Das Land soll sich für die Verabschiedung der Grundsteuerreform einsetzen“, mahnte der SPD-Kreisvorstand beim SPD-Landtagsabgeordneten Axel Brammer an
Die Grundsteuer, die für alle Gemeinden eine wichtige Finanzquelle ist, muss laut Urteil des Bundesverfassungsgericht reformiert werden. Wenn das nicht bis zum Jahresende 2019 passiert, können alle Gemeinden ab 2010 dafür keine Steuerbescheide verschicken, weil dann die Rechtsgrundlage für die Grundsteuer fehlt.
„An Niedersachsen wird es nicht scheitern, aber die CSU in Bayern blockiert ja wieder “, erklärte Brammer: „Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Schon vor eineinhalb Jahren sagte der damalige Niedersächsische Finanzminister Schneider in Dötlingen, dass die ausgehandelte Reform im Bundesrat an Hamburg und Bayern scheiterte. Die Bayern wollten ihre Villenbesitzer am Starnberger See schonen, und die Hamburger ihre an der Alster. Die Bayern scheinen auch jetzt noch nicht zu verstehen, dass die Frist des Bundesverfassungsgericht dem Hickhack ein Ende setzte.“
Bund und Länder haben sich auf die Grundzüge des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Kompromissmodell geeinigt.
Die SPD-Kommunalpolitiker im Landkreis sind der Meinung, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung führen darf. Eine eventuelle Erhöhung der Bemessungsgrundlagen, müsse von den Gemeinden durch niedrigere Hebesätze angepasst werden.
Auf keinen Fall sei eine weitere Verzögerung zu dulden.
