese Problematik werden wir im Landkreis Oldenburg verstärkt Lösungen finden müssen.

Weiter bedarf es der Ausbildung von Integrationslotsen, die dann den Flüchtlingen unbürokratisch helfen können, damit diese selbstständig ihren Alltag meistern können.

Vereine/Verbände und ehrenamtlich Tätige sind zu unterstützen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in deren Organisationen, denn z.B. Vereinssport ist eine gute Möglichkeit zur Integration. Hilfe zur Selbsthilfe (z. B. im Bereich Dolmetscher) ist auch für Flüchtlinge der erste Weg zur Selbstständigkeit.

Programme und Projekte zur Förderung gerade der jungen Heranwachsenden in unserem Schulsystem wollen wir unterstützen, indem wir z.B. auch die BBS bei dementsprechenden Projekten unterstützen.

Erwachsene mit beruflichen Kenntnissen sollten über die Jobcenter möglichst schnell auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden können.

Ein erklärtes Ziel der SPD ist, allen Flüchtlingen möglichst eine dezentrale Unterkunft anzubieten, hier wird die Arbeit der Kreisverwaltung unterstützt.

Der soziale Wohnungsbau im Landkreis Oldenburg soll vorangetrieben werden, um fehlenden bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Dies wird auch die Integration der anerkannten Flüchtlinge im Landkreis Oldenburg erleichtern. Hier ist eine Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden sinnvoll und notwendig.


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