Die SPD-Fraktion wünscht die Interkommunale Zusammenarbeit der Samtgemeinde Harpstedt mit dem Zweckverband KommunalService NordWest. Ein Besuch des Baubetriebshof in Ganderkesee hatte einen bleibenden Eindruck von der Organisation des Verbands und seiner dargestellten Leitungen hinterlassen. Vor kurzem hat die SPD den Antrag gestellt, dass der Samtgemeindebürgermeister beauftragt werde, eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Zweckverband KommunalService NordWest zu prüfen. Ziel soll es sein, die Aufgaben des Bauhofes der Samtgemeinde Harpstedt auf den Zweckverband zu übertragen.
In dem Schreiben begründet die SPD den Antrag ausführlich. Die Aufgaben des Bauhofes der Samtgemeinde seien vielfältig und im Laufe der Zeit umfangreicher geworden. Im Vergleich zu anderen Kommunen stoße die Leistungsfähigkeit des Betriebes wegen seiner geringen Größe schnell an ihre Grenzen, erklärt Fraktionsvorsitzender Heinz-Jürgen Greszik. Die technische Ausstattung finde dort die Grenzen, wo die Beschaffung teurer Geräteausstattung nicht wirtschaftlich ist. Folglich müssten immer wieder Pflegemaßnahmen an den Samtgemeinde eigenen Grundstücken sowie Aufträge der Mitgliedsgemeinden an Dritte vergeben werden, erklärt Klaus Stark aus der Sicht als Bürgermeister der Gemeinde Kirchseelte. Es komme vor, dass Aufträge wegen Personalmangels nicht oder nicht vollständig erfüllt werden. Mitgliedsgemeinden würden beklagen, dass Aufträge der Samtgemeinde offensichtlich Vorrang vor denen der Mitgliedsgemeinden haben. Abrechnungen kämen manchmal Monate später nach Erledigung der Aufträge an, sodass es schwer nachvollziehbar sei, für welchen Auftrag nun die Zahlung erfolgen solle. Anstatt Gesamtrechnungen, erfolgen Abrechnungen oft getrennt nach Personaleinsatz, nach Maschineneinsatz und manchmal auch getrennt für das Material. Gesamtabrechnungen wären stattdessen besser nachvollziehbar. Auftragsbezogene Kostenvoranschläge würden den Mitgliedsgemeinden nicht unterbreitet, sodass sie keine Planungssicherheit hätten und u.U. hinsichtlich der Höhe des Auftrages der Rat für die Vergabe zuständig gewesen wäre; eine nachträgliche Genehmigung wäre dann notwendig.
„Eine gute Kooperation besteht zwar bereits mit dem Ochtumverband, dessen Personal dem Bauhof zeitweise zur Verfügung steht. Beide Einrichtungen können damit das vorhandene Personal kostengünstiger einsetzen. Dennoch wird eine Kundenzufriedenheit, wie sie im allgemeinen Marktgeschehen üblich ist, nicht erreicht. Entsprechende Hinweise und Mängelmeldungen führten bisher nicht zu dem zu erwarteten Ergebnis,“ begründet die SPD ihren Antrag abschließend.
Für die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Harpstedt ist es selbstverständlich, dass bei einer Übertragung der Aufgaben für das Personal des Bauhofes keine Nachteile entstehen dürfen. Deshalb enthält der von der SPD gestellte Antrag auch folgenden Text:
„Wir glauben, dass die Aufgaben bei einer Zusammenarbeit mit dem Zweckverband KommunalService NordWest fachlich und qualitativ besser und zur Zufriedenheit auch der Mitgliedsgemeinden erfüllt werden können, ohne dass das eigene Personal dadurch Nachteile hinnehmen muss.“
