Slide Die Grundsätze der
SPD Großenkneten

Gemeinsam. Mehr. mit Ihrer SPD Großenkneten

1. EinleitungDie „Grundsätze sozialdemokratischer Politik in der Gemeinde Großenkneten“ ...

Die „Grundsätze sozialdemokratischer Politik in der Gemeinde Großenkneten“ wurden erstmals 1981 vom SPD-Ortsverein beschlossen. Bei der Verabschiedung der Grundsätze war für alle Beteiligten klar, dass diese Leitsätze immer wieder überarbeitet und aktualisiert werden müssen. Nur so können wir als SPD-Ortsverein sicherstellen, dass wir uns und unsere Ziele dem gesellschaftlichen Wandel und seinen Herausforderungen anpassen.

Die vorliegende Fassung wurde am 02.05.2021 von den Mitgliedern als Grundlage für die Arbeit in der Wahlperiode 2021 bis 2026 beschlossen. Diese Grundsätze sind das aktuelle Programm unseres SPD-Ortsvereins.

Diese Grundsätze sind mehr als ein Wahlprogramm. Sie sind die Grundlage unserer politischen Arbeit in der Gemeinde Großenkneten. Transparent, detailliert und bürgernah beschreiben wir, welche Politik wir in den nächsten Jahren verfolgen wollen. Aus diesem Grund sind die folgenden Inhalte eine Information für die BürgerInnen der Gemeinde Großenkneten. Ferner die Handlungsanleitung für die Mitglieder im Ortsverein und der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde. Über den folgenden Link, können Sie sich die Grundsätze herunterladen: Grundsätze SPD Ortsverein Großenkneten 2021

2. Grundsätze

Wir SozialdemokratInnen orientieren unsere Politik an den Interessen unserer Bevölkerung. Wir werden keine Politik zu Gunsten Einzelner oder eines Klientel betreiben.

Wir treten mit unserer Politik für das Wohl aller BürgerInnen in der Gemeinde ein.
Wir stehen dafür ein, dass unsere Gesellschaft durch sozialdemokratische Politik entschieden besser vertreten wird. Unsere Politik ist auf eine dauerhafte soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft ausgerichtet.

Zu den traditionellen Schwerpunkten der Sozialdemokratie, gehört, dass wir für die in unserer Gesellschaft Benachteiligten eintreten. Gesellschaftliche Minderheiten benötigen unseren gesteigerten Einsatz, um sie nicht ins soziale Abseits abrutschen zu lassen und sie ggf. aus diesem wieder herauszuholen.

Wir sprechen von Politik, die sich verwirklichen lässt. Die Ursachen der Parteiverdrossenheit nehmen wir sehr ernst.

Wir sind uns, besonders unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, der sozialdemokratischen Verantwortung bewusst. Wir erkennen die damit verbundenen wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, die auch vor unserer Gemeinde nicht halt machen. Wir werden auf allen Plattformen, sei es digital oder persönlich, weiter als Ansprechpartner für die BürgerInnen zur Verfügung stehen. Denn es ist uns sehr wichtig den Kontakt mit den BürgerInnen zu erhalten.
Unsere sozialdemokratische Kommunalpolitik setzt auf enge Zusammenarbeit von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Eigeninitiative der von Problemen Betroffenen halten wir für ebenso unverzichtbar wie das private Engagement der BürgerInnen für das Gemeinwohl. Aus diesem Grunde ist es für uns als SPD OV-Großenkneten unerlässlich das Ehrenamt zu fördern und zu unterstützen.

Die Grundsätze unserer Politik sind zukunftsorientiert und dienen dem Gemeinwohl.
Wir leben Politik, die auf langfristige Erfolge ausgerichtet ist.

Wir behalten die drängenden Zukunftsaufgaben im Blick.

3. Soziales

Die von der SPD angestrebte Politik der sozialen Erneuerung und sozialen
Verantwortung auf Bundes- und Landesebene setzen wir, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten, als KommunalpolitikerInnen, auf kommunaler Ebene um. Wir verstehen dies als unsere Verpflichtung gegenüber allen MitbürgerInnen der Gemeinde Großenkneten.

Für die Qualität des Sozialstaates spricht nicht allein die Höhe der Sozialleistungen, sondern auch die Verbesserung der Lebensqualität.

Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, die verfassungsrechtlich verankerte Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. Wir werden auf dieser Basis, als SozialdemokratInnen, weiterhin die Stärkung und Arbeit der örtlichen Gleichstellungsbeauftragten und der entsprechenden Gremien unterstützen.
Die angemessene Förderung von Menschen mit Beeinträchtigung ist für uns selbstverständlich.

Senioren
Eine derartig ausgerichtete Politik lässt sich auch an der Lebensqualität unserer älteren MitbürgerInnen messen. Besonders im Hinblick auf die derzeitige Situation gilt es die finanziellen Einschnitte in der Sozialpolitik unserer Gemeinde so gering wie möglich zu halten.

Wir setzen uns zukunftsorientiert für sinnvolle Angebote in der Freizeitgestaltung sowie den Aufbau von Freizeitheimen, Altenzentren (Pflege- und Betreuungshilfen) ein. Wir treten der Vereinsamung bzw. sozialen Isolation unserer älteren MitbürgerInnen entschieden entgegen. Wir SozialdemokratInnen sind bereit alternative Wege zu beschreiten. Unser Ziel ist die Schaffung von bedarfsgerechten und würdevollen Wohn- und Betreuungsformen.

Um die Trennung der Generationen abzubauen unterstützen wir die Realisierung von altersübergreifenden Begegnungszentren im gesamten Gemeindegebiet.

Familie
Wir stehen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Paare und Alleinerziehenden. Diese muss durch gesellschaftliche Hilfen bei der Förderung und Betreuung von Kindern verbessert werden. Dazu gehört auch die Erweiterung der nachschulischen Betreuung und die Unterstützung bei neuen Arbeitsmodellen. Der Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere für Kinder unter 3 Jahren, muss in unserer Gemeinde auch künftig begleitet werden.

Unser Ziel ist es weiterhin für ausreichende Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortplätze sowie bedarfsgerechte Öffnungszeiten zu sorgen. Ebenso gilt es, die vernünftige, finanzielle Ausstattung der Einrichtungen zu sichern, sodass es den MitarbeiterInnen möglich ist, flexibel zu Handeln und sich kurzfristig auf neue Situationen einzustellen.

Die Grundlagen für den beruflichen und gesellschaftlichen Lebensweg unserer Kinder werden bereits im vorschulischen Bereich, z.B. im Kindergarten gelegt. Der Besuch des Kindergartens soll weiterhin beitragsfrei bleiben.

Jugend
Jugendpolitik hat für uns SozialdemokratInnen einen hohen Stellenwert. Die
Möglichkeiten sinnvoller Gestaltung der Freizeit sind für uns vorrangig. Kommunale
Jugendpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt mit positiven Angeboten die
Mehrheit der Jugendlichen zu erreichen und sie aktiv zu beteiligen, denn zukünftig wird und muss unsere Jugend die kommunale Arbeit fortsetzen.

Unsere Ziele sind:

– Die gezielte Förderung der Jugendarbeit.
– Die Entwicklung von Angeboten und Initiativen für Kinder und Jugendliche, die keinem Verein angehören wollen, insbesondere auch in den Bauernschaften.
– Die ausreichende, personelle und finanzielle Ausstattung der Gemeindejugendpflege.
– Die unter pädagogischen Aspekten angelegte Versorgung der Gemeinde mit Spielplätzen und deren Pflege.
– Die Durchführung von Maßnahmen, die der Gesundheitserziehung von Kindern und Jugendlichen dienen.
– Sinnvolle Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt, Alkohol, illegale Drogen, Tabakkonsum, u. a. in Zusammenarbeit mit der Gemeindejugendpflege.
– Die Fortsetzung bzw. Erweiterung der Inklusionsarbeit für Kinder mit Beeinträchtigungen.
– Die Stärkung von Projekten der Jugenderholung sowie der Auf- bzw. Ausbau von Projekten der internationalen Jugendbewegung.

Generell ist es erforderlich verstärkt dafür einzutreten, dass Mittel für die Förderung der Jugendarbeit in unserer Gemeinde ausreichend zur Verfügung gestellt werden.

4. Integration

In der Gemeinde arbeiten und leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sind Bestandteil unseres Gemeinwesens und tragen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde bei. Unser Ziel ist es die vorhandenen Ansätze in der Integrationsarbeit von Vereinen, Verbänden, Initiativen und der Gemeinde weiter zu fördern.

Des Weiteren sind Angebote zu entwickeln, die auch die Lebenssituation von Menschen, die nur zeitweise in der Gemeinde leben, verbessern.

