Gemein­de­ent­wick­lung – kri­tisch gese­hen

Am 12.10. führ­te die SPD Frak­ti­on eine Öffent­li­che Frak­ti­ons­sit­zung zum „Inte­gra­ti­ven Gemein­de­ent­wick­lungs­kon­zept“ (IGG) durch.

Es ist nun schon die drit­te Ver­an­stal­tung in die­sem Jahr, in der sich die SPD Frak­ti­on Exper­ten von außen ein­lädt, um ihre eige­ne Mei­nungs­bil­dung auf eine brei­te­re Basis zu stel­len. Erin­nern darf ich an die Ein­la­dung von Frau Unruh (Geschäfts­füh­re­rin des Nie­der­säch­si­schen Volks­hoch­schul­ver­ban­des) zum The­ma regioVHS, an der auch Ver­tre­ter fast aller Frak­tio­nen aus dem Gemein­de­rat teil­nah­men und der gemein­sa­men Sit­zung mit der SPD Frak­ti­on Hude eben­falls zum The­ma regioVHS.

Nun ging es also um das IGG. Dazu hat­te ich Ste­phan Diek­mann (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD Wil­des­hau­sen) als Refe­ren­ten ein­ge­la­den. . Wil­des­hau­sen hat 2018 ein sol­ches Pro­jekt durch­ge­führt. Dort heißt es: Städ­te­bau­li­ches Ent­wick­lungs­kon­zept „Wil­des­hau­sen 2030“. Ste­phan Dieck­mann hat über die Erfah­run­gen berich­tet, die man in Wil­des­hau­sen damit gemacht hat, und wie es nach Abschluss des Pro­jek­tes dann in Wil­des­hau­sen wei­ter­ging und immer noch wei­ter­geht. Außer­dem waren vie­le Gäs­te zur Sit­zung gekom­men. Ins­be­son­de­re waren fast alle Vor­sit­zen­den der Orts- und Hei­mat­ver­ei­ne in der Gemein­de Gan­der­ke­see nicht nur anwe­send, son­dern sie haben sich auch rege an der Dis­kus­si­on betei­ligt.

In der Begrü­ßung erläu­ter­te Ulf Moritz, wo wir im Pro­zess der Erstel­lung eines IGG gera­de sind. Dazu nutz­te er die Prä­sen­ta­ti­on, die die Ver­wal­tung in der Sit­zung des Fach­aus­schusses am 16.6.22 vor­ge­legt hat. (zu fin­den im Pro­to­koll der Sit­zung)

Man sei jetzt am Punkt „Vor­be­rei­ten­de Maß­nah­men und Gesprä­che durch die Ver­wal­tung“ Die Steue­rungs­grup­pe ist zusam­men­ge­stellt und wird im nächs­ten Schritt über die Aus­schrei­bung dis­ku­tie­ren, mit der ein Pla­nungs­bü­ro gefun­den und beauf­tragt wer­den soll.

Hier gab es schon die ers­ten Nach­fra­gen aus der Run­de. Es wur­den Beden­ken geäu­ßert, dass mit einer Aus­schrei­bung ein Büro gefun­den wer­den könn­te, wel­ches sich in Gan­der­ke­see über­haupt nicht aus­kennt. An die­ser Stel­le griff der Refe­rent aus Wil­des­hau­sen zum ers­ten Mal ein: Auch in Wil­des­hau­sen habe man zunächst sol­che Beden­ken gehabt und der Erstel­lung der Kon­zep­te dort habe man mit ver­schie­denen Büros zusam­men­ge­ar­bei­tet, die teils von weit her kamen. Sie alle haben sich aber als sach­li­che und kom­pe­ten­te Fach­leu­te erwie­sen, so dass er jetzt sagen könn­te, er sei ein Fan von Pla­nungs­bü­ros.

Dann ging Ste­phan Dieck­mann auf die Erstel­lung des Kon­zep­tes „Wil­des­hau­sen 2030“ ein. Die Erfah­run­gen fass­te er so zusam­men:

Ent­wick­lungs­zie­le wur­den auf­ge­zeigt, ers­te Detail­sie­run­gen (Quar­tiers­kon­zep­te) wur­den fest­ge­legt und ers­te Maß­nah­men emp­foh­len

