Ganztagsbetreuung in Grundschulen kommt 2026

Mit Freude habe ich vernommen, dass es im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gegeben hat.“ (Ulf Moritz)
„Im Finanzstreit über die Ganztagsbetreuung in Grundschulen haben Bund und Länder eine Einigung erzielt. Demnach soll der Rechtsanspruch ab 2026 kommen. Ein wichtiges Projekt der Großen Koalition kann damit noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.“ (Tagesschau.de 6.9.um 23:07)

Der Bundesrat hat am 7.9.21 dem Gesetz zugestimmt. Die Zustimmung des Bundestags heute am 8.9.21 gilt als sicher.

Im Mai hatte es die damalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey (SPD) schon angekündigt. Aber die Finanzierung war wie immer schwierig. Aber nun geht dieses Gesetzesvorhaben höchstwahrscheinlich heute im Bundestag über die Bühne und auch die Zustimmung im Bundesrat gilt nach der Einigung im Vermittlungsausschuss als sicher.

Und das bedeutet für Ganderkesee:

Damit soll eine Lücke im Betreuungsangebot geschlossen werden, die auch in Ganderkesee viele berufstätige Eltern deutlich spüren: in der KiTa können sie ihre Kinder pädagogisch geschulten Kräften für den ganzen Tag – inklusive Früh und Spätdienst – anvertrauen. Dann kommt der schöne Tag der Einschulung und mit Glück ergattern sie einen der immerhin 190 Hortplätze, die die Gemeinde für Grundschulkinder bereitstellt. Aber 190 Hortplätze stehen 1.135 Grundschüler gegenüber. Und so habe viele Eltern ein Problem: Wohin mit den Kindern, wenn sie zur Arbeit müssen? Da soll jetzt der Rechtsanspruch auf die Ganztagesbetreuung helfen.

Eine schöne Sache. Für die Gemeinde Ganderkesee aber bedeutet dies, dass sie als Trägerin der Horte bzw. der Grundschulen die Einrichtungen schaffen muss, in denen die Kinder dann betreut werden sollen. Sie sollen sich von der Schule ausruhen können, Schularbeiten machen, Sport treiben, Spaß haben mit ihren Freund*innen. Sie sollen auch ein Mittagessen erhalten. All dies bieten die Horte schon. All dies muss aber für die fünffache Zahl an Kindern bereitgestellt werden.

Der Anspruch soll zum 1. August 2026 in Kraft treten. Er gilt zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe und soll in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden. Damit soll ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben.

Es ist also noch ein bisschen Zeit, die Planungen müssen aber bald beginnen. Denn es sind eine Reihe von Entscheidungen zu treffen:

Wo muss eine zusätzliche Einrichtung geschaffen werden, wo sind vorhandene Einrichtungen erweiterbar. Dazu sind sicher auch eine Reihe von Bauvorhaben anzugehen: Gruppenräume, Ruheräume etc.

Eine wichtige Frage ist auch, wie wird das ganze Projekt finanziert? Es gibt ja den Grundsatz: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit dieser Redewendung lässt sich das so genannte Konnexitätsprinzip erklären. Dahinter steckt die Idee, dass der Gesetzgeber, der den Kommunen kostspielige Aufgaben überträgt, auch für deren Finanzierung geradestehen soll. Hier also bestellt der Bund und er wird auch einen erheblichen Anteil der Kosten übernehmen. Welche Rolle wird das Land Niedersachsen dabei spielen?

Dazu Ulf Moritz als Fraktionsvorsitzender: „Der neue Gemeinderat, der am 12.9.21 gewählt wird, hat eine Aufgabe übertragen bekommen, deren Bewältigung erhebliche Anstrengungen in der kommenden Wahlperiode verlangt. Aber es ist eine schöne Aufgabe, auf die die SPD schon lange hingearbeitet hat. Wir freuen uns darauf, hier für die Familien in Ganderkesee ein schönes weiteres Angebot aufzubauen.“

Nähere Informationen dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw36-de-ganztagsfoerderungsgesetz-858308

Hintergrundinfo Ganderkesee:

Übersicht nach den Angaben auf der Internetseite der Gemeinde

Hort Lummerland Ganderkesee	Mittagessen	80 Plätze ?
Hort Heide	Mittagessen	30 Plätze
Hort Schierbrok	Mittagessen	40 Plätze
Hort Bookholzberg	Mittagessen	40 Plätze
Insgesamt: 190 Plätze

Grund – Schulen – Schüler
Lange Straße Ganderkesee	232
Dürerstraße	268
Habbrügge	58
Bookholzberg	215	+ 15 in Förderklassen
Schierbrok	166
Heide	196
Summe	1135