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Ulf Moritz
Mit Freude habe ich vernommen, dass es im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gegeben hat.“ (Ulf Moritz)„Im Finanzstreit über die Ganztagsbetreuung in Grundschulen haben Bund und Länder eine Einigung erzielt. Demnach soll der Rechtsanspruch ab 2026 kommen. Ein wichtiges Projekt der Großen Koalition kann damit noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.“ (Tagesschau.de 6.9.um 23:07) Der Bundesrat hat...
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Eine erfreuliche Meldung: „Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote stärken Kinder im Grundschulalter und helfen den Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb soll ab 2026 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geschaffen werden.“[1] So die Meldung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey (SPD) vom 5.5.2021. Damit soll eine Lücke im...
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Eine Selbstverständlichkeit! Leider kommt man mit dem Geld, was man so für die Arbeit in der KiTas bekommt, nicht hin, wenn rundherum alles teurer wird. Daher: Die SPD – Fraktion beantragt die jährliche Anpassung der Sachkostenpauschalen für die Kitaplätze in der Gemeinde an die allgemeine Preisentwicklung. Die Sachkosten-pauschalen werden in den Häusern für die Finanzierung...
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Die SPD – Fraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten es zum Umbau des Fahrradstreifens an der Grüppenbührener Straße gibt und was die grob geschätzt kosten würden. Begründung Der Fahrradstreifen an der Grüppenbührener Straße zwischen „Am Steinacker“ und der Kreuzung mit der „Oldenburger Straße“ wird nur wenig von den Autofahrern respektiert. Die Notwendigkeit,...
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Die SPD Fraktion stellt folgende Anfrage an die Gemeindeverwaltung: Die Bertelsmann Stiftung hat zur Kinderarmut in Deutschland berichtet und diese Grafik veröffentlicht: Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass von Armut bedrohte Kinder, die normalerweise schon keinen ordentlichen Platz zum Lernen zu Hause haben, nicht am digitalen Unterricht teilenehmen können, weil sie nicht über die entsprechende...
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Die SPD Fraktion beantragt auf Anregung von Christel Zießler auf dem Hedwigplatz am Habbrügger Weg eine Ladesäule für Elektro-Autos und Pedelecs aufzustellen. (siehe anliegenden Antrag)Eine ergänzende Anmerkung: Die Gemeinde Ganderkesee hat 2017 einen Verkehrsentwicklungsplan beschlossen. Darin enthalten sind auch eine ganze Reihe Vorschläge für die dringenden Verbesserungen im Radwegenetz. Wer immer sich die Radwege im...
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Am 9. Juli tagte zuletzt der Gemeinderat in der Mensa der Oberschule Ganderkesee. Wir wurden mit freundlichen Worten in die Sommerpause verabschiedet. Aber Pause? Die kann es nicht geben im politischen Leben. Da ist zum Beispiel die Baumschutzsatzung und die Förderrichtlinie zur Unterstützung von Besitzern geschützter Bäume. Beides wurde auf der letzten Sitzung vertagt. Zu...
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Vorrang für Radverkehr
Wie angekündigt war am 22. Juni H.P Iber von der Ganderkeseer Klimainitiative in der Fraktion. Es sollte um den Radverkehr gehen. Wir hatten mal ausgezählt: Im Verkehrsentwicklungsplan von 2017 sind 46 Maßnahmen zum Radverkehr aufgeführt.  Nach Auskunft der Verwaltung sind die Erfolgsliste so aus: Die empfohlenen Maßnahme wird irgendwann wird geprüft           15Bedarf wird von...
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Die SPD Fraktion will, dass endlich der Rat der Gemeinde Ganderkesee Anschluss an die moderne zeit mit ihren neuen Kommunikationsformen findet. Daher stellte Marcel Dönike folgenden Antrag: „Bereits in vielen Städten und Gemeinden ist das so genannte „Live-Streamen“ Alltag.Bürgerinnen und Bürger, die keine Zeit oder Möglichkeit finden am öffentlichen Teil der Ratssitzung teilzunehmen, werden unserer...
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