Beantragte Senkung der Kreisumlage ist eine Nebelkerze

Gelder für Luftreiniger an Schulen einplanen

Für eine Senkung der Kreisumlage im Haushalt 2012 sieht die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Oldenburg derzeit keine Grundlage. Das sagte Fraktionsvorsitzender Axel Brammer nach einer Video-Fraktionssitzung. Nicht nur der Landkreis selbst, auch die Kommunen hätten angesichts der Corona-Krise keine Gewissheit über die Entwicklung der Finanzen im nächsten Jahr. „Wir stochern alle im Nebel, es gibt noch überhaupt keine belastbaren Zahlen“, sagte Brammer. Fast jede Woche gebe es aus Berlin und Hannover neue Nachrichten über Veränderungen der Rahmenbedingungen. Eine Senkung der Kreisumlage zum jetzigen Zeitpunkt wäre, so Axel Brammer, eine zusätzliche, nicht kalkulierbare Nebelkerze. Er plädiert dafür, im März einen Kassensturz zu machen, und dann über eine Änderung der Kreisumlage zu entscheiden.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten profitieren in der Regel die besser gestellten Gemeinden von einer geringeren Umlage, allein deshalb sei ein derartiger Beschluss kontraproduktiv und helfe den finanzschwächeren Gemeinden nicht wirklich weiter. Sollte sich im März herausstellen, dass es „nicht vertretbare Schieflagen zwischen Landkreis und Gemeinden gibt“, so Brammer, „können die immer noch über einen Nachtragshaushalt ausgeglichen werden.“  Er plädiert in einem solchen Fall dafür, die Förderung der Kommunen  im Bereich der frühkindlichen Bildung zu verstärken. Denn es habe „schon einen besonderen Charme, wenn die Gemeinden, die sich bei der Versorgung  mit Kindertagesstätten- und Krippenplätzen besonders engagieren, dann auch, wenn möglich, zusätzlich gefördert würden.“

Auch Franz Duin hält eine Senkung der Kreisumlage derzeit nicht für geboten. „Wir haben schon eine sehr niedrige Kreisumlage“. Er mahnt, dass die gute Bevölkerungsentwicklung im Landkreis auch Geld kosten werde. „Da kommt viel auf uns zu“, sagt er und warnt davor, den Umlagesatz anzutasten.

Ähnlich Detlef Sonnenberg. Keine Gemeinde könne die kommenden Probleme mit dem Etat schon jetzt erkennen. Der Vorschlag der CDU, die Kreisumlage zu senken, sei reiner Gemeindelobbyismus und schon ein erstes Aufflackern des Kommunalwahlkampfes. 

Mit Blick auf die aktuelle  Corona-Situation fordert die SPD-Fraktion die Kreisverwaltung aber auf, sich mit der Anschaffung von Luftfilteranlagen für die eigenen Schulen zu befassen und über entsprechende Zuschüsse  für die Kommunen m Landkreis Oldenburg nachzudenken. Denn nach Untersuchungen von Professor Christian Kähler von der  Universität der Bundeswehr sind portable Luftfilteranlagen im Kampf gegen Coronavirendurchaus geeignet. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht in dieser Hinsicht für eine „extrem wertvolle Investition“, weil ein krankheitsbedingter längerer Ausfall des Schulunterrichts „sowohl ökonomisch als auch menschlich” nicht mehr vertretbar sei“. Der Niedersächsische Landkreistag bevorzugt dagegen das regelmäßige Lüften an den Schulen.

Trotz dieser unterschiedlichen Meinungen ist die SPD-Fraktion der Auffassung, schon für den Haushalt 2021 eine Kostenanalyse vorzunehmen und Gelder für mobile Luftreiniger in den Haushalt einzuplanen.