Bus­kno­ten­punkt Kirch­hat­ten vor dem Aus?

Auf Antrag der CDU-Frak­ti­on fand im April 2026 eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung für die Rats­mitglieder statt. Ziel der Ver­an­stal­tung war es, gemein­sam zu erör­tern, ob im Gemeindehaus­halt wei­te­re Ein­spar­po­ten­zia­le vor­han­den sind und wel­che Maß­nah­men gege­be­nen­falls zur Kon­so­li­die­rung der Finan­zen bei­tra­gen könn­ten. Dabei wur­den ver­schie­de­ne Ausga­benbereiche betrach­tet und Mög­lich­kei­ten dis­ku­tiert, die finan­zi­el­le Hand­lungs­fä­hig­keit der Gemein­de auch in Zukunft zu sichern. Am 20. Mai 2026 hat dann der Finanz­aus­schuss bera­ten, ob und wel­chen Vor­ha­ben umge­setzt oder gestri­chen wer­den kön­nen. Dabei ging es auch um den geplan­ten Bus­kno­ten­punkt in Kirch­hat­ten. Laut Sit­zungs­vor­la­ge für die­sen Aus­schuss hat sich der Eigen­an­teil der Gemein­de inner­halb eines Monats von ca. 2,2 Mil­lio­nen auf 3,4 Mil­lio­nen Euro erhöht. Es wur­den plötz­li­che Preis­stei­ge­run­gen ein­ge­rech­net, die in ihrer Art und Wei­se nicht nach­voll­zieh­bar sind. Die Zuschüs­se, die schon vor­her nicht voll­stän­dig abge­bil­det waren, wur­den ohne Begrün­dung aus der Vor­la­ge gestri­chen. Abschlie­ßend muss dar­über nun der Gemein­de­rat ent­schei­den.

Um zu einer umfas­sen­den Beur­tei­lung zu gelan­gen, möch­ten wir die wesent­li­chen Fak­ten noch ein­mal zusam­men­fas­sen und dar­stel­len, wie es zu die­ser Pla­nung gekom­men ist. Nur auf der Grund­la­ge eines voll­stän­di­gen Über­blicks über die bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen, Ent­wick­lun­gen und Rah­men­be­din­gun­gen lässt sich die aktu­el­le Situa­ti­on nach­voll­zie­hen und fun­diert bewer­ten.

Wäh­rend der Pla­nung und Umset­zung von Maß­nah­men aus der Dorf­er­neue­rung, die durch die umfang­rei­chen Betei­li­gun­gen und Wün­sche aus den zahl­rei­chen Bür­ger­ver­samm­lun­gen für die Ortsdurch­fahrt Kirch­hat­ten ent­wi­ckelt wur­den, war schnell klar, dass der Markt­platz als Bus­kno­ten­punkt zu klein und des­halb auch gefähr­lich ist. Wäh­rend der Gesamt­pla­nung wur­de die Idee ent­wi­ckelt, den Bus­kno­ten­punkt an den jetzt vor­ge­se­he­nen Platz zu ver­le­gen. Mit die­ser Pla­nungs­grund­la­ge wur­den auch die Baumaß­nahmen am Markt­platz umge­setzt. Alle waren sich sei­ner­zeit einig, dass die in der Dorf­er­neue­rung ent­wi­ckel­te Vari­an­te auf der jetzt dis­ku­tier­ten Flä­che für die Anzahl der Bus­se ide­al ist und die gesam­te Orts­durch­fahrt ent­las­tet. Offen blieb zunächst, ob und in wel­cher Höhe sich das Land an den umfang­rei­chen Bau­maß­nah­men und der damit ein­her­ge­hen­den Ver­le­gung der Lan­des­stra­ße betei­ligt.

Grund­la­ge für die bis­her beschlos­se­ne und im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren befind­li­che Kon­zep­ti­on war der Abschluss der Umbau­maß­nah­men aus der Dorf­er­neue­rung „vom Krei­sel zum Krei­sel“. Als bedeu­ten­der Vor­teil wur­de ange­se­hen, dass mit der „gro­ßen Vari­an­te“ auch die Kreu­zung an der Mun­der­lo­her Stra­ße (Tank­stel­le) gleich­zei­tig mit der neu­en Ver­kehrs­füh­rung ent­schärft und damit siche­rer wird. Mit dem Bau von ent­spre­chen­den Neben­an­la­gen soll­te dann für alle Ver­kehrs­teil­neh­me­rin­nen und Ver­kehrs­teil­neh­mer, unab­hän­gig vom Fort­be­we­gungs­mit­tel, maxi­ma­le Sicher­heit geschaf­fen wer­den. Auch war für den dort geplan­ten Bau des neu­en Feu­er­wehr­ge­rä­te­hau­ses auf dem Gelän­de wich­tig, dass die Kame­ra­din­nen und Kame­ra­den im Ein­satz­fall schnellst­mög­lich in jede Rich­tung aus­rü­cken kön­nen. Dies ver­hin­dert aber die „klei­ne“ Vari­an­te.

Die Vor­tei­le der Pla­nung lagen und lie­gen auch jetzt noch auf der Hand:

Die mit­un­ter gefähr­li­chen Situa­tio­nen durch Bus­be­geg­nungs­ver­kehr auf dem Markt­platz hät­ten ein Ende. Mit die­ser P&R‑Station wür­de auch der ÖPNV nach Olden­burg und in den Land­kreis gestärkt wer­den. Die jet­zi­ge Ein­mün­dung der Mun­der­lo­her Stra­ße birgt hohes Gefah­ren­po­ten­ti­al. Außer den drei Lan­des­stra­ßen gibt es die Zuwe­gun­gen zur Tank­stel­le und drei wei­te­re Zu- bzw. Aus­fahr­ten.

