Bilanz – in Kurz­form

Die SPD Frak­ti­on hat am 23.8.21 Bilanz gezo­gen. Was wur­de erreicht, wo ist man an der Mehr­heit des Rates geschei­tert und wel­che Vor­ha­ben sind noch offen.

Hier sol­len nur die wich­tigs­ten The­men auf­ge­zeigt wer­den.

Flei­ßig war die SPD Frak­ti­on: 164 Anträ­ge und Anfra­gen wur­den im Lau­fe der Wahl­pe­ri­ode gestellt. Die Bilanz ist gemischt: 68 Anträ­ge und Anfra­gen hat­ten ein posi­ti­ves Ergeb­nis, mit 64 ist die SPD geschei­tert und 22 The­men sind noch offen.

Posi­tiv ist, dass die Reno­vie­rung des Frei­ba­des in Angriff genom­men wur­de und nun, wenn auch mit Ver­zö­ge­run­gen, auch abge­schlos­sen ist. Die neu­en Anla­gen und auch das zusätz­lich geschaf­fe­ne Kurs­be­cken sind gelun­ge­ne Vor­zei­ge­ob­jek­te gewor­den und hät­ten wir nicht Coro­na, dann wür­de man sicher an den Besu­cher­zah­len able­sen kön­nen, wie posi­tiv das Ergeb­nis auf­ge­nom­men wird.

Auch der Aus­bau der Schu­len und der Kitas zei­gen die posi­ti­ve Bilanz der Arbeit an. Zwei neue Kitas sind gebaut wor­den und die Erwei­te­run­gen in den bestehen­den Ein­rich­tun­gen zur Schaf­fung von mehr Plät­zen im Krip­pen- und Hort­be­reich zei­gen den hohen Stel­len­wert an, den wir der Kin­der- und Jugend­bil­dung bei­mes­sen. Dies ist auch in den Schu­len zu sehen. Früh schon for­der­te die SPD ein Kon­zept für die wei­te­re Digi­ta­li­sie­rung. In Zusam­men­ar­beit mit dem Ganderkesee‘er Schul­ver­bund wur­de ein Kon­zept ent­wi­ckelt, wel­ches ins­be­son­de­re nütz­lich war, als wegen Coro­na För­der­mit­tel für die Digi­ta­li­sie­rung in den Schu­len bereit­ge­stellt wur­den. Weil die Gemein­de Gan­der­ke­see hier ein Kon­zept vor­wei­sen konn­te, konn­ten auch umfang­rei­che Zuschüs­se vom Land genutzt wer­den.

Dem drin­gen­den Wunsch nach Bau­land kam man mit der Schaf­fung der neu­en Bau­ge­bie­te in Book­holz­berg und Gan­der­ke­see ent­ge­gen. Hier hat aber auch ein Umden­ken ein­ge­setzt. Es stellt sich zuneh­mend die Fra­ge, wie­viel Land noch für Bau­en und Gewer­be zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll. Wenn Gan­der­ke­see eine länd­li­che Gemein­de blei­ben will, was wir so sehen, dann kom­men wir lang­sam an eine Gren­ze. Hier­über wird in Zukunft dis­ku­tiert wer­den müs­sen.

In Hoyke­n­kamp wur­de mit der soge­nann­ten „Quer­span­ge“ und dem Aus­bau der Focke­stra­ße ein jah­re­lan­ger Miss­stand besei­tigt. Die Sanie­rung von Stra­ßen wur­de durch die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­sat­zung für die Anwoh­ner zum Gewinn, muss­ten sie jetzt nicht mehr die Stra­ße finan­zie­ren, die doch von allen Men­schen genutzt wird. Die Finan­zie­rung des Stra­ßen­bau funk­tio­niert nun über die erhöh­ten Grund­steu­ern und wird somit von Men­schen gleich­mä­ßig getra­gen.

