Ausgabe 7 vom 13. Dezember 2025
Die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers, Hajo Töllner, während der Ratssitzung am11. Dezember 2025
I. Die SPD Ratsfraktion dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit am Gemeindehaushalt
Unser Dank geht an
Herrn Bürgermeister Guido Heinisch, der durch Feuer und Wasser gegangen ist (Brand der Altreifen, Überschwemmungen der Hunte),
Herrn Ralf Schumacher, dem Herrn über die Zahlen des Haushalts,
Herrn Tobias Hunger, dem Statistiker und der Auskunftsstelle über die Gemeindeordnung,
und dem ganzen Team im Rathaus.
In den Fachausschüssen wurde der Ende Oktober vorgestellte Entwurf beraten. Fragen wurden ausführlich beantwortet. Allein der letzte Finanzausschuss vom 27. November zog sich 5 Stunden lang hin bis fast 22.00 Uhr.
Denn es ist geradezu ein Sport geworden, die Verwaltung mit Fragen zu bombardieren und fehlende Information zu rügen, was die Arbeitsbelastung erhöht.
Der Haushaltsplan enthält umfangreiche Erläuterungen zum Vergleich der Steuereinnahmekraft in den Kreisgemeinden – leider bildet Hatten das Schlusslicht (S. 9) –, der Entwicklung der steigenden Kreisumlage, und der steigenden Schulden ab 2023, nachdem bis 2022 die Schulden (seit 2005) stetig abgebaut werden konnten. Für das Jahr 2025 wurden aktuell keine der eingeplanten Darlehen aufgenommen.
II. Wir haben schlechte Rahmenbedingen
Trotz aller Bemühungen konnte kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Die Unterdeckung verringerte sich im Laufe der Beratungen von zunächst 6 Millionen aufgrund der später bekanntgewordenen, aktuellen Zahlen auf 4 Millionen. Heute lesen wir, dass auch der Landkreis ein Defizit hat. Hilfe vom Landkreis, Land und Bund können wir angesichts der Haushaltslagen nicht erwarten.
Laut Vorlage besteht im Ergebnishaushalt (also den Erträgen und Aufwendungen einschließlich Abschreibungen) eine Unterdeckung von 4.058.600 €, im Finanzhaushalt (also den erwarteten Zahlungseingänge und Auszahlungen aus laufender Verwaltungs- und Investitionstätigkeit) eine Differenz von gesamt 1.862.000 €. Weil wir in den vergangenen Jahren einen betrieblichen Überschuss von insgesamt ca. 25 Millionen erwirtschaftet haben (S. 25), ist diese Differenz rechtlich hinnehmbar, wenngleich von der SPD-Fraktion politisch „natürlich“ nicht gewollt.
Dabei liegen wir mit den Auszahlungen für Investitionen über 2.580.400 € so niedrig wie seit langem nicht; dazu müssen diese über Kredite finanziert werden. Hinzu kommen Verpflichtungen für die Folgejahre von ca. 5 Millionen. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass wir in den vergangenen drei Haushaltsjahren bereits viele Maßnahmen eingestellt und haushaltstechnisch beordnet hatten, die noch nicht durchgeführt worden sind, so der Neubau der Grundschule Kirchhatten, die Sanierung des Freibades und die Renovierung des alten Feuerwehrgebäudes in
Sandkrug (S. 32).
Weil also viele Vorhaben bislang nicht zum Zuge gekommen sind, wurde von der Ermächtigung, neue Kredite aufzunehmen, nicht bzw. nicht immer Gebrauch gemacht. Das ist der Grund für eine kleine Überraschung (S. 104):
sowohl die Schulden aus Krediten als auch für Sicherheitsleistungen gehen vom 1.1.2025 bis zum 1.1.2026 leicht zurück! Nur ein Zwischenhoch! Das Mittel der – kurzfristigen – Kassenkredite haben wir seit 2012 nicht mehr genutzt, bei „0“. Das ist ebenfalls eine kleine gute Meldung, denn entsprechende Zinsen fielen nicht mehr an.
