Und wieder Windpark Hohenbökener Moor

Wir erhielten nach der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung am 7.9.23 eine Anfrage. In der letzten Gemeindeentwicklungsausschusssitzung ging es hoch her, da plötzlich neue Informationen auftauchten. Insofern ist es verständlich, dass die Haltungen nicht immer klar rüber kamen. Und hier die Erläuterung, warum wir uns so v erhalten haben.

Es ist für uns (SPD Fraktion und Ortsverein) klar, dass wir Windenergie brauchen. Die Energiewende wurde nicht „verordnet“, wie in der Anfrage geschrieben wurde. Sie ist die Konsequenz aus allen wissenschaftlichen Forschungen zum Klimawandel. Windenenergie und Photovoltaik sind die Pfeiler der Energieversorgung der Zukunft. Photovoltaik ist leicht überall zu installieren (siehe Balkonkraftwerke und Dächer) funktioniert allerdings nur wenn die Sonne scheint. So bezeichnet man die Windenergie auch als das Rückgrat der Energiesicherheit. Wind bläst auch in der Nacht und bei Sturm und Regen.

Die Linie der SPD war deshalb insbesondere nach der Veränderung des Antrags der WPD auf Grund der Kartierung der Brutvögel: Wir stimmen dem Aufstellungsbeschluss zu.

Dabei war uns bewusst, dass auch Moorgebiete tangiert werden. Aber: ein Aufstellungsbeschluss setzt ein Prüfungsverfahren in Gang. Er ist kein Beschluss zum Bau einer Anlage.

Dabei wird der Standort genauestens untersucht. Ohne Gutachten der Naturschutzbehörden läuft hier gar nichts. Alle Träger überörtlicher Belange werden eingeschaltet: OOWV wegen Wasserförderung, EWE mit seinen Leitungsnetzen, Landwirtschaftskammer und viele andere mehr.
Im Ergebnis werden durch dieses Verfahren Fakten gesammelt. Auf der Basis dieser Fakten kann der Gemeinderat dann eine vernünftige Entscheidung zur Frage fällen, ob im beantragten Bereich tatsächlich Windkraftanlagen gebaut werden sollen.

In der genannten Sitzung des Ausschusses tauchte nun aber die Meldung auf, dass der Landkreis Oldenburg seine Analyse der Flächen im Landkreis, auf denen eventuell Windkraftanlagen gebaut werden könnten, fertig gestellt haben soll. Daher haben wir in der Sitzung beantragt, das wir die Entscheidung über die Verwaltungsvorlage verschieben (Beratungsbedarf anmelden), bis die Daten vom Landkreis der Gemeinde offiziell vorliegen. Das wurde von der (bürgerlichen) Mehrheit im Ausschuss abgelehnt. (Das war übrigens ein Novum in Ganderkesee. Bislang wurde dem immer gefolgt, wenn eine Fraktion Beratungsbedarf angemeldet hat). Offensichtlich wollte vor allem die CDU, dass unbedingt abgestimmt wird.
Also folgte daraufhin die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage selbst. Wir haben uns deshalb enthalten, weil wir nicht für oder gegen etwas sein können, wenn wir gerade gesagt haben, wir müssen erst beraten.

Wie wir nun Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat vorgehen, werden wir in der nächsten Fraktionssitzung beraten.

Wer etwas kluges zum Thema beisteuern kann, ist aufgefordert dies zu tun. Die Situation ist nicht einfach, denn wir müssen groß denken (global) und im Detail vor Ort handeln.

Ulf Moritz
SPD Fraktion Ganderkesee