Es gibt laufend Wünsche und dringende Bedarfe unserer Bürger Verkehrseinschränkungen vorzunehmen, die den üblichen Vorgaben aus der StVO entgegenstehen. Dieses wird richtiger Weise an die Kommunalpolitiker und/oder an die Gemeindeverwaltung herangetragen, mit der Erwartungshaltung dieses nun möglichst schnell umzusetzen.
In den meisten Fällen werden diese Wünsche, so sie denn einen vollziehbaren Grund erkennen lassen, mit einem Antrag an die Verwaltung weitergeleitet. In sehr vielen Fällen wird dann nach einiger Zeit den Kommunalpolitikern mitgeteilt, dass die vorliegende Verkehrssituation eine entsprechende Einschränkung nicht möglich macht, was wiederum in dieser einfachen Begründung von vielen Ratsmitgliedern und den Bürgern, die glauben nach den Grundsätzen des „gesunden Menschenverstandes“ zu handeln, nicht verstanden wird.
Deshalb hat die SPD-Fraktion nunmehr einen Antrag gestellt, doch einmal eine kompetente Person aus der zuständigen Verkehrskommission in den entsprechenden Ausschuss einzuladen, der die Maßgaben und Handlungsgrundsätze dieses Gremiums verständlich erläutern kann. Wir erhoffen, dass nach dieser Darstellung, die Entscheidungen, sowohl aus Politiker-, wie aus Bürgersicht besser zu verstehen sind. Wenn dann noch in den Begründungen der Mitteilungsvorlagen oder Drucksachen, vor allen Dingen bei Negativentscheidungen, diese in verständlicher Sprache dargelegt werden, so ist nicht nur eine bessere Transparenz der Entscheidungen erreicht, sondern evtl. auch ein besseres Verständnis bei der Politik und unseren Bürgern erreicht.