Die umfang­rei­chen Betei­li­gun­gen mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern aus der Dorf­er­neue­rung hat­ten vie­le Ein­zel­maß­nah­men iden­ti­fi­ziert, wie der Kreu­zungs­be­reich Mun­der­lo­her Stra­ße, das neue Feuerwehrgeräte­haus und die gefähr­li­che Situa­ti­on am Markt­platz. Daher wur­de die bis­her im Ver­fah­ren befind­li­che Maß­nahme durch den dama­li­gen Bür­ger­meis­ter Dr. Chris­ti­an Pundt in Bür­ger­ver­samm­lun­gen vor­ge­stellt und durch den Gemein­de­rat in das Ver­fah­ren gege­ben.

Der dama­li­ge SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Axel Brammer hat­te bereits im Sep­tem­ber 2019 den Minis­ter für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr, Dr. Alt­hus­mann (CDU), ange­schrie­ben. Der mach­te sich dann im Som­mer 2020 vor Ort selbst ein Bild von der Situa­ti­on. Er war von den Pla­nun­gen über­zeugt und stell­te eine För­de­rung in Aus­sicht. Auf den ent­spre­chen­den För­der­be­scheid in Höhe von 800.000 Euro war­tet die Gemein­de Hat­ten aller­dings immer noch.

Land­rat Dr. Pundt erklär­te auf Nach­fra­ge bei einem Ter­min vor Ort, dass das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zum Ende gebracht wird, wenn eine Ent­schei­dung gefällt wur­de. Die­ses Ver­fah­ren hat­te auf Grund pri­va­ter Ein­wen­dun­gen eini­ge Zeit in Anspruch genom­men.

Des­halb ergibt es aus Sicht der SPD-Frak­ti­on kei­nen Sinn, die bis­he­ri­gen Pla­nun­gen, die eine sechs­stel­li­ge Sum­me gekos­tet haben, auf­zu­ge­ben. „Die aktu­el­le Pla­nungs­grund­la­ge muss stets im Gesamt­kon­zept der Dorf­er­neue­rung bewer­tet wer­den“, so Axel Brammer. Für neue Pla­nun­gen wür­de wie­der viel Zeit ins Land gehen. Der Bus­kno­ten­punkt wür­de dann frü­hes­tens 2029, eher 2030 fer­tig. Der alte Rat soll­te das bis­her beschlos­se­ne Ver­fah­ren nicht ändern. Der Bus­kno­ten­punkt wird inzwi­schen von zwei zusätz­li­chen Bus­li­ni­en ange­fah­ren. Vor die­sem Hinter­grund erscheint eine Ver­klei­ne­rung weder sinn­voll noch zukunfts­ori­en­tiert. Im Gegen­teil: Die gestie­ge­ne Nut­zung unter­streicht die Bedeu­tung des Stand­orts und spricht für den Erhalt einer leis­tungs­fä­hi­gen Infra­struk­tur.

Es ist kaum nach­zu­voll­zie­hen, dass im Jahr 2025 von den bereit­ge­stell­ten 37,5 Mil­li­ar­den Euro für Infra­struk­tur- und Kli­ma­schutz­maß­nah­men auf Bun­des­ebe­ne nur rund 24 Mil­li­ar­den Euro abge­ru­fen wur­den. Ange­sichts maro­der Infra­struk­tur und zahl­rei­cher not­wen­di­ger Inves­ti­tio­nen soll­ten ver­füg­ba­re För­der­mit­tel kon­se­quent genutzt wer­den. Pro­jek­te wie der Wie­der­auf­bau der zer­stör­ten Hun­te­brü­cke zei­gen, wie wich­tig eine schnel­le und umfas­sen­de Inan­spruch­nah­me sol­cher För­der­pro­gram­me für die Kom­mu­nen und Regio­nen ist. So etwas lässt sich medi­al auch gut ver­mark­ten. Ein “klei­ner” Bus­wen­de­platz Hat­ten bleibt dann auf der Stre­cke, obwohl das Geld even­tu­ell zur Ver­fü­gung ste­hen könn­te. Alle reden von der För­de­rung der länd­li­chen Räu­me. Das muss dann auch gesche­hen. Wir kön­nen nur appel­lie­ren, eine jah­re­lan­ge Pla­nung nicht zu kip­pen, um dann Ewig­kei­ten auf einen Bus­wen­de­platz zu war­ten. Eine ande­re Lösung kann auch der neue Rat immer noch beschlie­ßen.

Land­rat Dr. Chris­ti­an Pundt und der SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Tho­re Güld­ner haben bezüg­lich der Ver­hand­lun­gen mit den ent­spre­chen­den Behör­den ihre Unter­stüt­zung zuge­sagt.

Eine letz­te Infor­ma­ti­on zum Schluss:

Der Finanz- und Wirt­schafts­aus­schuss hat die vor­ge­schla­ge­nen Ein­spa­run­gen in Höhe von ca. 2,4 Mil­lio­nen Euro (Bus­kno­ten­punkt und Bür­ger­haus) nicht beschlos­sen. Nach der Sit­zung wur­de zudem bekannt, dass die Gemein­de Hat­ten Gel­der für not­wen­di­ge Infra­struk­tur­maß­nah­men in Höhe von 5,1 Mil­lio­nen Euro bekommt. Das ent­schärft die Haus­halts­si­tua­ti­on der Gemein­de und die Mit­tel soll­ten dann auch mit für die­se und ande­re lan­ge bereits geplan­te Infra­struk­tur­maß­nah­men genutzt wer­den.