Auf ihrer Klausurtagung am Sonnabend hat die SPD Kreistagsfraktion im Landkreis Oldenburg folgenden Antrag beschlossen, der noch am Sonntag an den Landrat versandt wurde:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Einbeziehung von Reisebusunternehmen, Taxiunternehmen und weiteren Unternehmen der Personenbeförderung für die Schüler*innenbeförderung mit Nachdruck zu prüfen. Mit dem Einsatz von mehr Schulbussen soll die Möglichkeit von Mindestabständen hergestellt werden und damit die Gefahr eingedämmt werden, dass sich die Schüler*innen im Schulbus mit dem Corona Virus infizieren.
Die COVID-19-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft nicht nur aktuell, sondern auch noch etliche Monate vor große Herausforderungen. Das aktuell steigende Infektionsgeschehen ist alarmierend und zeigt, dass alle staatlichen Akteur*innen weiterhin gefragt sind, zur Eindämmung des Virus beizutragen. Grundsätzlich befürwortet die SPD-Fraktion – unter Rücksicht strenger Hygieneregeln – die Rückkehr zum Regelbetrieb für Schüler*innen. Hygienekonzepte und Abstandsgebote dürfen aber nicht mit dem Verlassen des Schulgeländes enden. Der Landkreis Oldenburg hat eine gesundheitliche Verantwortung gegenüber den Schüler*innen. Dies gilt auch auf dem Schulweg und in den Schulbussen. Neben der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist die beste Möglichkeit, zur Eindämmung des Virus, ausreichend Abstand zwischen den Personen einzuhalten. Gerade die ersten Schultage haben gezeigt, dass das Abstand halten in den Schulbussen nur eingeschränkt möglich ist. Nur der Einsatz von mehr Bussen könnte hier Abhilfe schaffen. Der Einsatz von Reisebussen, Taxen o.ä. könnte an dieser Stelle eine geeignete Lösung darstellen. Durch die COVID-19-Pandemie stehen viele Reisebusse und Taxen ohnehin in den Depots und sind damit ungenutzt. Diese Ressourcen sollte nicht ungenutzt bleiben und könnten durch die Nutzung im Rahmen der Schüler*innenbeförderung einen sinnvollen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten.
