In der letzten Ratssitzung des Jahres 2022 trug Ratsherr und Sprecher der SPD-Fraktion für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Hajo Töllner, die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2023 in den Beratungen vor. Die Aufstellung dieses Haushaltes war keineswegs einfach: Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine sind in den Finanzen unserer Gemeinde auch stark zu spüren. Entsprechend waren die Vorbereitungen auf den Haushalt nicht einfach – und die Beratungen umfangreicher.
Zur Haushaltssituation führt Hajo Töllner aus:
„Bereits am 22.02.2022 hatte die NWZ über die umfangreiche Liste der Zukunftsprojekte der Gemeinde berichtet, was spätestens damals alle aufgeschreckt haben dürfte. Dabei lag der Fokus seinerzeit noch auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine kam dann noch hinzu.
In der Klausurtagung am 28.03.2022 haben die Ratsvertreter eine Liste der noch nicht abgearbeiteten und der anstehenden Projekte besprochen:
rot: u.a. Skulpturen, Dokumentenstation, FZZ ohne Sanierung
gelb: Feuerwehr, Wanderwege, Waldpark, Kreisverkehr Mühlenweg
grün: die beschlossenen und/oder zwingenden Projekte: Busknotenpunkt Kirchhatten, Auvert-le-Hamon-Platz, Kunstrasenplatz, Ausbau Schultredde, Sanierung Sporthalle, Vorsorge bei Starkregen
Zukunftsprojekte angeschnitten: Sanierung Freibad, Neubau Feuerwehr Kirchhatten, Grundschule Kirchhatten, Anbau Krippe Hebbelstraße
02.11.2022: erste Vorstellung des Haushalts im FWA: Verpflichtungsermächtigungen für Neubau Grundschule Kirchhatten in 2024 5,5 Mill. + 2025 6 Mill.; Neubau Kita in 2024 für 5 Mill; Krippe Hebbelstr. 2,2 Mill., Aufbau Feuerwehrfahrzeug 330 T. Es folgten Fachausschüsse, der FWA am 23.11.2022 und VA: Ansätze einstimmig (bei 1 Enthaltung), keine Änderungsanträge.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Entwurf zu mit Zähneknirschen. Warum knirschen die Zähne? Erstmals kann der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden, Unterdeckung 1,8 Mill. Das Volumen steigt auf 27.789 Mill. Aufwendungen bei knapp 26 Mill. Erträgen (2022: 23). Neuverschuldung, bzw. Kreditermächtigungen von 5,3 Mill., Verpflichtungsermächtigungen 22,3 Mill., hohe Belastungen in den Folgejahren.
Gründe sind: höhere Energie- und Unterhaltungskosten, höhere Beschaffungskosten, u.a. bei Einkauf von Drittleistungen, Personalkosten, mehr Mühe, geeignetes fachkundiges Personal einzustellen (Konkurrenz zur freien Wirtschaft bei einem knapper werden Arbeitsmarkt).
Wir stimmen zu, weil nur so gewährleistet ist, gem. § 110 I NKomVG: „Die Kommunen haben ihre Haushaltswirktschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.“ Keine Obstruktion, kein Populismus, Verantwortungsträger statt (ausschließlich) Bedenkenträger. Leitlinien von 2014, Präambel: „transparente und nachhaltige Gemeindeentwicklung, die auch für unvorhergesehene Ereignisse genügend Spielräume offenlässt“. Eine solche Situation haben wir jetzt. Verschuldung wurde in den letzten Jahren stetig zurückgefahren von 1,5 Mill. für den 01.01.2023, Pro-Kopf-Verschuldung bei 106 € pro Einwohner (14.353 per 30.6.2021 gerechnet), Kassenkredite seit 2012 bei „0“, sogar Gewinn. Angesichts der notwendigen Investitionen ist eine Neuverschuldung daher zu verantworten. Allerdings ist es unverzichtbar, bei den einzelnen Ansätzen noch einzusparen. Die Arbeit beginnt also erst. Dabei handelt es sich um Schätzungen. (Vgl. Vorgang „Zuschuss Dorfgemeinschaft Streekermoor“ liegen nicht immer Kostenvoranschläge vor.)
Steuerbelastung der Einwohner:innen richtet sich nach den Hebesätzen:
A (Landwirtschaft): Hatten 330, Landesschnitt: 397,22 = 16,9 % bzw. 20.000 weniger
B (Grundsteuer): „ 340, „ 398,10 = 14,6 % bzw. 324.000 weniger
Gewerbesteuer: „ 350, „ 382,27 = 8,4 bzw. 331.000 weniger*
* Im Landkreis Oldenburg die niedrigsten Sätze außer in Wardenburg bei B nur 320, GewStr. gleich
Gegenüber der Wahlkampfparole, SPD und Grüne wollten dem Bürger gerne tiefer in die Tasche greifen, ganz deutlich: Angesichts der Haushaltslage war es meine Pflicht, hier nachzufragen. Warum spricht sich die SPD dafür aus, es bei den niedrigen Sätzen zu belassen:
- die Bürger werden z.Z. durch höhere Lebenshaltungskosten, Erhöhungen Energie wie Strom und Gas, Abwassergebühren belastet,
- z.Z. treffen die ersten Grundsteuerbescheide ein, Altbauten i.d.R. teurer, die Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt sind noch nicht absehbar,
- niedrige Sätze stützen die örtliche Landwirtschaft, die Attraktivität für Gewerbetreibende, damit die Arbeitsplätze und nicht zuletzt seiner Einwohner, Augenmerk sowohl ältere Bürger:innen als Zuzug von jungen Familien mit Kindern.
Pflicht- und freiwillige Ausgaben, beides zählt, um als Kit die Gesellschaft zusammenzuhalten. Gerade in der kommunikationsarmen Zeit ist die Förderung der Vereine, die soziale Fürsorge und die Begegnungen wichtig. Freiwillige Arbeit wie bei der Feuerwehr, den Sportangeboten, den vielen Initiativen, auch bei Kunst und Tourismus ersparen viele Kosten, tragen aber vor allem zum Wohlfühlen in unserer Gemeinde bei.“
