SPD für “Sicherer Hafen Wardenburg”

Wir, die SPD Wardenburg, sind gemeinsam mit den Wardenburger Grünen der Meinung, dass eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik dringend geboten ist und die unhaltbaren Zustände in den Lagern und auf hoher See sofort beendet werden müssen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Seebrücke – schafft sicher Häfen“ um auch Wardenburg, wie bisher schon 186 Kommunen in Deutschland sich zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Unter vielen aus der Nähe sind Oldenburg, Cloppenburg, Bremen, Wittmund etc. mit dabei.

Die Gemeinderatsmitglieder der Fraktionen der SPD- und den Grünen verurteilen die Behinderung der Seenotrettung und das Verschließen der Häfen im Mittelmeer vor Schiffen mit Geflüchteten. Sie fordert dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten und Geflüchteten den Zugang zum nächsten sicheren Hafen zu ermöglichen. Sie spricht den zivilen Retter*innen ihren Respekt aus und fordert ein Ende ihrer Kriminalisierung und Behinderung. Einen entsprechenden Antrag haben wir formuliert und beim Bürgermeister eingereicht. Darüber hinaus laden wir alle Interessierten zum 6.10.2020 ab 18:00 Uhr zu einer Filmvorführung mit Aussprache ein: