Aus der Fraktion – Planungs- und Umweltausschuss vom 16.11.2023

Bei der 98. Änderung des Flächennutzungsplans, geht es um die Sonderbauflächen für Windenergie.

Neben der Erweiterung der bereits vorhandenen Flächen in „Bissel“ und „Döhlen“ sind auch zwei kleinere Flächen am „Grenzweg“ hinzugekommen.

Die SPD unterstützt die Ausweisung zusätzlicher Flächen, tragen wir hiermit doch zur Energiewende und Unabhängigkeit bei.

Ab dem nächsten Jahr wird auf Landkreisebene, das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) für Windenergie aufgestellt. Hierbei werden voraussichtlich noch weitere Flächen für die Windenergie „freigegeben“.

Der Bebauungsplan Nr. 110 „Einkaufsmarkt Huntlosen“ war das nächste Thema der Sitzung.

Der Bebauungsplan wurde 2010 beschlossen, um zu ermöglichen, dass sich ein Einkaufmarkt in Huntlosen ansiedeln konnte. Der nun in Huntlosen vorhandene Markt wird sehr gut angenommen und plant sein Sortiment zu erweitern. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich.

Wir als SPD freuen uns über die Erweiterung des Einkaufsmarktes in Huntlosen. Er stärkt den Ort und stellt, auch für die nicht so mobilen Bewohner des Ortes, eine gute Versorgung mit Lebensmitteln sicher. Daher tragen wir die Änderung des Bebauungsplan NR. 110 mit.

Die 92. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungsplan NR. 129 betreffen den südöstlichen Bereich von Sage. Das Gelände der ehemaligen „Raststätte B69“ bietet seit Jahren kein schönes Bild. Ein Investor möchte diese Fläche nun entwickeln und Wohnraum schaffen.

Um den „Wildwuchs“ von Mehrparteienhäusern in reinen Einzelhaussiedlungen zu kontrollieren, wurde das „Nachverdichtungskonzept“ beschlossen. Hier wurden verschieden Kriterien festgelegt.

Im Bebauungsplan Nr. 137 „Huntlosen West“ wird dies nun umgesetzt. Entlang der Bahnhofstraße soll eine Bebauung mit Wohnhäusern von bis zu 8 Wohneinheiten möglich sein. An der Sannumer Straße können es bis zu 4 Wohneinheiten werden. Im überwiegenden Bereich des Bebauungsplans sind nur Häuser mit max. 2 Wohneinheiten möglich, um den dörflichen Charakter zu erhalten.

Für den Bebaungsplan NR.5 „Hagel“ wurde beschlossen die vorhandene Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern.

In dem Bereich des Bebauungsplans ist es zu massiven Fehlentwicklungen gekommen, so dass der Bebauungsplan überarbeitet werden muss. Für die Zeit der Planung ist daher eine Veränderungssperre erforderlich.

Der Tagesordnungspunkt „Städtebauförderung Ahlhorn- Anpassung der Förderrichtlinie für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen“ ist erforderlich geworden, da das Land Niedersachsen eine neue Förderrichtlinie erlassen hat. Die Förderrichtlinie der Gemeinde und des Landes müssen zu einander passen, es dürfen keine unterschiedlichen Aussagen vorhanden sein, damit das Land Maßnahmen fördert.

Für mehr Informationen über diese Sitzung oder einzelne Tagesordnungspunkte und den Standpunkt der SPD zu den Themen, stehen unsere Mitglieder im Ausschuss aber auch jedes andere SPD-Fraktionsmitglied gerne zur Verfügung. Die Kontaktdaten findest du auf unser Seite www.spd-grossenkneten.de.