Anträge der SPD Fraktion

Auch in Corona Zeiten – die SPD Fraktion im Gemeinderat Ganderkesee ist fleißig und verfolgt ihre Ziele. Auch und besonders dadurch, dass sie Inhalte diskutiert und als Antrag in den Gemeinderat einbringt.

Zum Beispiel

• Prioritätenlist für Straßenbaumaßnahmen
• Allwettersportplatz Grundschule Heide
• Radwegebudget
• Budget für Flächenkauf 100 T€ 2020
• Ampelanlage B213 Hengsterholz
• Ausrufung Klimanotstand
• Budget für Klimaschutzmaßnahmen
• Immobilien Jasminstr./Blumenstraße
• Information Gewerbegebiet an der Bahn Bookholzberg
• Bebauungswplan B 245 Ramsauer Weg
• Gründächer Gewerbebauten
• Resolution Bauaufsicht
• Anfrage Kauf Grundstück Am Acker für sozialen Wohnungsbau
• Umrüstung Ampelanlagen (Bedarfsabhängig alle)
• Beratende Mitglieder im Bäderausschuss
• Schaffung Wohnraum durch Umbau – Förderrichtlinie
• Liste der Anträge der SPD Fraktion im letztten Halbjahr

Aber leider macht an manchen Stellen Corona einen Strich durch die Planungen. So schrieb denn der Fraktionsvorstand:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
………………………………………….
Da es durch diese Krise auch Mindereinnahmen im Gemeindehaushalt gebenwird, ist uns bereits bekannt und wir haben aus diesem Grund bereits unsere gestellten Anträge nochmal hervorgeholt und beraten. Darunter befinden sich auch einige, deren Umsetzung mit größerem finanziellem Aufwand verbunden wäre, wollen wir der Verwaltung vorschlagen,
wie wir mit diesen verfahren.

Den Antrag Allwettersportplatz Grundschule Heide möchte die SPD Fraktion gerne zu den nächsten Haushaltsberatungen nicht behandelt wissen und zieht diesen bis auf weiteres zurück. Dieses Thema liegt uns dennoch am Herzen. Wir werden die Haushaltsberatungen ganz genau verfolgen und uns zu gegebener Zeit diesem Thema widmen.

Durch den Antrag Radwegebudget aus dem letzten Jahr, wurden in den Haushalt 2020 bereits 100.000€ für die Sanierung der Rad- und Fußwege eingestellt. Die Notwendigkeit dafür wurde auch im zuständigen Fachausschuss behandelt und festgesellt. In Anbetracht der Lage hält sich die SPD Fraktion offen, ob es für das nächste Jahr wieder ein gesondertes
Budget für Fuß- und Radwege geben wird. Dies werden die Haushaltsberatungen zu 2021 dann zeigen.

Unseren Antrag Budget für Flächenkauf, ebenfalls aus den letzten Haushaltsberatungen, werden wir zu den nächsten Beratungen nicht stellen, sondern verzichten aus Sparmaßnahmen derzeit auf dieses Budget. Gleichwohl ist dies ein Weg, den die SPD Fraktion weiterhin verfolgen will und wird deshalb die Haushaltssituation beobachten .

An dem Antrag Ampelanlage B213 Hengsterholz, der gemeinsam mit der CDU Fraktion gestellt wurde, halten wir weiterhin fest. Es geht dort um die Verkehrssicherheit und wir müssen da schnell handeln.

Über den Antrag Budget für Klimaschutzmaßnahmen schlägt die SPD Fraktion die Diskussion nach der Sommerpause vor. Es soll bereits beraten werden in wie weit die Politik die Maßnahmen unterstützt und um welches Budget es sich am Ende handelt. Der Klimaschutz hat weiterhin oberste Priorität.

Der Antrag Gründächer auf Gewerbebauten hat keine Auswirkungen auf den Gemeindehauhalt und sollte deshalb im nächsten Fachausschuss behandelt werden.

Der Antrag Umrüstung Ampelanlagen, alle Ampeln sollen bedarfsgerecht gesteuert werden, muss zeitnah behandelt werden, damit man sehen kann wo der Bedarf ist und welche kosten dann entstehen. Eine Teilhabe am öffentlichen Leben und im Straßenverkehr, zu jeder Tages- und Nachtzeit, ist für aller Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde von höchster Priorität für die SPD. Eine stufenweise Umrüstung wäre für unsere Fraktion
wünschenswert.

Für mehr bezahlbaren Wohnraum stellt die SPD den Antrag zur Erarbeitung einer Förderrichtlinie zum Umbau von Wohnraum. Dieser sollte zeitnah auf die Agenda des Gemeindeentwicklungsausschusses, um über diesen Vorschlag politisch zu debattieren. Die Beratungen werden zeigen, welches Budget in den Haushalt gestellt werden kann.
Aufgrund der Mindereinahmen im Haushalt könnten wir uns in den ersten Jahren auch eine Deckelung vorstellen.

Eine Beratung und Besichtigung der im Antrag Gewerbegebiet An der Bahn gefordert wird,
wollen wir gerne nach der Sommerpause weiterverfolgen.

Das Thema Klima und Umweltschutz ist für die SPD Fraktion von hoher Priorität. Den Antrag Ausrufen des Klimanotstandes und die dazu beantragten Forderungen sollten aufgrund der Corona Pandemie erstmal bis mindestens August/September ruhen, um weitere Folgen durch das Virus festzustellen.

Ulf Moritz Marcel Dönike