In Niedersachsen für eine regierungsfähige Mehrheit stimmen

 
 

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist enttäuscht vom Ausgang der Bundestagswahl, aber zuversichtlich für die Landtagswahl am 15. Oktober.

Vorsitzender Bernd Bischof meinte am Montag im „Schützenhof“ Kirchhatten: „Die Wähler haben die gute Arbeit der SPD-Minister nicht gewürdigt, sondern die SPD für Verweigerungen der Union mit abgestraft.

 

Die Positionen der SPD wurden im Wahlkampf nicht deutlich gemacht. Bei Zeitverträgen und Leiharbeit wurde Andrea Nahles ausgebremst. Die scharfe Kritik von Prälat Kossen ignoriert.“

Die AfA lässt keine Ruhe und sendet erneut Anträge an den SPD-Bundesparteitag. Gleichzeitig beantragt die AfA die Einschränkung der als „Prekäre Beschäftigung“ bezeichneten Arbeitsverhältnisse mit niedrigen Löhnen, keiner Absicherung durch die Sozialversicherung und geringen arbeitsrechtlichen Schutzrechten. Olaf Sasse, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes und seine Stellvertreterin Sonja Weiß kritisierten, dass diese“ Beschäftigung“ noch zunehme, ja selbst Vollzeitbeschäftigte „Aufstocken“ müssten.

Bischof zählte weiter auf, dass die Union nichts gegen eine weitere Absenkung des Rentenanspruchs unternehme, und paritätische Sozialversicherungsbeiträge verweigere. Der Pflegebereich müsse verbessert werden, damit Nachwuchskräfte gewonnen werden. Die SPD forderte Bekämpfung von Fluchtursachen. Um Schleuserbanden das Handwerk zu legen, wollte sie mit einem Einwanderungsgesetz Ordnung schaffen, die CDU lehnte ab, und wich einer Diskussion zu all diesen Themen im Wahlkampf aus, meinte Axel Brammer, und ist gespannt, ob die Union jetzt der FDP-Forderung zustimmt.

Unverständlich ist der AfA, dass diejenigen, die gegen die GroKo kämpften, jetzt kritisieren, dass die SPD in die Opposition geht:

„Haben FDP und Grüne jetzt Angst vorm Regieren? Die Wähler erwarten Vorschläge, wie man in Berlin die Zukunft meistern will.“ forderte Jürgen Schlausch,

Ermutigender sind die letzten Umfragen zur Landtagswahl. Die Arbeit von Ministerpräsident Stephan Weil erhält Zustimmung. Das Angst machen vor „Rot-Grün-Rot“, veranlasste bei der AfA nur Kopfschütteln. „Die WählerInnen und Wähler können in Niedersachsen für klare Verhältnisse und eine regierungsfähige Mehrheit stimmen, da mag das Beispiel Berlin eine Lehre sein“, riet Axel Brammer.

Bild von der AfA-Oktober-Sitzung

Die Oktober-Sitzung des AfA-Kreisvorstandes mit MdL Axel Brammer (3.v.re.)

 
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