Was hat Olaf Scholz mit Ganderkesee zu tun?
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Ich bin zum Kommunalkongress der Zeitschrift DEMO für kommunale Arbeit SPD nach Berlin gefahren. Spannendes Programm für Menschen aus der Kommunalpolitik. Dann platzten die aktuellen Ereignisse darein. Die Kanzlerkandidatur wurde durch den Verzicht von Boris Pistorius entschieden. Und der Kanzler Olaf Scholz kam selber zum Kongress und erläuterte nach dem SPD Vorsitzenden Lars Klingbeil die Vorgänge in der Ampel Koalition in den letzten Monaten. In der einer mitreißenden Rede schilderte er die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft und warum nur die SPD darauf die richtigen Antworten hat. Ohne jetzt ins Detail zu gehen hier nur ein Zitat: „„Am 23. Februar wollen wir zeigen, wofür wir stehen, wie wir dieses Land weiterhin führen können und wollen das auch aufbauen auf die Erfolge, die wir bisher erreicht haben.“ Denn, so schob der Kanzler hinterher: „Die gibt’s auch”.
Niemals wäre es ohne Wechsel zu einem sozialdemokratischen Kanzler möglich gewesen, dass man das Ziel erreichen werde, ab 2030 zu 80 Prozent erneuerbaren Strom zu haben. Er machte deutlich: „Ich bin stolz auf das, was wir an Modernisierung und Erfolgen zustande bekommen haben.“
Eines wurde an vielen Stellen des Kongresses klar: Wir brauchen viele Entscheidungen auf Bundesebene, damit die Selbstverwaltung in den Gemeinden überhaupt weiter funktionieren kann. So braucht es eine neue Förderalismusreform, damit die Aufgaben, Lasten und Finanzen zwischen Bund, Land und Gemeinden wieder gerecht aufgeteilt werden. Beispiel: Die nun gesetzlich vorgeschriebene Ganztagsbetreuung in den Grundschulen kostet die Gemeinden viel mehr Geld, als vom Bund und erstattet werden. Konkret: In Ganderkesee sind für die Umsetzung der Ganztagsbetreuung für die die nächsten Jahre 7 Millionen eingeplant. Erstattet werden (wahrscheinlich) nur 1,25 Millionen.
Fazit dieser Reise nach Berlin: Es lohnt sich und ist manchmal voller Überraschungen.
(Text und Bilder von Ulf Moritz)
Klingbeil will neue Bund-Länder-Kommission für Kommunalfinanzen
Und auch darüber hinaus will der SPD-Chef Veränderungen bei den Kommunalfinanzen. „Aufgabe der nächsten Bundesregierung muss es sein, die Bund-Länder-Kommunalfinanzen noch einmal zu durchleuchten“, forderte Klingbeil. Er könne sich etwa mehr Autonomie der Kommunen vorstellen in der Frage, wie sie ihr Geld ausgeben. Um die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern und damit auch den Kommunen neu zu regeln, brauche es „eine dritte Bund-Länder-Kommission“ so Klingbeil. Zuletzt hatte es hier 2017 Änderungen gegeben
Bernhard Daldrup berichtete darüber, was die SPD Fraktion im Bundestag für die Kommunen tut und wer dabei immer wieder quer schießt.
Seit vielen Jahren ist es Tradition auf dem DEMO-Kommunalkongress: Die Fachzeitschrift DEMO würdigt besondere kommunalpolitische Leistungen mit dem „Kommunalfuchs“. Am Donnerstagabend wurden die diesjährigen Preise verliehen.
Ausgezeichnet wurde die stellvertretende Landesgeschäftsführerin der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Niedersachsen, Hannelore Hunter-Roßmann. Damit würdigt die DEMO ihren engagierten Einsatz zur Unterstützung haupt- und ehrenamtlicher Kommunalpolitiker. Besonders hervorheben möchte die Jury ihren Beitrag zum Aufbau des Rüdiger-Butte-Bildungswerkes, dessen Geschäftsführerin sie ist.
Das Bildungswerk wurde im November 2021 gegründet, mit Fördermitteln des Landes Niedersachsen. Die Angebote des Vereins richten sich an alle kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürger. In Seminaren, Kongressen und Dialogveranstaltungen bekommen sie das nötige Rüstzeug vermittelt, um sich auf kommunaler Ebene in die Demokratie einbringen zu können.
