Brisante Themen diskutierte der Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Schützenhof in Kirchhatten: Dass Daimler-Chef Dieter Zetsche im Ruhestand jährlich mehr als eine Million Rente erhalten soll, bezeichnete Stellvertretender Vorsitzender Jürgen Schlausch als eine Provokation für alle Arbeitnehmer und Rentner.
Dazu passt nach Meinung der AfA, dass FDP und Union den Soli für Spitzeneinkommen abschaffen wollen. Dem AfA-Vorstand ist unverständlich, dass viele Kommentatoren das noch bejubeln.
Laut unwidersprochenen Aussagen von Finanzminister Scholz (SPD) würde das bedeuten, dass Zetsche bei Wegfall des Soli jährlich 24.000 Euro Steuern weniger zahlen müsste.
Tatsächlich sollen laut Koalitionsvertrag von 2021 an 90 Prozent der Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen. Das wäre eine Entlastung um zehn Milliarden pro Jahr. Für die höchsten Einkommensbezieher will Finanzminister Scholz den Soli aber nicht streichen. Die AfA im Landkreis hat Minister Scholz aufgefordert, hart zu bleiben. Würden auch die höchsten Einkommensbezieher entlastet, würde das eine Entlastung von Dieter Zetsche, Friedrich Merz und Co bedeuten und die Schere zwischen Reich und Arm weiter vergrößern.
Verwundert ist die AfA über die Berichterstattung zur Grundrente:
„Statt den guten Vorschlag sachlich zu diskutieren, wird jede Stellungnahme der Gegner breit veröffentlicht. Dabei wird von vielen Medien verschwiegen, dass selbst der Bundesvorsitzende der CDU Arbeitnehmerschaft (CDA) und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann den Vorschlag des Bundesarbeitsministers begrüßt“, kritisierte AfA-Vorsitzender Bernd Bischof.
Dagegen verurteilt die AfA den Ausstieg von USA und Russland aus dem INF-Vertrag, der in der Zeit des Kalten Krieges abgeschlossen, seit 30 Jahren Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfe verbietet. Wir sind gegen ein atomares Aufrüsten, wir wollen den Frieden in Europa sichern“, hieß es.
Deshalb hält die AfA die Teilnahme an der Europawahl am 26.Mai für besonders wichtig. „Wenn zehn Prozent Rechtspopulisten und neue Nationalisten sich frontal gegen den europäischen Einigungsgedanken stellen, muss die große Mehrheit sich dagegenstellen. Das kann nur die bisher immer „stille Partei der Nichtwähler“ durch Gang zur Wahl erreichen“, meint Pressesprecher Hermann Bokelmann.
