Ganz­tags­be­treu­ung in Grund­schu­len kommt 2026

Mit Freu­de habe ich ver­nom­men, dass es im Ver­mitt­lungs­aus­schuss einen Kom­pro­miss gege­ben hat.“ (Ulf Moritz)
„Im Finanz­streit über die Ganz­tags­be­treu­ung in Grund­schu­len haben Bund und Län­der eine Eini­gung erzielt. Dem­nach soll der Rechts­an­spruch ab 2026 kom­men. Ein wich­ti­ges Pro­jekt der Gro­ßen Koali­ti­on kann damit noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode umge­setzt wer­den.“ (Tagesschau.de 6.9.um 23:07)

Der Bun­des­rat hat am 7.9.21 dem Gesetz zuge­stimmt. Die Zustim­mung des Bun­des­tags heu­te am 8.9.21 gilt als sicher.

Im Mai hat­te es die dama­li­ge Bun­des­mi­nis­te­rin für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend Fran­zis­ka Gif­fey (SPD) schon ange­kün­digt. Aber die Finan­zie­rung war wie immer schwie­rig. Aber nun geht die­ses Geset­zes­vor­ha­ben höchst­wahr­schein­lich heu­te im Bun­des­tag über die Büh­ne und auch die Zustim­mung im Bun­des­rat gilt nach der Eini­gung im Ver­mitt­lungs­aus­schuss als sicher.

Und das bedeu­tet für Gan­der­ke­see:

Damit soll eine Lücke im Betreu­ungs­an­ge­bot geschlos­sen wer­den, die auch in Gan­der­ke­see vie­le berufs­tä­ti­ge Eltern deut­lich spü­ren: in der KiTa kön­nen sie ihre Kin­der päd­ago­gisch geschul­ten Kräf­ten für den gan­zen Tag – inklu­si­ve Früh und Spät­dienst – anver­trau­en. Dann kommt der schö­ne Tag der Ein­schu­lung und mit Glück ergat­tern sie einen der immer­hin 190 Hort­plät­ze, die die Gemein­de für Grund­schul­kin­der bereit­stellt. Aber 190 Hort­plät­ze ste­hen 1.135 Grund­schü­ler gegen­über. Und so habe vie­le Eltern ein Pro­blem: Wohin mit den Kin­dern, wenn sie zur Arbeit müs­sen? Da soll jetzt der Rechts­an­spruch auf die Ganz­ta­ges­be­treu­ung hel­fen.

Eine schö­ne Sache. Für die Gemein­de Gan­der­ke­see aber bedeu­tet dies, dass sie als Trä­ge­rin der Hor­te bzw. der Grund­schu­len die Ein­rich­tun­gen schaf­fen muss, in denen die Kin­der dann betreut wer­den sol­len. Sie sol­len sich von der Schu­le aus­ru­hen kön­nen, Schul­ar­bei­ten machen, Sport trei­ben, Spaß haben mit ihren Freund*innen. Sie sol­len auch ein Mit­tag­essen erhal­ten. All dies bie­ten die Hor­te schon. All dies muss aber für die fünf­fa­che Zahl an Kin­dern bereit­ge­stellt wer­den.

Der Anspruch soll zum 1. August 2026 in Kraft tre­ten. Er gilt zunächst für Grund­schul­kin­der der ers­ten Klas­sen­stu­fe und soll in den Fol­ge­jah­ren um je eine Klas­sen­stu­fe aus­ge­wei­tet wer­den. Damit soll ab August 2029 jedes Grund­schul­kind der Klas­sen­stu­fen eins bis vier einen Anspruch auf ganz­tä­gi­ge Betreu­ung haben.

Es ist also noch ein biss­chen Zeit, die Pla­nun­gen müs­sen aber bald begin­nen. Denn es sind eine Rei­he von Ent­schei­dun­gen zu tref­fen:

Wo muss eine zusätz­li­che Ein­rich­tung geschaf­fen wer­den, wo sind vor­han­de­ne Ein­rich­tun­gen erwei­ter­bar. Dazu sind sicher auch eine Rei­he von Bau­vor­ha­ben anzu­ge­hen: Grup­pen­räu­me, Ruhe­räu­me etc.

Eine wich­ti­ge Fra­ge ist auch, wie wird das gan­ze Pro­jekt finan­ziert? Es gibt ja den Grund­satz: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezah­len. Mit die­ser Rede­wen­dung lässt sich das so genann­te Kon­ne­xi­täts­prin­zip erklä­ren. Dahin­ter steckt die Idee, dass der Gesetz­ge­ber, der den Kom­mu­nen kost­spie­li­ge Auf­ga­ben über­trägt, auch für deren Finan­zie­rung gera­de­ste­hen soll. Hier also bestellt der Bund und er wird auch einen erheb­li­chen Anteil der Kos­ten über­neh­men. Wel­che Rol­le wird das Land Nie­der­sach­sen dabei spie­len?

Dazu Ulf Moritz als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der: „Der neue Gemein­de­rat, der am 12.9.21 gewählt wird, hat eine Auf­ga­be über­tra­gen bekom­men, deren Bewäl­ti­gung erheb­li­che Anstren­gun­gen in der kom­men­den Wahl­pe­ri­ode ver­langt. Aber es ist eine schö­ne Auf­ga­be, auf die die SPD schon lan­ge hin­ge­ar­bei­tet hat. Wir freu­en uns dar­auf, hier für die Fami­li­en in Gan­der­ke­see ein schö­nes wei­te­res Ange­bot auf­zu­bau­en.“

Nähe­re Infor­ma­tio­nen dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw36-de-ganztagsfoerderungsgesetz-858308

Hin­ter­grund­in­fo Gan­der­ke­see:

Über­sicht nach den Anga­ben auf der Inter­net­sei­te der Gemein­de

Hort Lum­mer­land Gan­der­ke­see	Mit­tag­essen	80 Plät­ze ?
Hort Hei­de	Mit­tag­essen	30 Plät­ze
Hort Schier­brok	Mit­tag­essen	40 Plät­ze
Hort Book­holz­berg	Mit­tag­essen	40 Plät­ze
Ins­ge­samt: 190 Plät­ze

Grund – Schu­len – Schü­ler
Lan­ge Stra­ße Gan­der­ke­see	232
Dürer­stra­ße	268
Hab­brüg­ge	58
Book­holz­berg	215	+ 15 in För­der­klas­sen
Schier­brok	166
Hei­de	196
Sum­me	1135