Nega­tiv schlägt lei­der zu Buche, dass die SPD mit ihren wie­der­hol­ten Anträ­gen zu mehr Trans­pa­renz in der Rats­ar­beit lei­der geschei­tert ist. Weder wur­den die Sit­zun­gen im Live­stream über­tra­gen noch wur­den den inter­es­sier­ten Men­schen in Gan­der­ke­see früh­zei­ti­ge Ein­sicht in die Sit­zungs­un­ter­la­gen gewährt. Nach wie vor dür­fen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Sit­zungs­un­ter­la­gen erst einen Tag vor der Sit­zung sehen. Dass des­halb auch ein offe­nes und qua­li­fi­zier­tes Gespräch zwi­schen Rats­mit­glie­dern und Bür­gern ver­hin­dert wird, konn­te die Rats­mit­glie­der ande­rer Frak­tio­nen nicht über­zeu­gen, dem Antrag der SPD zuzu­stim­men.

Hier hat Coro­na gehol­fen: Plötz­lich waren Sit­zun­gen über Zoom mög­lich und jeder Mensch konn­te den Sit­zun­gen auch von zu Hau­se aus fol­gen.

Lei­der konn­ten eini­ge von der SPD bean­trag­ten Maß­nah­men zur Ver­kehrs­si­cher­heit nicht umge­setzt wer­den. Wäh­rend man zur Beginn der Dis­kus­si­on über einen Kreis­ver­kehr an der West­tan­gen­te noch auf die Unter­stüt­zung ande­rer zäh­len konn­te und die­se Maß­nah­me mit Mehr­heit im Rat beschlos­sen wor­den war, brö­ckel­te die­se Mehr­heit, als die Ver­hand­lun­gen über die not­wen­di­gen Grund­stücks­ver­käu­fe sich hin­zo­gen. Als der Ankauf dann mög­lich wur­de, war lei­der die Mehr­heit weg und so ist die­se Kreu­zung immer noch eine sehr gefähr­li­che Stel­le, ins­be­son­de­re für Rad­fah­rer und Schul­kin­der, die dort den Schul­bus bestei­gen.

Sehr trau­rig ist die SPD nach wie vor über die Ableh­nung des Antrags, dass die Gemein­de ein Zei­chen für die Flücht­lin­ge set­zen soll­te, in dem sie der Initia­ti­ve „See­brü­cke“ bei­tre­ten und so Gan­der­ke­see zu einem „siche­ren Hafen“ für Flücht­lin­ge machen soll­te. Ein sym­bo­li­scher Akt, dem lei­der die Mehr­heit des Rates nicht fol­gen woll­te. Die rie­si­ge Hilfs­be­reit­schaft der Men­schen in Gan­der­ke­see, die sich 2015 / 2016 der Flücht­lin­ge annah­men, sprach sehr dafür, dass die Bevöl­ke­rung die­ses Zei­chen mit­ge­tra­gen hät­te.

Man­ches ist mit der Bera­tung des Antrags nicht abge­schlos­sen. So stell­te die SPD den Antrag, in Gewer­be­ge­bie­ten die Dach­be­grü­nung bei gro­ßen Hal­len vor­zu­schrei­ben. Hier wur­de ver­wal­tungs­sei­tig mit­ge­teilt, dass die Ent­schei­dun­gen dar­über im Rah­men des Bau­leit­ver­fah­rens für das nächs­te Gewer­be­ge­biet erfol­gen. Also wird man bei den nächs­ten Ver­fah­ren dar­auf ach­ten müs­sen, dass das auch wirk­lich pas­siert.

Eben­so erging es dem Antrag, die Sicher­heit für Rad­fah­rer auf dem soge­nann­ten „Sicher­heit­strei­fen“ an der Grüp­pen­büh­re­n­er Stra­ße zu erhö­hen. Die Not­wen­dig­keit einer Ände­rung wur­de von der Ver­wal­tung bestä­tigt. Die Ent­schei­dung dar­über wird aber erst mit dem Haus­halt 2022 gefällt wer­den.

Es ist viel geschafft und viel auf den Weg gebracht wor­den in den letz­ten fünf Jah­ren. Aber es bleibt noch viel zu tun. Die Gesell­schaft ver­än­dert sich, ent­wi­ckelt sich wei­ter. Die SPD reagiert dar­auf und hofft, die Zukunft wei­ter­hin aktiv zu gestal­ten.