Harpstedter SPD-Samtgemeinderats- fraktion traf sich zu einer Klausurtagung in Bassum

Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Harpstedt veranstaltete am 30. und 31. März eine Klausurtagung im Seminar- und Tagungshaus Die Freudenburg in Bassum. In dem angenehmen Ambiente des liebevoll gepflegten alten Amtshauses und außerhalb der regulären Sitzungen der Fraktion trafen sich die SPD-Ratsmitglieder und die Hinzugewählten zum Austausch über kommunalpolitische Themen in der Samtgemeinde Harpstedt und um über die Arbeit innerhalb der Fraktion zu diskutieren.

Als angenehm und vertrauensvoll empfinden die Anwesenden die Zusammenarbeit in der Fraktion, wenngleich kritisch beleuchtet wurde, dass bei den Sitzungen der Gremien nicht immer alle Fraktionsmitglieder, vorwiegend aus beruflichen Gründen, teilnehmen können. Eine rechtzeitige Absprache über gegenseitige Vertretungen sei vonnöten, versprachen sich die zwei Ratsfrauen und fünf Ratsherren.

Ausführlich diskutiert wurde die Tatsache, dass die gestellten Anträge der Fraktion seitens der Verwaltung schleppend abgearbeitet und dass dem Rat seit Jahren keine Ergebnisse über das jeweils abgelaufene Haushaltsjahr mitgeteilt werden. Der seit einem Jahr bestehende Finanzausschuss müsse intensiv diesen Mangel aufarbeiten.

Für das laufende Jahr nahmen sich die Fraktionsmitglieder einige Themen vor, für die sie sich einsetzen wollen. Wohl wissend, dass die Mitgliedsgemeinden zuständig seien, müsse der aktuell fehlende bezahlbare Wohnraum in der Samtgemeinde festgestellt werden, forderte Saskia Kamp. Das Recht auf angemessene Wohnung bestehe auch für Menschen, die sich das freistehende Einfamilienhaus nicht leisten können, hieß es. Es müsse außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, es älteren Eigenheimbesitzer zu erleichtern, in kleinere Immobilien umzuziehen, um so Platz für junge Familien zu machen. Im nächsten Schul- und Sozialausschuss sollte die aktuelle Wohnsituation in der Samtgemeinde dargestellt und den Mitgliedsgemeinden Handlungsempfehlungen angeboten werden. Zur Steigerung der Attraktivität fordert Fraktionsvorsitzender Heinz-Jürgen Greszik die zentrale und professionelle Wirtschaftsförderung und des Tourismus in der Samtgemeindeverwaltung. Hierzu könnten die Mitgliedsgemeinden diese Aufgabe im Rahmen einer Vereinbarung einzeln oder gesamt an die Samtgemeinde übertragen. Seit langem habe sich diese Aufgabenübertragung in anderen Samtgemeinden bewährt. Die Feuerwehren der Samtgemeinde leisten sehr oft Hilfe bei Verkehrsunfällen insbesondere auch auf der Autobahn. Es bestehe der Eindruck, dass bisher nicht alle Hilfeleistungen vollständig mit den Verursachern und deren Versicherern abgerechnet werden, sagte Uwe Kräkel, der einen detaillierten Bericht von der Verwaltung forderte. Weitere Forderungen, wie die Steigerung der Attraktivität des Schulstandortes Harpstedt, über einen besseren Internetauftritt wie zum Beispiel in der Gemeinde Wardenburg, ein transparentes Ratsinformationssystem für alle Bürgerinnen und Bürger, die bessere Werbung für das Rosenfreibad, wird die Fraktion entsprechende Anträge formulieren. In einer Sitzung der Fraktion nach den Sommerferien solle der Fraktionsvorstand, der noch im April neu gewählt werden wird, einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der aufgestellten Forderungen abgeben, mahnte Carsten Schröder an und dankte wie auch die übrigen Hinzugewählten Daniel Helms und Reinhard Wixforth für die intensive und offene Aussprache während der Klausur und am Abend in gemütlicher Runde. Im April 2020 soll auf jeden Fall wieder eine Klausurtagung möglichst wieder in dem historischen Haus Die Freudenburg stattfinden.