5. Schule und Bildung

Die qualifizierte Betreuung unserer Kinder in den Kindertagesstätten muss in einem flächendeckenden Angebot an Grundschulen mit Ganztagsangebot seine Fortsetzung finden. Ganztagsschulen sind ein unverzichtbarer Teil einer modernen Bildungspolitik. Die Grundschulen in unserer Gemeinde Großenkneten müssen an ihren Standorten erhalten bleiben.

Mit der GvZ-Oberschule und der Oberstufe am Dietrich Bonhoeffer Gymnasium haben wir Schulformen des Sekundarbereich 1 und 2 in unserer Gemeinde. Deren Erhalt ist uns wichtig, damit diese ihre erfolgreiche Arbeit fortführen können.

Gleichwohl unterstützen wir das Bildungsangebot der IGS in Wardenburg. Durch die Corona-Pandemie ist die Notwendigkeit der Digitalisierung an den Bildungseinrichtungen sichtbar geworden. Entsprechend verfolgen wir weiterhin den Ausbau der digitalen Kompetenz an unseren Schulen. Dies betrifft die technischen Voraussetzungen in den Einrichtungen.

6. Umwelt

Alle Maßnahmen und Planungen in der Gemeinde müssen weiterhin auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden.
Dabei geht es nicht nur darum, die Umwelt vor weiteren Belastungen zu bewahren. Wir wollen natürliche Lebensgrundlagen zurückgewinnen und Nachhaltigkeit sicherstellen. Dies bezieht auch die Entwicklung unserer Gemeinde, hin zu einer umweltfreundlichen und klimaneutralen Verwaltung, ein. Auf diesem Weg verfolgen wir die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen, die Nutzung umweltfreundlicher Technik, die umweltfreundliche und ressourcenschonende Energieversorgung und ökologische Arbeitsorganisation.

Im Rahmen von Baumaßnahmen stehen wir dafür, dass Ausgleichsmaßnahmen über den Rahmen der Vorschriften hinaus geprüft und ortsnah verwirklicht werden. Wir streben an, dass bei Planungen für den menschlichen Bedarf die Bedürfnisse der heimischen Fauna und Flora in gleichem Maße beachtet werden.

Wir stehen dafür ein, dass eine weitere Zersiedelung der Landschaft verhindert wird.
Der Erstellung von Wochenendhaus- und Ferienhaussiedlungen wird in diesem Zusammenhang selbstverständlich weiterhin entschieden widersprochen.

Jede weitere Zerstörung von Feuchtgebieten und Mooren ist zu stoppen. Mit Blick auf den Klimawandel fordern wir den Rückbau der Entwässerung soweit möglich, sowie die Verrieselung des Oberflächenwassers an Ort und Stelle.

Wir unterstützen die Aktivitäten für eine umweltschonende Energiegewinnung und die Nutzung erneuerbarer Energie.

Die Steuerungsplanung im Hinblick auf die Einrichtung von gewerblichen Tierhaltungs- und Biomasseanlagen muss weiterhin erfolgen. Besonders im Hinblick auf das Tierwohl stehen wir für tiergerechte Haltung, die wir gemeinsam mit den ansässigen Landwirten fördern.

Aus unserer Gemeinde wird das Trinkwasser für mehr als 100.000 Menschen bereitgestellt. Im Hinblick auf die zunehmende Trockenheit durch den Klimawandel lehnen wir zusätzliche Wasserentnahmestellen und eine Erhöhung der derzeitigen Fördermengen im Gemeindegebiet ab. Im Hinblick auf die zunehmende Wasserknappheit unterstützen wir die Suche nach Lösungen zur Brauchwassernutzung für Gewerbebetriebe. Wir lehnen aber eine vollkommene Entbindung von der Abwassereinleitungspflicht für einzelne Betriebe ab.

Wir begrüßen die Maßnahmen zur Eindämmung der unkontrollierten Gülleausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen. Hinsichtlich der Abwasserbeseitigung orientieren wir uns am Stand der Technik.

7. Wirtschaftsförderung

Oberstes Ziel der Wirtschaftsförderung muss es sein, weitere Betriebe und Einrichtungen in der Gemeinde Großenkneten anzusiedeln. Dazu ist es notwendig, dass in den großen Ortschaften Huntlosen, Großenkneten und Ahlhorn weiterhin Flächen zur Verfügung stehen, auf denen sich Betriebe neu ansiedeln können. Die Bestandssicherung bestehender Unternehmen wird von uns sehr ernst genommen.