Zum 31.12.2025 ergibt sich eine geschätzte Pro-Kopf-Verschuldung von 570,90 €, einschließlich der Bürgschaften von 716,47 €. Zum Vergleich: Die Verschuldung wurde in den letzten Jahren stetig zurückgefahren bis auf den niedrigsten Stand am 1.1.2023 mit 1,5 Millionen, also einer Pro-Kopf-Verschuldung von 106 € pro Einwohner (bei 14.353 Einwohnern per 30.6.2021 gerechnet). Die absolute Verschuldung nähert sich jetzt aber mit über 8 Millionen der Situation Anfang des Jahrtausends mit 10 Millionen an. Unsere Steuereinnahmekraft pro Kopf liegt bei den Gemeinden des Landkreises leider am letzten Platz. Dies zur Entwicklung der Zahlen.
Was sind die wesentlichen Gründe der erstmaligen Unterdeckung des Haushalts im Jahre 2026?
- Wegen der Neuberechnung des Zensus, also einer geringeren Anzahl der Bevölkerung, fehlen uns ½ Million
an Zuweisungen (S. 13). - Die unvermeidlichen allgemeinen Ausgaben der Gemeinde vor allem für Energie, Baukosten und die
zusätzlichen Ausgaben etwa beim Hochwasserschutz steigen 2026 voraussichtlich erheblich an, wie bereits
jetzt in jedem Privathaushalt zu bemerken ist. - Die erhöhten laufenden Aufwendungen hat die Verwaltung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am
29.10.2025 aufgelistet, vom Defizitausgleich für die Tagespflege bis zu der Straßenunterhaltung und
Gebäudewirtschaft über zus. zusätzlich 2.280.000 €.
Auf die allgemeinen politischen Rahmenbedingungen wie die Abhängigkeit von China bei seltenen Erden, der Krieg in der Ukraine, die Sicherheitslage und erhöhte Anforderungen an das Personal und deren soziale Absicherung will ich nicht näher eingehen. Wir haben höhere Energie- und Unterhaltungskosten, höhere Beschaffungskosten, u.a. bei Einkauf von Drittleistungen, Personalkosten aufgrund zusätzlicher Aufgaben, die die Gemeinden schultern sollen, mehr Mühe, geeignetes fachkundiges Personal einzustellen, und zwar in scharfer Konkurrenz zur freien Wirtschaft bei einem knapper werden Arbeitsmarkt.
III. Die SPD kneift nicht, wir übernehmen Verantwortung auch in schwierigen Zeiten
Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu, weil nur so die weitere Arbeit in unserer Gemeinde gewährleistet ist, denn das Gesetz besagt in § 110 I NkomVG: „Die Kommunen haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.“ Dagegen hilft keine Obstruktion, kein Populismus. Verantwortungsträger sind gefragt statt ausschließlichen Bedenkenträgern, die in den Beratungen unsere Zeit über Gebühr beansprucht hatten. Die Leitlinien der Gemeinde Hatten von 2014 fordern in ihrer Präambel eine „transparente und nachhaltige Gemeindeentwicklung, die auch für unvorhergesehene Ereignisse genügend Spielräume offenlässt“.
Nun, was ist die Schlussfolgerung daraus? Die Politik gestaltet das „ob“ bei freiwilligen Leistungen und manchmal das „wie“ bei ihren Pflichtaufgaben. Ich weiß nicht, wer gesagt haben soll, die Lage der Gemeinde sei „halb so wild“ (NWZ vom 8.12.). Falls das auf die SPD gemünzt sein sollte, da hat man mir wohl die Aussage eines Ratskollegen in den Mund gelegt, wer soll es sonst der Presse gesteckt haben? Wortreich wurde eine bedrohliche Lage der Gemeinde beschworen, die in 40 Mill. Schulden versinken soll. Wie inzwischen üblich, wird die Schuld an der Verschuldung möglichst den anderen zugeschrieben. Wenn es dann aber ins Detail geht, etwa die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, wird gekniffen. Die eigenen Klientelen müssen ja bedient werden!
Aber: Ich sage es nochmals: Alternativen zu diesem Entwurf des Haushalts sehe ich nicht!
