Bilanz – in Kurzform

Die SPD Fraktion hat am 23.8.21 Bilanz gezogen. Was wurde erreicht, wo ist man an der Mehrheit des Rates gescheitert und welche Vorhaben sind noch offen.

Hier sollen nur die wichtigsten Themen aufgezeigt werden.

Fleißig war die SPD Fraktion: 164 Anträge und Anfragen wurden im Laufe der Wahlperiode gestellt. Die Bilanz ist gemischt: 68 Anträge und Anfragen hatten ein positives Ergebnis, mit 64 ist die SPD gescheitert und 22 Themen sind noch offen.

Positiv ist, dass die Renovierung des Freibades in Angriff genommen wurde und nun, wenn auch mit Verzögerungen, auch abgeschlossen ist. Die neuen Anlagen und auch das zusätzlich geschaffene Kursbecken sind gelungene Vorzeigeobjekte geworden und hätten wir nicht Corona, dann würde man sicher an den Besucherzahlen ablesen können, wie positiv das Ergebnis aufgenommen wird.

Auch der Ausbau der Schulen und der Kitas zeigen die positive Bilanz der Arbeit an. Zwei neue Kitas sind gebaut worden und die Erweiterungen in den bestehenden Einrichtungen zur Schaffung von mehr Plätzen im Krippen- und Hortbereich zeigen den hohen Stellenwert an, den wir der Kinder- und Jugendbildung beimessen. Dies ist auch in den Schulen zu sehen. Früh schon forderte die SPD ein Konzept für die weitere Digitalisierung. In Zusammenarbeit mit dem Ganderkesee‘er Schulverbund wurde ein Konzept entwickelt, welches insbesondere nützlich war, als wegen Corona Fördermittel für die Digitalisierung in den Schulen bereitgestellt wurden. Weil die Gemeinde Ganderkesee hier ein Konzept vorweisen konnte, konnten auch umfangreiche Zuschüsse vom Land genutzt werden.

Dem dringenden Wunsch nach Bauland kam man mit der Schaffung der neuen Baugebiete in Bookholzberg und Ganderkesee entgegen. Hier hat aber auch ein Umdenken eingesetzt. Es stellt sich zunehmend die Frage, wieviel Land noch für Bauen und Gewerbe zur Verfügung gestellt werden soll. Wenn Ganderkesee eine ländliche Gemeinde bleiben will, was wir so sehen, dann kommen wir langsam an eine Grenze. Hierüber wird in Zukunft diskutiert werden müssen.

In Hoykenkamp wurde mit der sogenannten „Querspange“ und dem Ausbau der Fockestraße ein jahrelanger Missstand beseitigt. Die Sanierung von Straßen wurde durch die Abschaffung der Straßenausbausatzung für die Anwohner zum Gewinn, mussten sie jetzt nicht mehr die Straße finanzieren, die doch von allen Menschen genutzt wird. Die Finanzierung des Straßenbau funktioniert nun über die erhöhten Grundsteuern und wird somit von Menschen gleichmäßig getragen.

Negativ schlägt leider zu Buche, dass die SPD mit ihren wiederholten Anträgen zu mehr Transparenz in der Ratsarbeit leider gescheitert ist. Weder wurden die Sitzungen im Livestream übertragen noch wurden den interessierten Menschen in Ganderkesee frühzeitige Einsicht in die Sitzungsunterlagen gewährt. Nach wie vor dürfen die Bürgerinnen und Bürger die Sitzungsunterlagen erst einen Tag vor der Sitzung sehen. Dass deshalb auch ein offenes und qualifiziertes Gespräch zwischen Ratsmitgliedern und Bürgern verhindert wird, konnte die Ratsmitglieder anderer Fraktionen nicht überzeugen, dem Antrag der SPD zuzustimmen.

Hier hat Corona geholfen: Plötzlich waren Sitzungen über Zoom möglich und jeder Mensch konnte den Sitzungen auch von zu Hause aus folgen.

Leider konnten einige von der SPD beantragten Maßnahmen zur Verkehrssicherheit nicht umgesetzt werden. Während man zur Beginn der Diskussion über einen Kreisverkehr an der Westtangente noch auf die Unterstützung anderer zählen konnte und diese Maßnahme mit Mehrheit im Rat beschlossen worden war, bröckelte diese Mehrheit, als die Verhandlungen über die notwendigen Grundstücksverkäufe sich hinzogen. Als der Ankauf dann möglich wurde, war leider die Mehrheit weg und so ist diese Kreuzung immer noch eine sehr gefährliche Stelle, insbesondere für Radfahrer und Schulkinder, die dort den Schulbus besteigen.

Sehr traurig ist die SPD nach wie vor über die Ablehnung des Antrags, dass die Gemeinde ein Zeichen für die Flüchtlinge setzen sollte, in dem sie der Initiative „Seebrücke“ beitreten und so Ganderkesee zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge machen sollte. Ein symbolischer Akt, dem leider die Mehrheit des Rates nicht folgen wollte. Die riesige Hilfsbereitschaft der Menschen in Ganderkesee, die sich 2015 / 2016 der Flüchtlinge annahmen, sprach sehr dafür, dass die Bevölkerung dieses Zeichen mitgetragen hätte.

Manches ist mit der Beratung des Antrags nicht abgeschlossen. So stellte die SPD den Antrag, in Gewerbegebieten die Dachbegrünung bei großen Hallen vorzuschreiben. Hier wurde verwaltungsseitig mitgeteilt, dass die Entscheidungen darüber im Rahmen des Bauleitverfahrens für das nächste Gewerbegebiet erfolgen. Also wird man bei den nächsten Verfahren darauf achten müssen, dass das auch wirklich passiert.

Ebenso erging es dem Antrag, die Sicherheit für Radfahrer auf dem sogenannten „Sicherheitstreifen“ an der Grüppenbührener Straße zu erhöhen. Die Notwendigkeit einer Änderung wurde von der Verwaltung bestätigt. Die Entscheidung darüber wird aber erst mit dem Haushalt 2022 gefällt werden.

Es ist viel geschafft und viel auf den Weg gebracht worden in den letzten fünf Jahren. Aber es bleibt noch viel zu tun. Die Gesellschaft verändert sich, entwickelt sich weiter. Die SPD reagiert darauf und hofft, die Zukunft weiterhin aktiv zu gestalten.