Zu einem ersten Themenabend unter der Überschrift „Windkraft in der Gemeinde Hatten“ hat die SPD-Hatten am Dienstag, den 28. Februar, interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Schützenhof Kirchhatten eingeladen. Anlass für dieses Thema ist die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes, das die Ausweisung von 2,2 Prozent Fläche für Windkraft im Landkreis Oldenburg vorsieht. Darüber berät der Rat der Gemeinde Hatten bereits; die SPD-Fraktion stellte etwa am 12. Januar 2023 den Antrag im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt, dass die Umsetzung gemeinsam mit dem Landkreis Oldenburg abgestimmt werden und in die Planungen die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden soll.
Eine erste Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Willensbildungsprozess geschah schon an diesem Themenabend. Mit knapp über 20 Teilnehmenden diskutierten interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen mit der SPD-Ratsfraktion darüber, ob und wie Windkraft in der Gemeinde ausgebaut werden sollte. Für die SPD steht fest: Sollten Maßnahmen ergriffen werden, dann nur mit möglichst breiter Akzeptanz in der Bevölkerung.
Derya Yildirim, Co-OV-Vorsitzende und Ratsmitglied, begrüßte und moderierte den Abend. Einen inhaltlichen Input zur Gesetzeslage und zur Geschichte zum Windkraftausbau in der Gemeinde gab Axel Brammer, Landtagsabgeordneter a.D. und Kreistags- sowie Gemeinderatsmitglied. Axel Brammer betonte dabei die Position der SPD, dass bei Entscheidungen von Politik und Verwaltung ausdrücklich die Bevölkerung zu beteiligen ist, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen. Es gilt auch, sich mit den Bedenken und Ängsten der Bürger auseinanderzusetzen. Auch darf bei den Planungen der Naturschutz nicht unter die Räder kommen. Und klar ist auch, dass wir zumindest solange Zeit haben, wie in Weser-Ems Windkraft- und Biogasanlagen abgeschaltet werden müssen, weil zeitweise zu viel Energie zur Verfügung steht. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dass genügend Fernleitungen zur Verfügung stehen oder dass der Bau von Wasserstoffanlagen lukrativ gestaltet wird.
Deutlich äußerten die Bürgerinnen und Bürger, dass sie – anders als in Vergangenheit – von Anfang an in Planungen eingebunden werden möchten. Auch sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Bürgerbeteiligungen einhergehen. Möglich wäre auch eine Direktvermarktung in der Gemeinde. Sorge besteht darin, dass vor allem vom Ausbau betroffene Anwohnerinnen und Anwohner eine geringe Akzeptanz zeigen könnten.
Schlecht verliefen aus Bürgersicht die früheren Flächenausweisungen für Windkraft auch deswegen, weil Flächeneigentümer und Ratsmitglieder von Investoren bedrängelt wurden. Die Befeuerung der Anlagen an der Hatter Landstraße ist ein Beispiel dafür, was nicht geht und zukünftig nicht geduldet wird. Ein Vertreter der reon AG war ebenfalls anwesend und bestätigte, dass frühere Fehler so nicht mehr geschehen sollen.
Ein deutlicher Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ist zudem, sich nicht nur einseitig auf Windkraft zu konzentrieren. Vorhandene Energiequellen wie Wind, Sonne oder Biogas sollten gemeinsam und effektiv gedacht werden. Beim Stichwort Effizienz gilt es auch, Speichermedien wie z. B. Wasserstoff zu betrachten.
Das Fazit des Abends ist, dass nur durch eine gemeinsame Planung und ohne Druck von Investoren Maßnahmen ergriffen werden können. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat voranzuschreiten – aber erst durch effektive Nutzung der vorhandenen Energiequellen und nachsichtigen Flächenplanungen.
Beitragsbild: Uta Wilms
