„Mehr Demokratie wagen“ diese Worte aus einer Regierungserklärung von Willi Brandt 1969, waren und sind immer eine der Grundlagen von SPD-Politik. Und wer Demokratie wagt oder auch nur wagen will ist auf Informationen angewiesen. Und darauf, dass diese ausreichend und rechtzeitig zur Verfügung stehen. Denn nur wer rechtzeitig und ausreichend informiert ist kann sich an Politik und damit an der Demokratie beteiligen. Davon leben beide. Ohne diese Informationen entsteht sonst leicht der Eindruck von Geheimratspolitik mit dem Ergebnis Politikmüdigkeit und – verweigerung.
Aus diesem Grunde hat die SPD Ganderkesee immer wieder und unermüdlich rechtzeitige und transparente Informationen der Bürger durch Rat und Verwaltung eingefordert. Erstmalig mit Anträgen aus 2015. Und danach auch immer wieder. Oft leider ohne die entsprechende Resonanz. Ob es nun dabei „nur“ um die Veröffentlichung der zur Debatte und Abstimmung stehenden Vorschläge und Anträge ging oder auch um die Öffentlichkeit von Sitzungen. Darunter fallen heute nicht nur öffentliche (Präsenz-)Sitzungen sondern darüber hinaus auch die Zugänglichkeit und Teilnahme an Sitzungen mit den heute zur Verfügung stehenden Kommunikationsmitteln.
Wer über Digitalisierung und deren Notwendigkeit redet sollte sich auch in der Gemeindepolitik dieser nicht verweigern! Aus diesem Grunde freuen wir, die SPD Ganderkesee, uns über den jetzt gefassten Beschluss des Gemeinderates als weg in die richtige Richtung. Es gibt hier nur zwei Richtungen, von denen aber nur eine nach vorne geht! Allerdings kann dieser Beschluss auch nur der Beginn dieses Weges in eine transparente Politik sein, bei der Bürger und Bürgerinnen letztendlich z.B. auch per Livestream Sitzungen nicht nur verfolgen sondern auch an ihnen teilnehmen können. Dies gilt insbesondere für Bürger mit Handicaps gleich welcher Art. Wer über Inklusion redet hat hier Gelegenheit die Ernsthaftigkeit seiner Aussagen und Forderungen unter Beweis zu stellen! Die derzeitige Beschlusslage der Gemeinde kann daher nach Meinung der SPD nur der Anfang des Weges zu mehr Demokratie sein!
SPD Ganderkesee, im März 2021
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