Bau-Tur­bo auch in der Gemein­de Hat­ten ange­kom­men

In der kürz­lich statt­ge­fun­de­nen Sit­zung des Bau- und Pla­nungs­aus­schuss (BPA) hat ein Pla­nungs­bü­ro zum The­ma Bau-Tur­bo refe­riert. Das Gesetz zur Beschleu­ni­gung des Woh­nungs­baus und zur Wohn­raum­si­che­rung ist am 30. Okto­ber 2025 in Kraft getre­ten.

Das erklär­te Ziel des Bau-Tur­bos ist, mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum in kür­ze­rer Zeit zu ermög­li­chen. Dafür wur­de das Pla­nungs­recht für den Woh­nungs­bau in der Wei­se geän­dert, dass nun Befrei­ungs- und Abwei­chungs­mög­lich­kei­ten zuge­las­sen wer­den kön­nen.

Man kann davon aus­ge­hen, dass nun ver­mehrt Anträ­ge zur Geneh­mi­gung von Bau­vor­ha­ben gestellt wer­den, die bis­lang nicht geneh­mi­gungs­fä­hig waren.

Hier kann die Gemein­de Hat­ten nun­mehr im Gel­tungs­be­reich von Bebau­ungs­plä­nen von den Grund­zü­gen der Pla­nung sowohl im Ein­zel­fäl­len als auch in meh­re­ren ver­gleich­ba­ren Fäl­len abwei­chen. Da wäre bei­spiels­wei­se die Über­schrei­tung der Bau­gren­zen oder Gebäu­de­hö­hen, eine höhe­re Bau­dich­te oder die Ände­rung von Art und Maß der bau­li­chen Nut­zung zu nen­nen. Die SPD geht schon davon aus, dass der Bau-Tur­bo in der Gemein­de Hat­ten Anwen­dung fin­den kann. Aller­dings nicht in der Wei­se wie es in einer Stadt mög­lich ist. Aller­dings sol­len die Befrei­un­gen nicht die Grund­zü­ge der Pla­nung unter­wan­dern.

Die SPD teilt die Auf­fas­sung des Pla­ners ähn­li­che befris­te­te bau­li­che Mög­lich­kei­ten nicht für den Woh­nungs­bau im Außen­be­reich zuzu­las­sen.

Durch den Bau-Tur­bo kön­nen nun Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den, die aber nicht in allen Bebau­ungs­plä­nen gewollt sind. Nach dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz müs­sen dann näm­lich auch ande­re ähn­li­che Anträ­ge posi­tiv beschie­den wer­den. Aus die­sem Grund sieht die SPD-Frak­ti­on die Not­wen­dig­keit zum Erlass einer Richt­li­nie, um eine ein­heit­li­che Beur­tei­lung von Bau­vor­ha­ben nach dem Bau-Tur­bo gewähr­leis­ten zu kön­nen.

Nur durch eine Richt­li­nie kann man davon aus­ge­hen, dass eine Gleich­be­hand­lung zum Tra­gen kommt, sofern der Bau-Tur­bo in der Gemein­de Hat­ten sei­ne Anwen­dung fin­det.

Der Rat der Gemein­de Hat­ten hat sich in der Rats­sit­zung am 21.12.2023 für das Intro-Sze­na­rio des Kra­mer-Gut­ach­tens ent­schie­den. Danach sol­len zur­zeit kei­ne wei­te­ren grö­ße­ren Neu­bau­ge­bie­te aus­ge­wie­sen, son­dern die Innen­ent­wick­lung wei­ter betrie­ben wer­den. Trotz­dem sieht die SPD Chan­cen im bestehen­den Bestand die eine oder ande­re Mög­lich­keit zur Schaf­fung von zusätz­li­chem Wohn­raum.