„Dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss der Bundestag durch klare Regeln einen Riegel vorschieben“, das forderte die SPD im „Alten Posthaus“ in Ahlhorn auf der Informationsveranstaltung zur Beschäftigungssituation in der Fleischindustrie.
Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag erklärte, dass im Koalitionsvertrag der Gro-Ko Überprüfung und Änderung vereinbart sei und sie damit rechnet, dass der Bundestag die dringend erforderlichen Änderungen in diesem Jahr beschließt.
Zuvor hatte Detlef Kolde, SPD-Rats- und Kreistagsmitglied aus Essen/Cloppenburg mit klaren Zahlen und drastischen Worten den „Menschenhandel und die sittenwidrigen Vermietungen an Arbeitskräfte der Fleischindustrie“ geschildert. Er ließ die über 50 Zuhörer „in einen Abgrund schauen“, wie Moderator Dr. Hubert Groten den Vortrag kommentierte.
Das Wohnungsangebot auf dem Ahlhorner Flugplatz ist aber nach Ansicht der SPD-Ratsmitglieder aus Großenkneten besser als an anderen Orten.
Kolde bezeichnete das reiche Deutschland als Billiglohnland der Fleischindustrie. Während in Dänemark 27 Euro je Stunde gezahlt würden, sei es in Deutschland jedoch deutlich unter Mindestlohn. Das führe zu Verlagerungen aus dem Ausland.
Die Firma „Danish Crown“ beschäftige am Standort Essen/Oldenburg 1.600 Mitarbeiter, davon aber nur 350 eigene Kräfte. Rund 1.000 wären Werkvertragsarbeiter vorwiegend aus Osteuropa. Die Werkvertragsfirmen bildeten ein undurchsichtiges Firmengeflecht.Löhne würden gerne in bar ausbezahlt – nach Abzug der Kosten für Wohnung, Schutzkleidung, Reinigung der Arbeitskleidung und allen Fahrten mit Betriebsfahrzeugen.
Subunternehmer werben Kräfte im Ausland mit Versprechungen an, Qualifizierung sei nicht erforderlich.
Susanne Mittag betonte, die Gesetze, die gut gedacht waren, seien wesentlich enger zu fassen, und die Rechte der Betriebsräte zu stärken. Sechzehn Berufssparten sind davon betroffen. Da aber die nächste Wahl erst 2017 ist, hofft sie auf eine sachliche Beratung. Sobald die Eckpunkte vorliegen, bietet Mittag eine öffentliche Diskussion an. Wichtig sei, dass eine Kontrolle ermöglicht werde, wie beim Mindestlohn.
Landtagsabgeordnete Renate Geuter mahnte: „Wir müssen für menschenwürdige Arbeit und Wohnung sorgen.“ Sie forderte vom Bundestag eine saubere Abgrenzung der Arbeitsbereiche, damit Firmen ihre Kernkompetenzen nicht über Werkverträge abwickeln können. Auszahlung der Löhne nur durch Überweisung, damit Kontrolle möglich ist.
Die mobilen Beratungsstellen, die Niedersachsen zur Beratung der Arbeiter einrichtete, sollten bundesweit eingeführt werden.
Unterbezirksvorsitzender Axel Brammer würde sich freuen wenn die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete sich auch endlich für die dringend erforderliche Änderungen einsetzt.
Bernd Bischof, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die seit langer Zeit den Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt anprangerte, sprach Klartext: „Von der AfA werden wir nicht eher locker lassen, bis der Missbrauch abgestellt ist.“
