Aus der Frak­ti­on – Finanz- und Wirt­schafts­aus­schuss vom 18.11.2024

Bei besag­tem Aus­schuss wur­de als ers­ter TOP die Mög­lich­keit der Betei­li­gung der Gemein­de Groß­enkne­ten am geplan­ten Wind­park „Am Hege­ler Wald“ andis­ku­tiert. Hier­zu wur­de die Pla­nung und die bis­he­ri­gen Erfah­run­gen aus vor­he­ri­gen und noch lau­fen­den Pro­jek­ten durch die ATC Ver­wal­tungs GmbH vor­ge­stellt und Fra­gen hier­zu erör­tert. Der Bericht wur­de zur Kennt­nis genom­men.
Auf­grund unse­res Antra­ges aus dem ver­gan­ge­nen Jahr bezüg­lich der kom­mu­na­len Betei­li­gung an Wind­ener­gie­an­la­gen, wur­de der Ver­wal­tung der Auf­trag erteilt, die­ses zu Prü­fen. Bis auf die Grup­pe stimm­ten alle Frak­tio­nen für den Prüf­auf­trag.

Bei den nächs­ten TOP ging es um die Bezu­schus­sung und Zwi­schen­fi­nan­zie­rung der Dorf­ge­mein­schaf­ten Hengstlage/Haschenbrok und Halen­horst. Die Pro­jek­te und Anträ­ge (Neu­bau eines Dorf­ge­mein­schafts­hau­ses und Erwei­te­rung eines Dorf­ge­mein­schafts­hau­ses) wur­den von allen Frak­tio­nen mit dem Hin­weis auf die Unter­stüt­zungs­wür­di­gen Gemein­schaf­ten und ihr Enga­ge­ment für das dörf­li­che Zusam­men­le­ben unter­stützt. Die Beschluss­vor­la­ge wur­de auf unse­ren Antrag hin für das neu zu erstel­len­de Dorf­ge­mein­schafts­haus mit der Ergän­zung ver­se­hen, dass eine pau­scha­le und dau­er­haf­te Übernahme/Bezuschussung der lau­fen­den Kos­ten aus­ge­schlos­sen ist.

Der nächs­te „hei­ße“ Punkt war die Grund­steu­er­re­form und die Hebe­sät­ze für 2025. Hier wur­de durch die Ver­wal­tung dezi­diert dar­ge­stellt, wie sich die Berech­nun­gen und die Ände­run­gen der Grund­steu­er A und B zusam­men­set­zen. Auf­grund der noch anhän­gi­gen Ein­sprü­che und juris­ti­schen Klä­rungs­po­ten­tia­le wur­de vor­ge­schla­gen, dass die Hebe­sät­ze auf 250 % gesenkt wer­den und nach Abschluss der Urtei­le ggf. wei­ter redu­ziert wer­den. Hier hat­te die Grup­pe eben­falls Ein­wän­de, sie woll­te die Sät­ze auf 225 % gesenkt haben und sie ggf. nach den Urtei­len wie­der zu erhö­hen. Die Abstim­mung ergab eine Mehr­heit für die Hebe­satz­fest­set­zung auf 250 %.

Die Kos­ten­neu­tra­li­tät und die dar­aus resul­tie­ren­den Ver­schie­bun­gen der Grund­steu­ern sind eine Geset­zes­vor­la­ge. Die Ver­wal­tung hat aus recht­li­chen Grün­den die Ver­pflich­tung, die Poli­tik hier­rü­ber zu unter­rich­ten und die aktu­el­len Zah­len vor­zu­stel­len. Die FDP Frak­ti­on hat genau zu die­sen Punk­ten im Vor­feld einen Antrag gestellt und die­sen in den öffent­li­chen Platt­for­men so dar­ge­stellt, dass nur auf­grund ihres Antra­ges die Vor­stel­lung und die Sen­kung der Hebe­sät­ze statt­fin­den / statt­ge­fun­den haben.

Der letz­te TOP war die Vor­stel­lung des Haus­halts­pla­nes und Haus­halts­sat­zung für 2025.
In die­sem Haus­halts­plan ist unser Antrag auf Erhö­hung der Rück­la­ge für die G 213 von 100.000,- Euro auf 300.000,- Euro ein­stim­mig ein­ge­flos­sen.

Dem Haus­halts­plan wur­de mehr­heit­lich zuge­stimmt.