Die Verwaltungsspitzen in Hude und Ganderkesee planen einen Windpark im Landschaftsschutzgebiet Hohenbökener Moor und Nordenholzer Moor. Und sie machen Tempo. Doch wir wollen da vorsichtiger vorgehen und haben daher einen Antrag an die Verwaltung gestellt:
Die SPD Fraktion beantragt, dass Herr Dr. Handke in die Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am 8.März eingeladen wird, um zu den Überlegungen, im Nordwesten der Gemeinde Ganderkesee einen Windkraft-Park zu errichten, umfassend Stellung zu nehmen.
Begründung:
Die Einrichtung eines Windparks hat erhebliche Konsequenzen für den Umwelt- und Naturschutz. Die Errichtung eines Windparks ausgerechnet in einem Landschaftsschutzgebiet muss gründlich überlegt werden, auch wenn das rechtlich inzwischen möglich ist.
In der von Bürgermeister Wessel in Ganderkesee initiierten Informationsveranstaltung zu diesem Windpark am 20.2.23 wurde dafür geworben, am 8.3.23 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen. Die SPD Fraktion hat hier noch erheblichen Informationsbedarf, bevor über einen Aufstellungsbeschluss verantwortungsvoll beraten werden kann. Das bedeutet auch, dass wir nach einer umfassenden Information zunächst in der Fraktion in Ruhe die Argumente für und gegen einen Windpark an dieser Stelle abwägen werden.
Die SPD Fraktion nimmt außerdem verwundert zur Kenntnis, dass es eine Informationsveranstaltung für Kreistagsmitglieder aus Ganderkesee und Hude gegeben hat, bevor der zuständige Ausschuss für Gemeindeentwicklung der Gemeinde Ganderkesee umfassend über die Pläne der Verwaltung informiert wurde.
Darüber hinaus sind wir erstaunt über die Tatsache, dass die Informationen über die Planungen der Verwaltung bislang im Ganderkesee’er Rat nur vertraulich erfolgten, während die Gemeinde Hude schon am 8.2.23 in öffentlicher Sitzung darüber berichtete. Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht anders aus.
Vertreter der Orts- und Heimatvereine sowie der Vereine aus dem Bereich Natur- und Umweltschutz äußerten auf einer öffentlichen Fraktionssitzung der SPD Ganderkesee am 20.2.23 ihr Befremden darüber, dass sie bislang nicht in die Überlegungen zur Errichtung eines Windparks einbezogen worden sind. Sie äußerten die Befürchtung, dass die Verwaltung die Vorbereitungen so weit forciere, dass spätere Einwendungen nur noch zu den Akten genommen werden. Eine vertrauensvolle Diskussion könne so nicht mehr stattfinden.
Diese Äußerungen sind umso bedauerlicher, als dass wir bislang in Ganderkesee eine beispielhaft gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Verbänden hatten.