Werkverträge verbieten!
Ab 2021 soll das schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich.
In Ahlhorn leben und arbeiten viele Menschen die in der Geflügelindustrie beschäftigt sind. Bereits in der Vergangenheit hat sich die SPD besorgt zu den Lebensbedingungen, der überwiegend aus Osteuropa kommenden Menschen, geäußert. Es wurde auf Missstände im Wohnbereich, wie z.B. Überbelegung hingewiesen. In das Projekt „Soziale Stadt“ der Gemeinde sind auch die Verbesserungen der Wohnverhältnisse eingebunden.
„Wir begrüßen den Beschluss des Bundeskabinetts, auf Initiative von Arbeitsminister Heil (SPD), Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie ab 2021 zu verbieten. Menschen die eine langfristige und solide Arbeits- und Lebensperspektive haben, integrieren sich leichter in unsere Gesellschaft“ meinte der SPD Ortsvorstand Großenkneten
Die Position der für uns zuständigen SPD Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag (SPD) MdB:
„Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ist ein Befreiungsschlag“
„Endlich macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag den Beschluss des Bundeskabinetts, dass Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 verboten werden sollen.
„Seit Jahren wissen wir um die Missstände in der Fleischindustrie und seit Jahren ringen wir mit der Union, um einen besseren Schutz für die dort beschäftigten Arbeitnehmer“, informiert die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD.
„Es ist nicht hinnehmbar und verwerflich, dass Betriebe in der Fleischindustrie mehr als 80 Prozent ihrer Mitarbeiter, in ihrem Kerngeschäft, als Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigen, auch im Landkreis Oldenburg und dem Landkreis Vechta. Hinzukommt, dass die Betriebe häufig auf dem Rücken anderer Kosten für die Produktion sparen und dann Konzerne, wie PHW, ihren Geschäftssitz noch in Steueroasen, wie Lichtenstein, verlegen. Solche Methoden brauchen wir bei uns nicht“, wird Mittag deutlich. „Was wir brauchen, sind klare Standards für die Fleischproduktion, beim Arbeitnehmer, wie beim Tierschutz. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann sein Schnitzel in Deutschland nicht anbieten“, reagiert Mittag auf die Drohung der Fleischindustrie im Falle eines Inkrafttretens des Gesetzes ins Ausland abwandern zu wollen.
„Weiter wollen wir die Einhaltung der gesetzlichen Standards stärker kontrollieren, zwingend digitale Arbeitszeiterfassung vorschreiben, die Unterkünfte verbessern und die Bußgelder bei Verstößen verdoppeln“, nennt Mittag weitere Vorhaben der Bundesregierung.
Durch die Corona-Pandemie und den vermehrt positiven Tests in Schlachthöfen ist in den letzten Tagen Schwung in die Debatte um die dortigen Arbeitsbedingungen gekommen.
Verwundert zeigt sich Mittag über die ersten Kommentare aus der CDU-Bundestagsfraktion: „Hier wird schon vor den angeblich negativen Folgen des Beschlusses für den Tierschutz gewarnt, weil die Tiere dann quer durch Europa gefahren werden müssten. Dabei fahren seit Jahren Transporter aus Dänemark, aus den Benelux-Staaten und aus Frankreich unsere Schlachthöfe an. Dieses Argument ist also sehr zweifelhaft“.
Abschließend kommentiert Susanne Mittag: „Ich freue mich auf die Beratungen im Deutschen Bundestag und hoffe, dass die CDU nicht wieder einmal dem Druck der Lobbyisten nachgibt und wir das Ding durchziehen“, gibt sich Mittag kämpferisch.
