Mit unserem Antrag „Digitale Teilnahme für jedermann“ fordern wir den Bürgermeister der Gemeinde Wardenburg auf alles dafür zu tun, eine digitale Teilnahme für jedermann bezüglich kommunalpolitischer Sitzungen in „Corona Zeiten“ herbei zu führen. Beispielsweise sei hier auf das Modell der Gemeinde Ganderkesee hingewiesen.
Bis zu diesem Zeitpunkt werden alle Teilnehmer des Gemeinderates (mit Ausnahme des jeweiligen Vorsitzes und des Bürgermeisters) zum Schutz der persönlich teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner zur digitalen Teilnahme an Sitzungen verpflichtet. Bei technischen Problemen kann das Mitglied des Gemeinderates auf eine Räumlichkeit (nicht Ratssaal) samt Technik im Rathaus zurückgreifen (analog dem Vorgehen in der Gemeinde Hatten). Das hat den großen Vorteil, dass alle Teilnehmenden, unter Einhaltung der geltenden Kontaktbeschränkungen, in gleicher Weise an den Sitzungen beteiligt sind.
Begründung: Leider entnehme ich der Mail des Bürgermeisters „Corona-Selbsttests vor der heutigen Verwaltungsausschuss-Sitzung“ vom 21.04.2021, 09:35 Uhr, dass der Bürgermeister an dem Format einer Hybridsitzung (Zuschauer vor Ort) festhalten will.
Schlimmer noch finde ich, dass der Bürgermeister durch Versendung seiner Information direkt an den Teilnehmerkreis des Verwaltungsausschusses (begrenzter Teilnehmerkreis ohne Zuschauer) massiv dafür wirbt, persönlich zu erscheinen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in diesen Zeiten geboten ist dafür zu sorgen, dass persönliche Kontakte auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Gerade als kommunalpolitische Vertreter haben wir eine Verantwortung unseren Mitmenschen gegenüber, welche eine Vorbildfunktion einschließt.
(Bild: Pixabay Frauke Riether
