SPD-Senioren diskutierten zweieinhalb Stunden mit ihrer Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag

 
 

Über Pflegeversicherung, Bedarf an Pflegekräften, Krankenversicherung und Mütterrente diskutierten am Mittwoch 20 SPD-Senioren mit ihrer Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag im „Oldenburger Hof“ in Ganderkesee.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 8.000 Stellen für Pflegefachkräfte sei unzureichend, monierte Gerold Sprung.

 

Die Bundestagsabgeordnete stellte klar, dass hier eine unklare Berichterstattung der Medien vorliege. In der Koalitionsvereinbarung stehe eindeutig: „In einem Sofortprogramm werden wir 8000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen.“

Das seien zusätzliche Stellen für sich ändernde Anforderungen in der Pflege. Unabhängig davon seien weitere Stellen notwendig.

Das Problem liege am Mangel an Nachwuchskräften.

Die SPD-Senioren forderten nicht nur öffentliche Anerkennung für ErzieherInnen, sondern auch für die Arbeit der Pflegekräfte.

Vorsitzender Hermann Bokelmann fragte: „Was wäre geschehen, wenn in den Pflegeheimen auch gestreikt worden wäre wie bei den Kitas?“ Er wünscht sich eine Ausbildungsoffensive der Kreisverwaltung für die krisensicheren und wichtigen Arbeitsplätze in der Pflege, und Werbung für die gute Zusammenarbeit der Kreisberufsschule mit ausbildenden Pflegebetrieben.

Bei Mütterrente für Gerechtigkeit sorgen:

Einen weiteren Anlass zur Diskussion gab die Planungen bei der Mütterrente, deren Grundfehler Bundeskanzler Helmut Kohl und Sozialminister Norbert Blüm bei der Rentenreform 1992 machten, indem sie die Anrechnung von Kindererziehungszeiten von einem auf drei Jahre verlängerten – aber nur für Geburten ab 1992. Für alle vorher Geborenen galt das nicht. Vor fünf Jahren wurde dann für diesen großen Kreis ein Rentenpunkt mehr beschlossen.

Jetzt wurde die Anrechnung des dritten Jahrs vereinbart – aber nur für Mütter mit drei Kindern und mehr. Das sollen 2,8 Millionen Frauen sein. Der Rentenpunkt würde Kosten von 3,65 Milliarden pro Jahr kosten.

Susanne Mittag bei der AG 60plus

Bokelmann berichtete, dass er bei seiner Umfrage zur GroKo von einem Mitglied aus dem Landkreis eine von ablehnende Antwort erhielt, mit der Anmerkung:: „Ich bin gegen GroKo, weil es nur für drei Kinder mehr Rente geben soll.“

MdB Mittag berichtete, dass SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorschlage, dass alle 9,5 Millionen Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, einen halben Punkt zusätzlich bekommen. Das würde in etwa dieselbe Summe kosten, und weniger bürokratischen Aufwand für die Rentenversicherung bedeuten.

Mittag meinte: „Dann werden wir den letzten halben Punkt beim nächsten Anlauf auch schaffen, um Gleichheit zu erreichen.“

Arbeit in den Ortsvereinen verbessern:
Zur Verbesserung der SPD-Arbeit vor Ort wurde vorgeschlagen, dass die Ratsfraktionen die Bürger bei der Beratung kommunaler Probleme mehr mit einbinden müssten. Über Bundespolitik sollte in den Ortsvereinen ebenfalls mehr diskutiert werden.

Delegierte für Bezirkskonferenz:
Auf der am 28. Juni in Oldenburg stattfindende Bezirkskonferenz von 60plus werden Ingeborg und Peter Lipinski, Wardenburg, und Brigitte Wegner und Rudolf Drieling, Wildeshausen, die 372 SPD-Senioren aus dem Landkreis vertreten. Jutta Schröder, Hude ist Mitglied des Bezirksvorstandes.

Susanne Mittag bei der AG 60plus
 
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