Steuerung von Sammelunterkünften in Ahlhorn
Die Zunahme von Sammelunterkünften im Ortsteil Ahlhorn ist Anlass für unsere Fraktion, die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oldenburg zum Handeln, im Hinblick auf die planungsrechtliche Steuerung von Gemeinschaftsunterkünften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aufzufordern.
Durch die vielfach erteilten Genehmigungen zur bauordnungsrechtlichen Umnutzung von Gebäuden in Sammelunterkünfte, ist eine instabile Bevölkerungsstruktur entstanden, die den Zielen des aktuellen Städtebauförderprogramms widerspricht. Auf die Missstände weisen auch Teile der Bevölkerung vermehrt hin. Wir fordern aus diesem Grund eine Bauleitplanung die den Erhalt des gewachsenen Siedlungsgefüges und die Weiterentwicklung des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ in Ahlhorn zielführend unterstützt.
Unser Antrag im Detail:
Antrag auf eine planungsrechtliche Steuerung von Gemeinschaftsunterkünften für ArbeitnehmerInnen für den Ortskern Ahlhorn
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidtke,
lieber Thorsten
die bauordnungsrechtliche Umnutzung von Gebäuden als Unterkünfte für ArbeitnehmerInnen in der innerörtlichen Lage des Ortsteils Ahlhorn nimmt auffällig zu. Derartige Umnutzungen wirken sich negativ auf die bestehende Nutzungs- und Bebauungsstruktur aus. Ein ständig wechselnder Personenkreis führt zu einer sozial instabilen Bevölkerungsstruktur. Diese Fehlentwicklung widerspricht auch den Zielen des zurzeit durchgeführten Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“. Die Maßnahmen des Sanierungsrechts scheinen dem nicht ausreichend entgegen wirken zu können.
Von der Bevölkerung wird zu Recht auf die Missstände hingewiesen und ein Handeln der Gemeinde erwartet.
Die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, Maßnahmen im Ortskern Ahlhorn zu ergreifen, um die Unterbringung von ArbeitnehmerInnen in Wohngemeinschaften zumindest zu minimieren.
Eine Bauleitplanung sollte dem Erhalt des gewachsenen Siedlungsgefüges und einer verträglichen städtebaulichen Weiterentwicklung dienen. Die Aufstellung sollte in enger Abstimmung mit dem Landkreis Oldenburg erfolgen.
Nach allem beantragt die SPD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Für den Ortskern Ahlhorn wird eine planungsrechtliche Steuerung von Gemeinschaftsunterkünften für ArbeitnehmerInnen durchgeführt
Wir bitten, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.
