SPD-AfA Oldenburg-Land erarbeitet Bedingungen für Sondierungsgespräche mit CDU

 
 

Zur Gestaltung der Zukunft in unserem Land und in Europa benötigt Deutschland eine stabile Regierung. Ob die SPD zu Gesprächen mit der CDU bereit sein wird, entscheidet der Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember in Berlin. Ihre Forderungen für mögliche Sondierungsgespräche erarbeitete die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am Mittwoch bei ihre Sitzung im „Schützenhof“ in Kirchhatten:

 

Nach dem kläglichen Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen müsse Kanzlerin Merkel und die CDU sagen, wie sie die großen politischen Aufgaben des Landes und Europas lösen will und Vertrauen zur SPD wieder aufbauen will.

Ein „Weiter-so“ wie in den vergangenen vier Jahren reiche dazu nicht aus. Es dürfe auch nicht um Posten gehen, sondern um Sachfragen, die teilweise vereinbart aber bisher nicht umgesetzt wurden. Die AfA will die erforderlichen Gespräche nicht mit einem „Wunschkatalog“ belasten. Vorrangig geht es den Arbeitnehmern aber um eine klare Sicherung unseres Rentensystems, die paritätische Zahlung der Krankenkassenbeiträge und Bürgerversicherung, keinen Missbrauch mehr bei Werkverträgen und Zeitarbeit, gerechte Steuern nach dem Niedersachsen-Vorschlag und Stopfen der Steuerschlupflöcher. Keine Wettrüsten in Europa aber Stärkung der EU.

Dass Deutschland und Europa nicht die Flüchtlinge der ganzen Welt aufnehmen könne, habe die AfA schon vor drei Jahren deutlich gemacht, und eine Bekämpfung der Fluchtursachen gefordert. Dazu solle die EU von den vielen Milliarden der Agrarförderung, mit denen Überschüsse produziert werden, einige Milliarden nach Afrika umleiten, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben.

Ein von der SPD gefordertes Einwanderungsgesetz müsse jetzt Klarheit schaffen, für die, die unsere Hilfe benötigen und für die, die wir als Arbeitskräfte benötigen.

Erst wenn Klarheit geschaffen ist, werden alle SPD-Mitglieder darüber abstimmen.

Am 27. Januar 2018 ist in Wardenburg der AfA-Bezirksparteitag.

Elf Anträge hat die Kreis-AfA dazu schon im Sommer erarbeitet. Fünf Delegierte werden sie in Wardenburg vertreten. Jürgen Schlausch aus Wildeshausen soll wieder in den Bezirksvorstand gewählt werden.   

 
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