IV. Die wesentlichen Investitionen bzw. Vorhaben
Voraus zu schicken ist, dass die SPD-Fraktion zu den mit großer Mehrheit beschlossenen Vorhaben steht. Weiter ist anzumerken, dass in den letzten Jahren bereits erhebliche Summen in die Planung und z.T. in die Ausführung dieser Vorhaben geflossen sind. Diese Mittel vergeuden wir nicht.
Der Plan setzt zudem Verpflichtungsermächtigungen aus den letzten Plänen in Höhe von ca. 8 Millionen Euro um (S. 49). Verpflichtungen bestehen neu für Grundschule Kirchhatten, Sanierung des Waschhauses und den Feuerwehren in 2027 und 2029 über fast 5 Millionen.
- In 2026 soll mit dem Neubau der Grundschule Kirchhatten begonnen werden. Ich erinnere, dass u.a. die CDU seinerzeit ganz klar für einen Neubau plädiert hat. Solche Vorhaben, zu denen Gutachter und die Gremien der Schule erhebliche Vorarbeiten etwa hinsichtlich der Raumplanung geleistet haben, können nur langfristig und verlässlich verwirklicht werden. Ich sage: Kein Haushalt, keine Schule!
- Wer wollte sich gegen den notwendigen Neubau einer Kindertagesstätte am Bernhard-Müller-Weg aussprechen? Die Zukunft unserer Kinder! Kein Haushalt, keine Kita!
- Ebenso steht der Neubau der Feuerwehr Kirchhatten an. Ich erinnere, dass wir hier keine Berufs‑, sondern eine ehrenamtliche Feuerwehr unterhalten. Das ist nicht nur finanziell günstiger, sondern stärkt den Zusammenhalt der Ortsgemeinschaft. Nebenbei: Es ist eine (un-)schöne Übung, die Beschaffungskosten über mehrere Jahre zu strecken, wäre aber hier bei den Uniformen der Feuerwehr wenig sachdienlich. Kein
Haushalt, keine Hilfe bei Feuer pp.! - Fahrzeuganschaffungen der Feuerwehren Sandkrug, Dingstede und Sandhatten, wie vor
- Unimog für den Bauhof, kein Haushalt, kein effizientes Arbeiten auf dem Bauhof!
- Die Renovierung des Freibades – durch einen sog. Totalunternehmer – wurde in der Gesellschafterversammlung der Hatten Freizeit GmbH vorbesprochen; die Hälfte der Kosten von 2 Mill. stand bereits im letzten Haushalt. Kein Haushalt, kein Schwimmsport!
- Die Sanierung des Waschhauses am Campingplatz für 200.000 € ist umstritten. Sicher kann man eine solche Anpassung an den zeitgemäßen Standard aufschieben, aber an dem schlechten Zustand leidet der gesamte Campingplatz. Kein Haushalt: Wer nicht investiert, verliert.
- Sanierung des Dachsweges, beschlossen wurde die „günstigere“ Variante, selbst ohne Fördergelder über ½ Million. Zwar halte ich den Kostenansatz für zu hoch, über Art und Notwendigkeit der Maßnahme muss aber ohnehin noch im Detail diskutiert werden. Kein Haushalt, keine Möglichkeit, in Zukunft in Radfernwege zu investieren!
V. Die wesentlichen Aufgaben der laufenden Verwaltung
- Die Unterhaltung der Straßen und ‑beleuchtung bildet den Kindergärten und Schulen den größten Posten mit fast 1 Mill (S. 20). Kein Haushalt, des folgt ein Unterhaltungsstau mit einer Verschlechterung der Wege, dem Ärger der Nutzer und in Zulunft vermehrten Kosten.
- Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen, darunter dem Gebäude der früheren Feuerwehr Sandkrug. Die Liegenschaft der Gemeinde verfallen zu lassen, ist keine Lösung; ein Verkauf bzw. eine Vermietung haben sich als unrealistisch erwiesen, zudem wurde jahrelang debattiert und letztlich beschlossen, wobei sich alle (!) über einen wesentlich geringeren Kostenrahmen einig gewesen sind. Letztlich wäre diese längst beordnete Maßnahme vom Haushalt 2026 überhaupt nicht betroffen, wird aber gleichwohl immer wieder zitiert. Kein Beschluss nötig. Gleichwohl: Keine Renovierung führt zum Wertverlust!
