SPD im Landkreis: Protest der Basis hat Erfolg

 
 

Störenfried Seehofer behindert gute Arbeit von Ministerien und Koalition / Sofortige Ablösung von Maaßen gefordert

Auf der Oktobersitzung des SPD-Kresivorstandes wurde, Vorsitzender Axel Bramme gelobt, dass er mit einer deutlichen E-Mail an Andrea Nahles und den Bundesvorstand in Berlin gegen die Entscheidung, den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu „befördern“ protestierte. Mehrere Vorstandsmitglieder handelten auch so.

 

Anerkannt wurde, dass Andrea Nahles reagierte und Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer zur erneuten Verhandlung aufforderte. Sie stoppte damit die den Bürgen unzumutbare „Beförderung“. Der Kreisvorstand sah darin, dass nicht nur die Basis, sondern die gesamte Partei funktioniere – auch bei der CDU.

Verursacher der Unstimmigkeiten und Störer in der Koalition sei eindeutig nur Horst Seehofer, der nach den klaren Entscheidungen immer noch keinen neuen Präsidenten vorgeschlagen habe und Maaßen immer noch im Amt ist. Der Vorstand wunderte sich, dass die Hauptstadtjournalisten das nicht kritisieren. Der Vorstand beschloss erneut einen geharnischten Brief nach Berlin zu senden. Gefordert wird, dass sofort Klarheit geschaffen wird. “Die ständigen Seehofer-Meldungen wollen die Bürger nicht mehr hören. Es ist ärgerlich, dass dadurch die gute Arbeit der Ministerien keinen Platz in den Medien finden“, hieß es.

Mit der Europawahl am 26. Mai nächsten Jahres befassen sich schon jetzt die Parteien. Für die SPD im Landkreis fahren sieben Delegierte (Thore Güldner und Marco Dittmer, beide aus Dötlingen, Axel Brammer und Dera Yildrim, Hatten, Kira Dienst und Kimberly Knaupe, Ganderkesee und Hannelore Hunter-Roßmann, Wildeshausen) am 27. Oktober nach Osnabrück um drei Kandidaten für den Bezirk Weser-Ems zu wählen. Die Landkreisvertreter wollen den jetzige Europaabgeordnete Tiemo Wölken, Osnabrück als Spitzenkandidaten unterstützen. Die Wahlkampfaktivitäten will der Vorstand erst zum Jahresbeginn festlegen.

Zunächst gibt es beim nächsten Vorstand am 7. November einen Vortrag über Verbesserung der ÖPNV-Mobilität im Landkreis.

Zum Thema „spd erneuern“ hat der Unterbezirk seine Anregungen und Forderungen aufgestellt, die nach Berlin gesandt werden.

 
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