Haushaltsklausur: Was war wichtig?
Am Samstag, den 9.11.2024 trafen sich die Mitglieder der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Ganderkesee zu ihrer jährlichen Klausur. Schwerpunktthema war naturgemäß der Haushalt für das kommende Jahr. Die Entscheidungen zum Haushalt sind das Instrument der Ratsmitglieder, Schwerpunkte der Arbeit für die Zukunft der Gemeinde festzulegen. Hier ein paar Themen aus dieser Sitzung.
Zunächst musste die Frage mit dem Gast aus der Verwaltung — Matthias Meyer – geklärt werden, die die Mitglieder der Feuerwehr schon in helle Aufregung versetzt hatte. Ein Fahrzeug die Feuerwehr war aus dem Haushaltsentwurf verschwunden. In der Haushaltsstelle FD 33: I1.000571 FF Ganderkesee war ein Fahrzeug (HLF 20) für die Ortswehr Ganderkesee im Haushaltsplan 2024 für 2026 mit 450.000 Euro eingeplant und nun nicht im Haushaltsplan für 2025 vorgesehen. Wo ist es geblieben? Dieser Ansatz war – so die Verwaltung – schlicht vergessen worden. Wie das passieren konnte, ist im Nachhinein wohl nicht zu klären. Jedenfalls wird der Haushaltsplan nun geändert und sichergestellt, dass das Fahrzeug wie geplant in 2026 angeschafft werden kann.
Man kann verstehen, dass die Ortswehr Ganderkesee sehr irritiert war. Das HLF 20 gehört zur Königsklasse der Löschgruppenfahrzeuge: das HLF 20 mit 1.600 Liter Wasser und zusätzlicher Ausrüstung zur technischen Hilfe. Das alte Fahrzeug ist abgängig und schon im Feuerwehrbedarfsplan ist das HLF 20 für das Jahr 2026 vorgesehen.
Im Entwurf zum Haushaltsplan sind die Ansätze der Stellen 1.000041 und 1.000094 jeweils auf Null gesetzt. Das ist ein schlechtes Zeichen.
Diese beiden Stellen stehen zum einen für den Ankauf ökologisch wertvoller Flächen und für den Erwerb von Grundvermögen, zu lesen als Erwerb von Flächen, auf denen Wohnungsbau ermöglicht werden kann.
Die Entwicklung von Wohnungsbau – insbesondere von Geschosswohnungsbau für die Vermietung als Sozialwohnungen oder als kleine Wohnungen im unteren Mietpreissegment – ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Notwendigkeit solche Wohnungen in Ganderkesee zu schaffen, ist noch einmal im aktuellen Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises Oldenburg unterstrichen worden. Dies muss auch im Entwurf des Haushaltsplans für 2025 sichtbar sein und bleiben, weil der Haushalt auch ein Auftrag an die Verwaltung ist, sich um diese Aufgaben besonders zu kümmern.
Das gleiche gilt für den Erwerb von ökologischen wertvollen Flächen.
Daher beantragt die SPD Fraktion:
Die Haushaltsstelle 1.000041 Erwerb von ökologisch wertvollen Flächen wird auf 250.000 Euro festgesetzt.
Die Haushaltsstelle 1.000941 Erwerb von Grundstücken für den Wohnungsbau wird auf 250.000 Euro festgesetzt.
Die Haushaltsstelle 1.000541 Erwerb von Gemeindentwicklungsflächen wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
Damit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung in diesen Bereichen erhöht wird, werden diese drei Stellen für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Ein weiteres Thema war – mal wieder – der Bahnhof in Ganderkesee. Es wird immer wieder betont, dass die Gespräche mit einem potenziellen Pächter kurz vor dem Abschluss seien. Aber dann passiert wieder nichts. Vor zwei Jahren wurde im Rat gesagt, dass man in Verhandlungen stehe. Ende 2023 soll nochmal geschaut werden, ob die Bemühungen um einen Pächter erfolgreich waren. Nun haben wir 2024 und es noch nichts in trockenen Tüchern. Dennoch wird immer wieder berichtet, man sei in Verhandlungen und nun müsse noch dies und dann das investiert werden. In der Fraktion war man sich einig, dass diese Gespräche nun zu einem Ende kommen müssten. Falls das nicht gelänge, sollte neu über die weitere Nutzung des Gebäudes nachgedacht werden.
