Mit­spra­che der Anwoh­ner bleibt aus

Wind­kraft­pro­jekt „Rote Erde“: Kri­tik am Vor­ge­hen durch SPD War­den­burg.

In der jüngs­ten Sit­zung wur­de über das Wind­kraft­pro­jekt „Rote Erde“ bera­ten. Ursprüng­lich mit drei Wind­rä­dern geplant, soll der Wind­park nun auf fünf Anla­gen erwei­tert wer­den. Wäh­rend bei der Geneh­mi­gung der ers­ten drei Wind­rä­der die SPD noch expli­zit eine Ein­bin­dung der Bür­ger gefor­dert und durch­ge­setzt hat­te, bleibt die­se nun offen­bar aus – sehr zum Unmut der Kri­ti­ker.

Feh­len­de Trans­pa­renz und Mit­spra­che der Anwoh­ner

Die Erwar­tung war klar: Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger soll­ten in die Ent­schei­dungs­pro­zes­se ein­ge­bun­den wer­den. Die­se Mit­spra­che wur­de in der Ver­gan­gen­heit zuge­si­chert und beschlos­sen. Doch nun, bei der Erwei­te­rung des Pro­jekts, bleibt davon kei­ne Rede mehr. Gera­de die Anwoh­ner, die direkt von den Ver­än­de­run­gen betrof­fen sind, müs­sen jedoch in den Dia­log ein­be­zo­gen wer­den. Ihre Anlie­gen und Beden­ken dür­fen nicht igno­riert wer­den.

Kri­te­ri­en­ka­ta­log gefor­dert, aber Ein­zel­ent­schei­dun­gen getrof­fen

Ein wei­te­res Pro­blem zeigt sich in der grund­sätz­li­chen Her­an­ge­hens­wei­se an Wind­kraft­pro­jek­te. Die SPD-Frak­ti­on hat­te sich immer wie­der dafür aus­ge­spro­chen, alle geplan­ten Pro­jek­te erst ein­mal zu sam­meln, um eine Ver­gleich­bar­keit zu errei­chen. Die­ses Vor­ge­hen soll­te durch einen Kri­te­ri­en­ka­ta­log unter­stützt wer­den, der als Ent­schei­dungs­grund­la­ge dient. Doch trotz die­ser For­de­rung kam es immer wie­der zu Ein­zel­ent­schei­dun­gen – ein unein­heit­li­ches Vor­ge­hen, das Kri­tik bei der SPD War­den­burg her­vor­ruft.

Wes­ter­hol­ter Kon­zept als posi­ti­ves Bei­spiel – aber abge­lehnt

Ein Blick auf das Kon­zept aus Wes­ter­holt zeigt, dass eine früh­zei­ti­ge Ein­bin­dung der Anwoh­ner mög­lich ist – und sogar für eine hohe Akzep­tanz in der Nach­bar­schaft sor­gen kann. Dort waren 37 Fami­li­en in das Pro­jekt ein­ge­bun­den, die Gemein­de hät­te pro­fi­tiert, bestehen­de Infra­struk­tur hät­te genutzt wer­den kön­nen, und Umwelt­be­las­tun­gen wären mini­miert wor­den. Den­noch wur­de die­ses Kon­zept abge­lehnt – mit der Begrün­dung, es befin­de sich in einem Tor­fer­hal­tungs­ge­biet. Dabei zeig­te es deut­lich durch­dach­te­re Ansät­ze als vie­le der bis­he­ri­gen Pro­jek­te.

Fazit: Mit­spra­che der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bleibt uner­läss­lich

Die SPD War­den­burg hat sich nun dafür ein­ge­setzt, dass vor wei­te­ren Ent­schei­dun­gen das Gespräch mit den Nach­barn und Betrof­fe­nen gesucht wird. Dies ist ein wich­ti­ger Schritt, um Trans­pa­renz und Akzep­tanz zu schaf­fen. Es bleibt jedoch abzu­war­ten, ob die bis­he­ri­ge Poli­tik der Ein­zel­ent­schei­dun­gen ohne kla­re Linie durch­bro­chen wird und ob zukünf­ti­ge Pro­jek­te tat­säch­lich unter Ein­be­zie­hung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger geplant wer­den.

Mit soli­da­ri­schen Grü­ßen
SPD Frak­ti­on War­den­burg
Andrea Glun­de