Aus der Fraktion: Antrag zur kommunalen Beteiligung im Bereich Windenergie
In dieser Woche hat unsere Fraktion einen Antrag an die Gemeinde zur kommunalen Beteiligung im Bereich der Windenergie gestellt.
Windenergie-kommunale Beteiligung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Thorsten,
der Windenergie wird ein überragendes öffentliches Interesse beigemessen.
Mittlerweile hat es mehrere gesetzliche Änderungen gegeben, um die Ausweisung von weiteren Windenergiestandorten zu ermöglichen.
Auch die Gemeinde Großenkneten hat für das Land Nds. und dem Landkreis Oldenburg festgelegte Ziel – einen Flächenbeitragswert von 2,2 %-noch nicht erreicht und wird dem Flächennutzungsplan hinsichtlich der Sonderbauflächen Windenergie ändern.
Sie SPD Fraktion spricht sich bei der Realisierung von weiteren Windparks dafür aus, eine Bürgerbeteiligungsmöglichkeit anzubieten, damit sich die Akzeptanz für diese Anlagen erhöht.
Mit der jüngsten Änderung des NKom VG hat der Gesetzgeber bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu den in § 1 des EEG genannten Zwecken den kommunalen Handlungsspielraum in der wirtschaftlichen Betätigung noch stärker ausgeweitet.
Da die Haushaltslage der Gemeinde Großenkneten gut ist, kann sich die SPD Fraktion auch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde am oder sogar den Betrieb einer Windkraftanlage vorstellen.
Der Bürgermeister wird gebeten bei den weiteren Planungen diese Überlegungen zu prüfen.
Mit diesem finanziellen Engagement würde nicht nur ein großer Beitrag zur Energiewende geleistet werden, auch die erwirtschafteten Erträge würden in den kommenden Jahren den gemeindlichen Haushalt positiv beeinflussen.