Daher soll diesen Unternehmen und Betrieben bei Bedarf standortnah die Möglichkeit einer Verlagerung bzw. Vergrößerung ihres Unternehmens ermöglicht werden.

Eine Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen, die die Umwelt unverträglich belasten, lehnen wir ab. Gleiches gilt für Betrieb, die sich Ihrer sozialen Verantwortung entziehen.

Wir unterstützen den Ausbau von Gewerbe und Logistik in Zusammenarbeit mit dem Metropolpark Hansalinie auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Ahlhorn. Die dafür notwendigen Planungen werden von uns weiterhin positiv begleitet.

8. Tourismus

Unsere Gemeinde liegt in einer reizvollen Landschaft, entsprechend befürworten wir die Förderung des sanften Tourismus.

Wir unterstützen Aktivitäten, die zur Zusammenarbeit und zu einem stärkeren Einsatz der in Frage kommenden Betriebe führen. Touristische Angebote zu den Themen Umwelt und Naturschutz, ob ehrenamtlicher oder gewerblicher Natur, werden von uns unterstützt.

Die Aktivitäten und die Förderung des sanften Tourismus sind in einem regionalen Zusammenhang zu sehen.

9. Gemeindliches Bildungsangebot

Durch die Veranstaltungen der Ländlichen Erwachsenenbildung (LEB) ist den BürgerInnen die Möglichkeit gegeben, sich weiterzubilden. Dennoch gilt es auch diesen Bereich weiter auszubauen. Dies ist essentiell im Hinblick auf die Einwohnerstruktur und auf die fortschreitende Digitalisierung.
Der jetzige Bestand der Gemeindebüchereien und der Mediathek soll der heutigen Nachfrage entsprechen. Wir unterstützen die Bereitstellung des digitalen Ausleihsystems für Schulen und Büchereien in der Gemeinde.

10. Vereinswesen

Das Vereinsleben bildet eine stabile Grundlage des Freizeitangebotes in der Gemeinde. Durch die verschiedenen Vereine und Initiativen wird das soziale Miteinander und die Kultur in der Gemeinde wesentlich gefördert. Die Vereine und Initiativen sind mit die wichtigsten Kulturträger im ländlichen Raum. Die Weiterentwicklung und Differenzierung des Vereinswesens zur Verbesserung des Freizeitangebotes unterstützen wir ebenso, wie die Erhaltung vorhandener Vereinsstrukturen.

11. Sport- und Freizeitangebote

Die Förderung des Sports und der Freizeitangebote sind für uns SozialdemokratInnen besonders wichtig. Sportvereine erfüllen durch ihre Aktivitäten vielfältige Aufgaben der Gesundheitsfürsorge, der Erziehung, der sozialen Kommunikation und der Integration.

Gemeindliche Sport- und Freizeitförderung bedeutet nicht die Gestaltung des Angebotes durch die Gemeinde, sondern im Wesentlichen deren ideelle und materielle Förderung, vor allem auch die Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit.
Unser Ziel ist, dass die Gemeinde ihre Einrichtungen den Vereinen für Sport- und Freizeitgestaltung weiterhin kostenfrei zur Verfügung stellt.

Neben dem Sportbetrieb der Vereine unterstützen wir weitere Angebote, die das Erholungs-, Spiel- und Sportbedürfnis derjenigen BürgerInnen berücksichtigen, die keinem Verein angehören oder angehören wollen.

12. Kultur

Das kulturelle Angebot in unserer Gemeinde ist weiterzuentwickeln.
Abgestimmt auf die Struktur der Gemeinde wird ein Kulturkonzept angestrebt. Die durch Bauernschaften geprägte Lebenskultur soll erhalten und gefördert werden. Darin eingebunden werden bestehende Aktivitäten wie z.B. Laienspielgruppen, Musikangebote und Gästeführungen. Museen und ausstellende Einrichtungen sind bei Bedarf zu entwickeln oder zu unterstützen.

13. Wegebau

Unsere Gemeinde verfügt über ein ausreichend ausgebautes Straßen- und Wegenetz. Aus diesem Grund steht für uns die Unterhaltung und Instandsetzung im Vordergrund; dieses gilt für Straßen und Radwege.