• Grö­ße­re Ein­zel­maß­nah­men kön­nen nun ohne „Bauch­ge­fühl“ abge­wo­gen wer­den. Argu­men­ta­ti­ons­grund­la­ge!
• Effi­zi­enz der poli­ti­schen Arbeit, die Din­ge zu bear­bei­ten die stra­te­gisch wich­tig für die Gemein­de sind.
• Ist das alles? NEIN
  Zur Klar­stel­lung: Es geht im Wesent­li­chen um die „glo­ba­le“ Ver­or­tung von bau­li­chen Ent­wick­lungs­maß­nah­men (Woh­nen, Gewer­be, Indus­trie, Nah­erho­lung, …) inner­halb der Gemein­de.
• Die Welt dreht sich wei­ter, d.h. Zie­le kön­nen erwei­tert bzw. auf­ge­ge­ben wer­den (z.B. Kli­ma­schutz, Pho­to­vol­ta­ik, usw. sind damals nicht berück­sich­tigt wor­den)
• Zu emp­feh­len, wenn es kein Papier­ti­ger wird. Die in dem Kon­zept aufge­zeigten The­men­fel­der soll­ten auch bear­bei­tet wer­den. Und eine brei­te poli­ti­sche Mehr­heit muss dahin­ter­ste­hen. Gibt es dafür kein Wil­len, dann lie­ber sein las­sen.

Als wesent­li­che Ergän­zung zu die­sem Kon­zept stell­te er das „Dich­te­mo­dell“ vor. Dies beschäf­tigt sich mit einem auch in Gan­der­ke­see bri­san­ten The­ma. In alten Siedlungs­gebieten las­sen die Bebau­ungs­plä­ne Bau­ten zu, die zum Cha­rak­ter der Umge­bung heu­te nicht pas­sen. Bei ent­spre­chen­den Bau­an­trä­gen muss­te der Land­kreis die­se geneh­mi­gen, weil die Rechts­la­ge (gül­ti­ger Bebau­ungs­plan) die­se Bau­ten zuließ. Dies wur­de mit einem Dich­te­mo­dell für die Zukunft ver­hin­dert.

Im Ergeb­nis fass­te Ste­phan Dieck­mann das Dich­te­mo­dell so zusam­men:

Erfah­rung /Fazit

• Vali­des Plan­in­stru­ment für die Ver­wal­tung bei Bau­vor­anfra­gen
• Inves­to­ren sehen Ent­wick­lungs­po­ten­tia­le (was geht, was nicht)
• Effi­zi­en­te­re Rats­tä­tig­keit, kei­ne end­lo­sen Dis­kus­sio­nen mehr wo mas­siv gebaut wer­den kann oder nicht
• Recht­li­che Wir­kungs­wei­se kom­mu­ni­zie­ren (Bei­spie­le: Inves­tor, Bür­ger­fra­ge)
• Man soll­te sich dar­an hal­ten, aber es darf aus­drück­lich Aus­nah­men geben

Sehr zu emp­feh­len!

Im Anschluss an sei­nen Vor­trag gab es noch eine leb­haf­te Dis­kus­si­on mit Skep­sis und Zustim­mung zu die­sem Weg. Mar­cel Döni­ke und Ulf Moritz neh­men vie­le Anre­gun­gen in die Steue­rungs­grup­pe mit. Ins­be­son­de­re waren zwei her­vor­zu­he­ben.

In Wil­des­hau­sen waren die ers­ten Work­shops, an denen sich Bürger*innen betei­li­gen konn­ten nur schwach besucht. Hier muss man in Gan­der­ke­see Wege fin­den, dass man durch Regio­na­li­sie­rung mehr Betei­li­gung schafft.

Zum Zwei­ten scheint es emp­feh­lens­wert, den Pro­zess in zwei Pha­sen auf­zu­tei­len: Eine ers­te, um die Zie­le, das Leit­bild zu defi­nie­ren, wohin die Rei­se gehen soll: Viel oder wenig Gewer­be, viel oder wenig Woh­nungs­bau, viel oder wenig Kul­tur und so wei­ter. Dann in der zwei­ten Pha­se ein Plan­bü­ro beauf­tra­gen, um die­se vor­ge­ge­ben Zie­le mit gro­ßer Bür­ger­be­tei­li­gung umzu­set­zen.

Ulf Moritz schloss die Frak­ti­ons­sit­zung mit der Auf­for­de­rung an die Teilnehmer*innen: Blei­ben sie dran, betei­li­gen sie sich! Und mel­den sie sich sofort, wenn aus ihrer Sicht etwas schief­läuft.

Die­se beson­de­re Frak­ti­ons­sit­zung war eine Berei­che­rung unse­rer Arbeit. Der Auf­wand dazu hat sich gelohnt.