- energetische Maßnahmen, Photovoltaik auf den Dächern der öffentlichen Gebäude, kein Haushalt, umwelttechnischer Stillstand!
- Hochwasserschutz, Entwässerungsmaßnahmen. Kein Haushalt, Gefahr für die Grundstücksbesitzer durch Überschwemmungen.usw.
VI. Unsere freiwilligen Aufgaben
- Wir wollen auch die Dorfgemeinschaften bei der Gestaltung auch der kleineren Ortschaften unterstützen, so Munderloh (Schutzhütte), Sandhatten (Anlegung Dorfplatz), Schmede (Dorf- und Gemeinschaftsplatz), Sandtange (Schutzhütte), Tweelbäke (Rastplatz). Die örtliche Einwohnerschaft wurde vom Rat im Rahmen der Dorferneuerung zu den Vorhaben ermutigt, nun sollten Taten folgen, um eine Frustration zu vermeiden. Das Ehrenamt ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft unerlässlich, spart zudem Kosten! Dank an den Arbeitskreis Dorfregion!
- Unterstützung der Vereine, z.B. Übungsleiterbeihilfen, Zuschüsse zum Betrieb und der Unterhaltung von Sportstätten. Diese Unterstützung spart erhebliche Mittel und Personal der öffentlichen Hand, z.B. bei der Zusammenarbeit mit Schulen. Dank ans Ehrenamt!
- Die Gemeindejugendarbeit muss nach den Zeiten der Corona Beschränkungen erneut aufgestellt werden. Auf der kommunalen Ebene vor Ort liegen die Ansatzpunkte zur Integration von Neubürgern, von verhaltensauffälligen Jugendlichen durch Sozialarbeiter/innen.
- Die Gleichstellung von Frauen ist noch längst nicht erreicht.
- Zuschüsse für die Jugend- und Seniorenarbeit ermutigen, nochmals ein Dank ans Ehrenamt!
usw.
Gemeinden haben sowohl eine soziale als auch eine wirtschaftliche Verantwortung. Wir investieren gerade jetzt, um insbesondere die örtliche Wirtschaft zu unterstützen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht hohe Erwartungen an die Politik, gerade vor Ort ist Politik sichtbar. Wirken wir der Verdrossenheit gegen die Demokratie entgegen!
Den anderen Ratsgruppen rufen wir zu: Jammern Sie nicht nur, verweigern Sie sich nicht, indem Sie den Haushalt ablehnen und die Gemeinde lahmlegen! Packen wir es gemeinsam an, übernehmen wir Verantwortung, gerade jetzt, da es nicht leicht ist.
Hinweis: Die in Klammern gesetzten Seitenzahlen beziehen sich auf den jetzt mit knapper Mehrheit beschlossenen Haushaltsplan 2026.
Anmerkung: die Steuerbelastung der Einwohner/innen richtet sich nach den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Hebesätzen:
- A (Landwirtschaft): Hatten 272 Landesschnitt: 397,22
- B (Grundsteuer): Hatten 272 Landesschnitt 398,10
- Gewerbesteuer: Hatten 350 Landesschnitt 382,27
Im Landkreis haben wir die niedrigsten Sätze (außer in Wardenburg bei B nur 320, Gewerbesteuer ist gleich)
Absolutes Steueraufkommen: Grundsteuer B betrug ca. 2 Millionen Euro, Gewerbesteuer 5,5 Millionen
Die Argumente der SPD-Fraktion gegen eine höhere Gemeindesteuer zurzeit:
- die höheren Lebenshaltungskosten, Erhöhungen Energie wie Strom und Gas, Abwassergebühren belasten,
- die neue Veranlagung durch die Grundsteuerbescheide führt dazu. dass Altbauten i.d.R. höher veranlagt werden, aktuell haben wir mit berechneten 272 Punkten eine „Punktlandung“, die zukünftigen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt sind aber noch nicht absehbar,
- niedrige Sätze stützen die örtliche Landwirtschaft und die Attraktivität für Gewerbetreibende, sichern damit die Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Grundstückseigentümer.
- Unser Augenmerk richtet sich sowohl auf die eingesessenen älteren Bürger/innen als auch auf den Zuzug von jungen Familien mit Kindern.