SPD-Senioren gegen Neuwahlen und für Gespräche

 
 

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder der Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60-plus“ im Landkreis lehnt Neuwahlen ab und fordert, dass die SPD sich Gesprächen nicht weiter verweigert, wenn die CDU offizielle Gesprächsangebote macht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die Vorsitzender Hermann Bokelmann am Anfang dieser Woche per Telefon und E-Mail durchführte und am Donnerstag dem SPD-Parteivorstand in Berlin übermittelte.

 

Die SPD-Senioren im Landkreis fordern in dem Schreiben, dass geklärt werden muss, ob die CDU bereit ist Positionen der SPD zu unterstützen. An erster Stelle geht es um die Sicherung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung,

Für die Arbeitsmarktsicherung gilt es Werkverträge und Zeitarbeit zu beschränken und Digitalisierung arbeitnehmerfreundlich zu lenken.

Beim Klimaschutz müsse die Energieversorgung durch wirtschaftlich vertretbare Stilllegung von Kohlekraftwerken gesichert werden.

Der Soli sollte abgeschafft werden durch Umgestaltung einer gerechteren Einkommensteuer mit Erhöhung der Spitze (Modell Niedersachsen). Steuerschlupflöcher sind zu schließen.

Gefordert wird ein Einwanderungsgesetz und die Bekämpfung der Fluchtursachen in Krisenländern.

Es dürfe keine Milliarden für militärische Aufrüstung in Europa geben – sie führe wieder zum Kalten Krieg.

Eine positivere Europapolitik steht in der Liste.

Beim Sozialen Wohnungsbau sei der Bau von Eigenheimen wieder zu fördern.

Erforderlich sei die Stärkung der Finanzen der Kommunen.

Außerdem warnt Bokelmann vor den Meinungen der Hauptstadtjournalisten: „Sie verteilen kluge Ratschläge und wollen der SPD vorschreiben, was sie zu tun hat, haben aber anscheinend nicht die Stimmung der Menschen im Lande kennen. Tatsache ist, dass Frau Merkel mit „Jamaika“ gescheitert ist und sie jetzt auf die SPD zugehen muss und nicht umgekehrt.“

 Eine Abschrift des Briefes ging auch an etliche niedersächsische Bundestagsabgeordnete.

 
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