Stellt die Rentenversicherung endlich wieder auf sichere Füße!
Eines der brennendsten Themen der derzeitigen politischen Diskussionen ist sicherlich die Rente bzw. die zukünftige Altersarmut, die, geht die augenblickliche Entwicklung weiter wie bisher, nahezu unausweichlich ist. Die großmundigen Versprechen der Vergangenheit, die Rente sei sicher, haben sich als Luftschlösser entpuppt. Sicher mag sie eventuell sein, die Rente der Zukunft, nur in welcher Höhe?
Der prophezeite Ausweg Riesterrente hat sich auf Grund der Zinspolitik der EZB als Irrweg entpuppt. Das Thema Rente brennt daher zunehmend auf den Händen.
Aus diesem Grunde hat sich der Vorstand der SPD Ganderkesee auf Initiative des Genossen Ulf Moritz auf seinem letzten Treffen intensiv und ausgiebig mit diesem Thema befasst und in einem Beschluss zu Rente und Altersarmut Stellung bezogen. Diesen Beschluss hat er an den SPD-Unterbezirk Oldenburger Land übermittelt mit der Maßgabe ihn an den Bezirksparteitag und die überregionalen Gremien der Partei weiterzuleiten.
In ihm stellt der Ortsverein der SPD fest, dass das Niveau der gesetzlichen Rente als erstem Schritt auf keinen Fall weiter abgesenkt werden darf, sondern im Gegenteil wieder auf das Niveau von 53% des letzten Einkommens angehoben werden muss!
Darüber hinaus sind wir einhellig der Meinung, Leistungen aus privater genauso wie aus staatlich geförderter Vorsorge dürfen keinesfalls auf die Grundsicherung oder eine Rente aus Erwerbsunfähigkeit angerechnet werden. Die derzeitige gesetzliche Lage führt nach unserer Meinung dazu, dass Menschen mit geringem Einkommen nichts von ihrer Eigenvorsorge haben, wenn diese auf ihre Grundsicherung angerechnet wird. das Ziel privater Vorsorge ist doch eher, sich das Leben im Alter etwas erträglicher zu gestalten und nicht etwa den Staatshaushalt zu entlasten!
Um die Rente zukünftig auf eine solide Basis zu stellen, so meinen wir, ist es zwingend erforderlich die Rentenversicherung als gesetzliche Versicherung auf alle erwerbstätigen Menschen auszudehnen. Ohne Wenn und Aber, egal ob Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige, Freiberufler, selbst Parlamentarier. Ergänzt werden muss dies durch die ersatzlose Streichung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. So wird die Rente erst zu einem wirklichen Sozialsystem in dem die Starken für die Schwachen einstehen.
Einen letzten aber genau so wichtigen Punk t sieht die SPD Ganderkesee in einer Gesellschaft, in der sich immer mehr Menschen in prekären Einkommensverhältnissen wiederfinden, die Forderung. Keine Rente darf nach 45 Beitragsjahren unter einem Niveau liegen, das zur Lebenshaltung ohne weitere staatliche Zuwendungen erforderlich ist. Wir möchten keine Gesellschaft der Bittsteller! Erst so ist die Rente ein wirkliches Sozialsystem das eine lebenswerte Existenz im Alter möglich macht.
Für die SPD Ganderkesee: Gustav Förster