Die weitere Versiegelung des Bodens zur Schaffung neuer Straßen wird von uns ausschließlich im notwendigen Maß (Neubaugebiete) unterstützt. Hierbei legen wir Wert darauf, dass nach Möglichkeit wasserdurchlässiger Straßenbelag verwendet wird.

Zur Stärkung der Lebensqualität für Anwohner und der Sicherheit im Straßenverkehr streben wir die Schaffung weiterer Tempo 30 Zonen auf Straßen in den Ortschaften an. Die Prioritätenliste für die Sanierung der gemeindlichen Straßen und Wegenetz muss fortlaufend aktualisiert und unter ökologischen Gesichtspunkten umgesetzt werden.

14. Bauen und Wohnen in der Gemeinde

Wir stehen dafür ein, dass unsere Ortschaften lebens- und liebenswert bleiben. Gutes und preiswertes Wohnen für alle ist für uns eine soziale Aufgabe der Zukunft.

Die Förderung der Wohnqualität in unserer Gemeinde, durch die Schaffung weiterer 30er Zonen, verkehrsberuhigter Straßen in neuen Wohngebieten sowie weiterer Freizeitanlagen als Ergänzung zu den vorhandenen Angeboten ist unser Anliegen. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die Mitwirkung der BürgerInnen nach Möglichkeit verwirklicht wird.

Neue Wohnbauflächen sollen in erster Linie der Eigenentwicklung der Ortschaften dienen. Wir stehen dafür, dass der ortsansässigen Bevölkerung in diesem Zusammenhang die Möglichkeit gegeben wird, bei Bedarf preiswerten Baugrund zur Eigennutzung vorrangig zu erwerben. Ebenso soll aber auch begrenzt die Möglichkeit zum Zuzug in unsere Gemeinde geschaffen werden.

Es ist auch unser Anliegen, dass bei der Ausweisung neuer Bauflächen Interessenten, die einen sozialen oder wirtschaftlichen Gewinn für unsere Gemeinde darstellen, in einem angemessenen Maß berücksichtigt werden. Hierbei kann es sich um Vertreter der freien Berufe (Ärzte, Therapeuten, Rechtsanwälte u. a.), Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende handeln, die in der Gemeinde tätig sind oder tätig werden möchten.

Durch eine entsprechende Bauleitplanung wollen wir sicherstellen, dass sich die Gestaltung von Neubaugebieten, Lücken oder Ersatzbebauungen an das allgemeine Ortsbild anpassen.

Innovative Wohnprojekte sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Projekte des sozialen Wohnungsbaus und der Sanierung von Wohnraumbestand sind zu fördern.
Die Erschließung neuer Flächen soll vorsichtig unter Abwägung aller Vor- und Nachteile transparent erfolgen
Eine Ausweisung als Wohnbaugebiete darf erst dann erfolgen, wenn die Gemeinde zuvor Eigentümerin der betreffenden Flächen geworden ist.

Durch diese Vorgaben stellen wir gemeinsam sicher, dass die derzeitigen Grundstücks- und Mietpreise stabil bleiben.

15. Gemeindefinanzen

Ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Wirtschaft sind die öffentlichen Finanzen. Steuern und Abgaben, Haushaltspläne und finanzielle Anreize, öffentliche Aufträge und Investitionen, Geld- und Kreditpolitik müssen so aufeinander abgestimmt werden, dass sie politischen Zielsetzungen dienen.

Die Gemeindefinanzen sind Teil der öffentlichen Finanzen. Insoweit steht auch der Rat der Gemeinde in der Verantwortung. Wir stehen dafür ein, dass alle Investitionen der Allgemeinheit dienen.

Die finanziellen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt durch die Covid-19 Pandemie können heute noch nicht abgeschätzt werden. Ein eingeschränkter finanzieller Spielraum darf nicht zu einer Benachteiligung der sozial Schwachen in unserer Gemeinde führen.

Wir stehen dafür ein, dass die Hebesätze der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer maximal der Höhe des Landesdurchschnitts entsprechen.

Unsere Ziele sind, dass Investitionen die Infrastruktur verbessern, qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und ökologisch sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. So schaffen wir gemeinsam mehr Lebensqualität in der Gemeinde. Besonderes Augenmerk muss hierbei auf die evtl. Folgekosten geworfen werden.

Der finanzielle Spielraum für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden muss fair gegeneinander abgewogen werden.

Unter Beachtung dieses Grundsatzes, ist der Kreisumlagehebesatz festzulegen.