Die steigenden Energiekosten und die große Abhängigkeit von Energieimporten sind derzeit in aller Munde. Unabhängig von den jüngsten Ereignissen wurden in der Gemeinde Hatten bereits mehrere politische Diskussionen geführt und Beschlüsse gefasst, um noch mehr für den Klimaschutz zu leisten und Energie direkt in der Kommune zu erzeugen. Unter anderem hat der Gemeinderat für eine neue Nachhaltigkeitsstrategie und für die Unterzeichnung der Erklärung zur Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestimmt, um vorrangig die Themen Klimawandel und Umweltschutz weiter zu bearbeiten.
Ortsvereinsvorsitzender Gerrit Edelmann führt dazu aus, dass die Sozialdemokraten aber bereits im vergangenen Jahr klargestellt haben, dass es nicht nur bei Grundsatzbeschlüssen bleiben darf. „Aus diesem Grund haben wir unter anderem einen Antrag zur Vorhaltung von Photovoltaikanlagen (PV) bei Neubauten eingereicht und bei dem Beschluss von Bebauungsplänen für Festsetzungen von größeren PV-Flächen (50 %) auf Dächern gestimmt. Genau über das ob und den Umfang solcher Festsetzungen auf Bauten, aber auch auf landwirtschaftlichen Flächen besteht im Gemeinderat bisher allerdings keine Einigkeit.“ So konnten die anderen Parteien z. B. nur dazu bewegt werden, bis zu 30 % PV-Flächen auf Neubauten festzusetzen. Angekurbelt werden die Diskussionen jetzt durch mehrere und größere Flächen-PV-Vorhaben im Gemeindegebiet, welche die SPD zum Anlass genommen hat, in einen fachlichen Austausch mit einem der Vorhabenträger, Landwirt Gert Gramberg, und der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag zu treten.
Der Sandkruger Landwirt plant eine Freiflächen-PV-Anlage auf ca. 3,4 ha zwischen der Streeker Trift, der A 29 und der Bahnlinie – aus Sicht der Sozialdemokraten eine ideale Fläche zur Realisierung eines solchen Vorhabens. Gramberg erläuterte auf Nachfrage, dass eine sogenannte Agri-PV-Anlage (aufgeständerte Solaranlagen mit landwirtschaftlicher Nutzung darunter), die von einigen Ratsmitgliedern in den bisherigen Diskussionen präferiert wurden, für ihn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und seines Hofkonzeptes nicht in Betracht komme.
„Generell gibt es noch keine gesetzliche Handhabe, wer und wo solche Freiflächenanlagen bauen darf, da diese noch nicht privilegiert sind. Somit liegt die Entscheidung bei den Ratsgremien“, so der SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Uwe Hollmann. Deshalb hat die Fraktion im zuständigen Fachausschuss beantragt, dass Grundsätze erarbeitet werden, die eine objektive Bewertung über eine Genehmigung an einem bestimmten Standort zulassen. „Die Bundesregierung hat bis zum heutigen Zeitpunkt lediglich eine Empfehlung ausgesprochen, die unter anderem derartige PV-Anlagen an Autobahnen und Eisenbahnstrecken vorsieht.“ so Hollmann weiter.
SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag ging in dem Zusammenhang auf die aktuellen Planungen der rot-gelb-grünen Bundesregierung ein: „Nachdem die Personalfragen im Bund alle geklärt sind, ist der Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen im Einklang mit landwirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz nun eines der zentralen Themen. In den kommenden Monaten werden wir das Baugesetz ändern und einen Förderrahmen für PV-Freiflächenanlagen schaffen.“ Die gemeinsame Nutzung der Flächen für Landwirtschaft und PV-Stromerzeugung sei zwar wünschenswert, solle aber nicht als einzige Möglichkeit gefördert werden. Weiterhin sollen auch einfache PV-Anlagen auf vorbelasteten Flächen, wie Seitenrandstreifen an Autobahnen und Schienenwegen, möglich sein. Darüber seien sich SPD, FDP und Grüne genauso einig, wie darüber, dass der Bund nur einen Rahmen vorgeben werde und die Kommunen diesen dann im Zuge ihrer Planungshoheit weiter ausgestalten können sollen.
Das Vorgehen des Hatters Gemeinderates, bereits jetzt eine PV-Konzeptplanung für das gesamte Gemeindegebiet zu erarbeiten und parallel dazu die schon vorgestellten konkreten Vorhaben zu konkretisieren, begrüßte Mittag. „Spätestens wenn der Förderrahmen im Laufe des Jahres steht, wird es einen Run auf PV-Vorhaben geben.“ Es sei genau richtig, dass sich die Gemeinde jetzt grundsätzlich mit der PV-Steuerung auseinandersetze und Einzelvorhaben, z. B. mit vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, den Weg bereiten will. Auch finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten durch die Gemeinde seien bereits jetzt möglich. Dass sich die kleineren und mittelständischen Landwirte als Energiewirte ein weiteres Standbein aufbauen können, sei ebenfalls wünschenswert, damit die Landwirtschaft nicht nur noch durch agrarindustrielle Betriebe geprägt werde.
