Landkreis-SPD gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

 

Nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung das Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien wieder aufheben könnte, hat der Kreisvorstand der SPD auf Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Bischof Bundesaußenminister Heiko Maas aufgefordert, jeglicher neuen Aufnahme von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien öffentlich entgegenzutreten.

Saudi-Arabien sei ein Land, dass Menschenrechte mit Füßen trete, seine Bürger mit mittelalterlichen Strafen wie Enthauptung und Steinigung von Frauen traktiert und einen grausamen Krieg im Nachbarland Jemen führt.

Die Umgehung der Waffenexportbeschränkung vom Rüstungskonzern Rheinmetall durch Firmenauslagerung nach Sardinien und Süd-Afrika müsse sofort unterbunden werden.

Mit dem scharfen Protest erwarten die Sozialdemokraten im Landkreis vom Bundesaußenminister eine klare Haltung, damit die Bundes-SPD glaubwürdig bleibt.

Landtagsabgeordneter Axel Brammer machte die Stimmung deutlich: „Mit noch mehr Waffen wird die Welt nicht friedlicher und Krisengebiete nicht sicherer.“

 

 


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